Der Ausschluss darf nur das letzte Mittel zur Maßregelung eines Fraktionsmitglieds sein. (OVG Niedersachsen vom 17. Oktober 2008 – AZ 1 B 27/08) Ausgangspunkt eines Ausschlussverfahrens ist gewöhnlich die Geschäftsordnung der Fraktion, die Regeln für […]
Bei Fragen zu einer GmbH, an der die Gemeinde die absolute Mehrheit der Anteile hält, ist der Bürgermeister einem Ratsmitglied gegenüber auskunftspflichtig. (VG Oldenburg vom 21. August 2007 – AZ 1 A 2385/06) Grundsätzlich kann […]
Ein Auftraggeber kann sich gegenüber einem Bieter schadensersatzpflichtig machen, wenn er ihn nicht rechtzeitig auf Rügen hinweist, die zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen. (BGH vom 3. März 2009 – AZ X ZR 22/08) Gerade in […]
Eine Gemeinde muss die Vorbereitung der Änderung eines Bebauungsplans und eines Erschließungsvertrags mit einem kommunalen Unternehmen nicht ausschreiben, auch wenn dies das Grundstück anschließend verkaufen will. (OLG Düsseldorf vom 4. März 2009 – AZ VII […]
Erfolgt in einem Vergabeverfahren ein Betriebsübergang, muss der Betriebsübernehmer die damit einhergehenden Belastungen durch Versorgungsanwartschaften bei seinem Angebot berücksichtigen. (BGH vom 19. März 2009 – AZ III ZR 106/08) Im Rahmen eines Betriebsübergangs tritt der […]
Ratsmitglieder sind auch dann von Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie einer Gesellschafterin des Bieters angehören. (OLG Celle vom 9. April 2009 – AZ 13 Verg 7/08) Befangene Personen dürfen an Vergabeentscheidungen nicht beteiligt werden. Nach dem […]
Ein Bauunternehmen hat keinen Anspruch gegen eine Körperschaft auf Mehrvergütung für einen öffentlichen Auftrag, wenn es sich auf eine mündliche Zusage eines Mitarbeiters der Körperschaft beruft. (OLG Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 – AZ I-23 […]
Bei Vergaben trägt der öffentliche Auftraggeber das Risiko, dass sich der Zuschlag wegen eines Nachprüfungsverfahrens verzögert und sich deshalb die Preise erhöhen (BGH vom 11. Mai 2009 – AZ VII ZR 11/08) Ein Bauunternehmen verlangte […]
Der Bekanntmachung des Geltungsbereichs einer Landschaftsschutzverordnung ist eine Karte des betreffenden Gebiets beizufügen. (VGH Baden-Württemberg vom 18. April 2008 – AZ 5 S 2076/06) Eine Landschaftsschutzverordnung ist nur wirksam, wenn sie nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ordnungsgemäß […]
Gegen einen fehlerfreien Planfeststellungsbeschluss kann eine Gemeinde nicht unter Berufung auf Belange des Natur- und Umweltschutz ihre Interessen zu wahren suchen. (BVerwG vom 18. März 2008 – AZ 9 VR 5/07) Durch einen Planfeststellungsbeschluss war […]
Neben dem allgemeinen Begriff „Grünfläche“ sieht das Baugesetzbuch für spezielle Flächennutzungen weitere, präzise Begriffe vor. (VGH Bayern vom 13. Mai 2008 – AZ 9 N 05.3240) Wenn in einem Bebauungsplan öffentliche oder private Grünflächen festgesetzt […]
Damit eine Gemeinde beantragen kann, Flächen in gesetzlich geschützten Biotopen für den Wohnungsbau auszuweisen, muss das Interesse des Allgemeinwohls überwiegen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7./8. November 2007 – AZ 8 C 11523/06) Als eine Gemeinde weitere […]
Nur überwiegende Gründe des Allgemeinwohls rechtfertigen eine Befreiung vom Baumschutzrecht. (VG Regensburg vom 19. Februar 2008 – AZ RN 4 K 07.455) Weil ein ausladender Baum den Wirkungsgrad einer geplanten Solaranlage auf seinem Hausdach mindern […]
Fällt Laub von einem geschützten Baum auch auf das Nachbargrundstück, kann vom Baumbesitzer kein Ausgleich für die Beseitigung des Laubs verlangt werden. (OLG Hamm vom 1. Dezember 2008 – AZ 5 U 161/08) Wegen der […]
Der Bebauungsplan für ein Freizeitzentrum ist unwirksam, wenn er mit den Vorgaben des Naturschutzes nicht vereinbar ist. (OVG Schleswig-Holstein vom 13. März 2009 – AZ 1 KN 12/08) Mit einem Bebauungsplan wollte die Stadt Kappeln […]
Eine Abstimmung zwischen zwei Kommunen ist nicht erforderlich, wenn ein Bauvorhaben in einer der Gemeinden den Festsetzungen ihres Bebauungsplans entspricht. (VGH Bayern vom 19. Januar 2009 – AZ 15 CS 08.2625) Ein Bauvorhaben im Rahmen […]
Bei der Ausweisung von Sondergebieten müssen die Interessen der Grundstücksnachbarn berücksichtigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2008 – AZ 8 C 10611/08.OVG) Weil die Gemeinde Rülzheim bei der Planung eines Behindertenwohnheims am Ortsrand das […]
Baugenehmigungen müssen das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Nachbarn wahren. (OVG Sachsen vom 4. Juni 2008 – AZ 1 B 143/08) Eine Baugenehmigung, die gegenüber der Nachbarschaft rücksichtslose Vorhaben erlaubt, ist rechtswidrig. Im konkreten Fall hatte […]
Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2007 – AZ 1 C 10138/07.OVG) Mit einem Normenkontrollantrag wandte sich eine Gemeinde gegen einen Flächennutzungsplan, […]
Der Ausschluss einer glänzenden Dacheindeckung durch den Bebauungsplan ist unzulässig, wenn gleichzeitig andere reflektierende Dachelemente zulässig sind. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2008 – AZ 1 A 10362/08.OVG) Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan […]
Änderungen eines indikativen Angebots im Verhandlungsverfahren sind grundsätzlich zulässig. (OLG Naumburg vom 13. Oktober 2008 – AZ 1 Verg 10/08) Im Vergabeverfahren gilt grundsätzlich das Verhandlungsverbot. Ein Bieter darf sein einmal abgegebenes Angebot anschließend nicht […]
Verträge über Notfallrettung und Krankentransporte sind als Dienstleistungsaufträge ausschreibungspflichtig. (BGH vom 1. Dezember 2008 – AZ X ZB 31/08) Verträge über Dienstleistungen sind oberhalb der Schwellenwerte ausschreibungspflichtig, wenn der Auftraggeber hierfür eine feste Vergütung zahlt. […]
Ein Bieter kann keinen Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Vergabe rügen, wenn er auf andere Weise über die Vergabeabsicht informiert worden ist. (OLG Koblenz vom 8. Dezember 2008 – AZ 1 Verg 4/08) Öffentliche […]
Grundstücksverkäufe, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen stehen, bleiben vergabepflichtig. (OLG Düsseldorf vom 12. Dezember 2009 – AZ VII Verg 67/08) Die „Ahlhorn-Rechtsprechung“ des OLG Düsseldorf zur Vergabepflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen […]
Innerhalb eines Vergabeverfahrens ist der Wechsel von einer Bietergemeinschaft zu einem Einzelbieter unzulässig. (OLG Karlsruhe vom 15. Oktober 2008 – AZ 15 Verg 9/08) In einem Vergabeverfahren dürfen sich mehrere Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. […]
In komplexen Verfahren dürfen die Wertungskriterien stufenweise aufgestellt werden. (OLG Düsseldorf vom 20. November 2008 – AZ VII Verg 37/08) Grundsätzlich muss der Auftraggeber alle geplanten Wertungskriterien und Gewichtungsregeln in der Bekanntmachung oder in den […]
Das Vergaberecht verbietet einem öffentlichen Auftraggeber nicht, den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium festzulegen. (OLG Naumburg vom 5. Dezember 2008 – AZ 1 Verg 9/08) Der Zuschlag in einem Vergabeverfahren soll auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt […]
Leitet ein Grundstückseigentümer das Regenwasser in den Kanal ein, wird er zu Entwässerungsgebühren herangezogen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2007 – AZ 9 A 4433/05) Es kommt häufig vor, dass Regenwasser von der gepflasterten oder […]
Sind Grundstückeigentümer zur Überlassung des Regenwassers an die Gemeinde verpflichtet, ist ein Antrag auf Freistellung von der Überlassungspflicht aussichtslos. (VG Köln vom 15. April 2008 – AZ 14 K 2800/06) Laut Landeswasserrecht geht die Verpflichtung […]
Grundstückseigentümer sind zur Instandhaltung der privaten Abwasserleitung verpflichtet. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2002 – AZ 15 B 1355/02) Als eine Gemeinde feststellte, dass die private Anschlussleitung zum öffentlichen Kanal nicht mehr funktionierte, verlangte sie […]
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