Die Bedeutung der Trinkwasserversorgung kann die Verpflichtung zur Folge haben, die Durchleitung von Wasser unter dem Grundstück zu dulden. (BVerwG vom 16. Februar 2007 – AZ 7 B 8/07) Wird der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, […]
Der Auftragnehmer kann bei Vergabeverzögerungen nicht mehr Geld verlangen, wenn sich nur der Zuschlagstermin, nicht aber die Ausführungsfristen ändern. (BGH vom 10. September 2009 – AZ VII ZR 82/08) Vergabeverzögerungen sind insbesondere wegen möglicher Preissteigerungen […]
Vergabeverzögerungen führen auch dann zu einer Verschiebung fester Vertragstermine, wenn der Beginn der Leistung flexibel ist. (BGH vom 10. September 2009 – AZ VII ZR 152/08) In öffentlichen Ausschreibungen wird häufig eine Formulierung aus dem […]
Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Unternehmen über Leistungen an Versicherte stellen vergabepflichtige Dienstleistungsaufträge dar. (EuGH vom 11. Juni 2009 – AZ C-300/07) Bislang waren gesetzliche Krankenkassen lediglich in der nationalen Rechtsprechung als öffentliche Auftraggeber eingeordnet. […]
Ein Verhandlungsverfahren ist nur bei der Vergabe von komplexen Leistungen zulässig, die erst im Laufe des Verfahrens entwickelt werden sollen. (OLG Celle vom 17. Juli 2009 – AZ 13 Verg 3/09) Unter den verschiedenen Verfahrensarten […]
Verschließt sich ein Bieter mutwillig vor Kenntnissen über einen Vergaberechtsverstoß, ist dies einer positiven Kenntnis vom Verstoß gleichzusetzen. (OLG Dresden vom 23. April 2009 – AZ W Verg 11/08) Hält ein Bieter ein Vergabeverfahren für […]
Erneut ist gerichtlich bestätigt, dass eine Vergabestelle in Ausschreibungen keine Vergütung von Briefzustellern nach der Postmindestlohnverordnung verlangen darf. (OLG Düsseldorf vom 29. Juli 2009 – AZ VII-Verg 18/09) Der im Jahr 2007 eingeführte Mindestlohn für […]
Gemeinden können weiterhin die Rückübertragung ihrer Strom- und Gasleitungen bei auslaufenden Konzessionsverträgen verlangen, wenn diese eine entsprechende Klausel enthalten. (BGH vom 29. September 2009 – EnZR 14/08; EnZR 15/08) Viele demnächst auslaufende Konzessionsverträge enthalten eine […]
Der EuGH lässt Aufträge zwischen Kommunen nun ohne Ausschreibung zu, auch wenn sie hierfür keine gemeinsamen Gesellschaften oder Zweckverbände gründen. (EuGH vom 9. Juni 2009– AZ C 480/06) Beauftragt eine Kommune eine andere Kommune damit, […]
Kommunale Auftraggeber dürfen auch in regulierten Bereichen mit eingeschränktem Risiko vergabefreie Konzessionen erteilen. (EuGH vom 10. September 2009 – AZ C-206/08) Die Vergabe von Konzessionen ermöglicht es Gemeinden, Dienstleistungen ohne Vergabeverfahren zu erlangen. Wichtigstes Merkmal […]
Grundstückseigentümer müssen einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals bezahlen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2009 – AZ 6 A 11161/08) Grundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals […]
Für die bloße Ableitung des Regenwassers in den natürlichen Wasserkreislauf kann die Gemeinde von den Anliegern keine Kosten berechnen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 – AZ 15 A 2173/04) Nicht alle Grundstücke sind an […]
In der örtlichen Entwässerungssatzung kann die Gemeinde festsetzen, dass problematisches Betriebsabwasser nur eingeleitet werden darf, wenn die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. (OVG Münster vom 20. März 2007 – AZ 15 A 69/05) Fast alle Betriebe […]
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Öffentlichkeit vor einer Landratswahl in der üblichen Weise über die Haushaltslage informiert wird. (OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Februar 2008 – AZ 2 Q-141/07) Bisher hat in der Rechtsprechung […]
Der Verweis auf eine DIN in einer Satzung ist rechtlich nicht bindend, weil Normen außerrechtliche Regelungen darstellen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2006 – AZ 15 A 4247/03) Bei den Kommunen gibt es manchmal die […]
Für eine schriftliche Auskunft kann eine Behörde kein Entgelt verlangen. (VG Arnsberg vom 12. Dezember 2006 – AZ 11 K 2574/06) Das jeweilige Landespressegesetz regelt die Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs. Allgemein besteht ein solcher Anspruch […]
Die Bestimmung einer kostenlos verteilten Zeitung als amtliches Bekanntmachungsorgan einer Gemeinde ist zulässig. (VGH Baden-Württemberg vom 18. April 2008 – AZ 5 S 2076/06) Neben der Tagespresse, die zum Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der Gemeinde bestimmt […]
In Nordrhein-Westfalen kann in Gemeinden bis 35000 Einwohner die einfache Bekanntmachung durch Aushang vorgenommen werden. (OVG Münster vom 14. August 2008 – AZ 7 D 120/07 NE) Die Verkündigung von Ortssatzungen durch Anschlag an der […]
Kommunale Satzungen müssen öffentlich bekannt gemacht werden. (BVerwG vom 18. Oktober 2006 – AZ 9 B 6/06) Wenn eine Gemeinde eine Satzung beschließt, ist sie für die Inkraftsetzung zu einer Bekanntmachung verpflichtet. Um dem Rechtsstaatsprinzip […]
Ein einzelnes Ratsmitglied stellt offensichtlich keine Fraktion dar. (OVG Saarland vom 26. Mai 2008 – AZ 3 A 12/08) Die Geschäftsordnung für den Rat legt gewöhnlich fest, wie viele Mitglieder eine Fraktion mindestens haben muss. […]
Ein Ratsmitglied hat nur im Fall eines offensichtlich gebotenen Verfahrens gegen die Gemeinde Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten. (OVG Saarland vom 26. Mai 2008 – AZ 3 A 12/08) Wenn ein Ratsmitglied in dieser Eigenschaft […]
Äußerungen einer Fraktion im freien Teil des Amtsblatts können nicht der Gemeinde zugerechnet werden. (VGH Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2001 – AZ 1 S 2410/01) Gemeinderatsfraktionen wollen ihre Meinung gern darstellen und bedienen sich dafür […]
Finanzielle Unterstützung für die Ratsarbeit wird nur Fraktionen und rechtmäßig gebildeten Gruppen gewährt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2008 – AZ 15 B 788/08) Der Zusammenschluss von Ratsmitgliedern, die einer Partei angehören, wird allgemein als […]
Der Ausschluss darf nur das letzte Mittel zur Maßregelung eines Fraktionsmitglieds sein. (OVG Niedersachsen vom 17. Oktober 2008 – AZ 1 B 27/08) Ausgangspunkt eines Ausschlussverfahrens ist gewöhnlich die Geschäftsordnung der Fraktion, die Regeln für […]
Bei Fragen zu einer GmbH, an der die Gemeinde die absolute Mehrheit der Anteile hält, ist der Bürgermeister einem Ratsmitglied gegenüber auskunftspflichtig. (VG Oldenburg vom 21. August 2007 – AZ 1 A 2385/06) Grundsätzlich kann […]
Ein Auftraggeber kann sich gegenüber einem Bieter schadensersatzpflichtig machen, wenn er ihn nicht rechtzeitig auf Rügen hinweist, die zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen. (BGH vom 3. März 2009 – AZ X ZR 22/08) Gerade in […]
Eine Gemeinde muss die Vorbereitung der Änderung eines Bebauungsplans und eines Erschließungsvertrags mit einem kommunalen Unternehmen nicht ausschreiben, auch wenn dies das Grundstück anschließend verkaufen will. (OLG Düsseldorf vom 4. März 2009 – AZ VII […]
Erfolgt in einem Vergabeverfahren ein Betriebsübergang, muss der Betriebsübernehmer die damit einhergehenden Belastungen durch Versorgungsanwartschaften bei seinem Angebot berücksichtigen. (BGH vom 19. März 2009 – AZ III ZR 106/08) Im Rahmen eines Betriebsübergangs tritt der […]
Ratsmitglieder sind auch dann von Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie einer Gesellschafterin des Bieters angehören. (OLG Celle vom 9. April 2009 – AZ 13 Verg 7/08) Befangene Personen dürfen an Vergabeentscheidungen nicht beteiligt werden. Nach dem […]
Ein Bauunternehmen hat keinen Anspruch gegen eine Körperschaft auf Mehrvergütung für einen öffentlichen Auftrag, wenn es sich auf eine mündliche Zusage eines Mitarbeiters der Körperschaft beruft. (OLG Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 – AZ I-23 […]
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