Es liegt in der Kompetenz und im rechtlichen Spielraum einer Gemeinde, ihr Ortsbild innerhalb bestimmter Grenzen zu verändern. (OVG Niedersachsen vom 23. April 2008 – AZ 1 KN 113/06) Als für einen innerstädtischen Bereich ein […]
Die planende Gemeinde hat die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen zu entscheiden. (BVerwG vom 7. November 2007 – AZ 4 BN 45.07) Bei einem Bebauungsplan kommt es […]
Standortvorteile, die mit der Nutzung ihres Eigentums verbunden sind, darf die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Bestattungsunternehmen nutzen. (BGH vom 21. Juli 2005 – AZ I ZR 170/02) Ein Bestattungsunternehmer war nicht damit einverstanden, […]
Die Familienverhältnisse haben beim Übergang von Rechten und Pflichten aus Anlass des Todes keine Bedeutung. (VG Karlsruhe vom 10. Juli 2001 – AZ 11 K 28/00) Allgemein gilt, dass die Gemeinde eine Bestattung anordnen oder […]
Eine klare Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche von Friedhofsgärtnern und Bestattern ist für einen geordneten und reibungslosen Ablauf der Bestattungen nicht notwendig. (VGH Mannheim vom 29. März 2007 – AZ 1 S 1797/06) Eine Gemeinde darf den […]
Öffentliche Stellen, die einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession abschließen wollen, müssen allen potenziell Interessierten den Zugang zu Informationen darüber ermöglichen. (VG Münster vom 9. März 2007 – AZ 1 L 64/07) Als eine Gemeinde beabsichtigte, […]
Die Gemeinde kann Gärtner und Bestatter bei der Gebührenerhebung für Arbeiten auf dem Friedhof unterschiedlich behandeln. (OVG Rheinland-Pfalz vom 5. April 2007 – AZ 7 C 10027/07) Die Zulassung zur Ausführung von gewerblichen Tätigkeiten auf […]
Ein Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren, sofern die Friedhofssatzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2005 – AZ 12 C 12098/04.OVG) Ein Steinmetz, der Friedhofswege zum Transport von Grabmälern oder anderen […]
Hundesteuer kommt auch für Wachhunde auf landwirtschaftlichen Anwesen in Betracht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2005 – AZ 14 A 1569/03) Die Gemeinden können für das Halten von Hunden allgemein eine Hundesteuer erheben; dies gilt […]
Der Leerstand von Mietobjekten bedingt nur in Ausnahmefällen einen Grundsteuer-Erlass. (OVG Niedersachsen vom 3. Dezember 2003 – AZ 13 LA 213/03) Stehen Gewerberäume und Wohnungen längere Zeit leer, stellt sich die Frage, ob der Grundstückseigentümer […]
Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit belässt der Gemeinde eine weit gehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Steuerquellen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 14 A 4652/01) Als der Eigentümer eines Campingwagens, den er dauerhaft […]
Gebührenvereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Rettungsdiensten können von Schadensersatzpflichtigen nicht überprüft werden. (BGH vom 29. Juni 2004 – AZ VI ZR 211/03) Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen durch Rettungsdienste. […]
Friedhofsgebühren sind während der Grabnutzungszeit zu entrichten. (OVG Lüneburg vom 6. Januar 2003 – AZ 1 A 5082/96) Grabbenutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme des Friedhofs erhoben. Wird die öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen, […]
Die Kurtaxordnung kann Vermieter und Reiseunternehmer für die Zahlung der Kurtaxe haftbar machen. (VGH München vom 12. Februar 2004 – AZ 5 N 02.1674) In einer Kurtaxordnung kann wirksam bestimmt werden, dass die Vermieter von […]
Die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags von Ärzten und anderen Heilberufen muss differenziert erfolgen. (OVG Niedersachsen vom 18. August 2003 – AZ 9 LA 51/03) Fremdenverkehrsgemeinden können nicht nur von Ärzten einen Fremdenverkehrsbeitrag fordern, sondern auch von […]
Eine Gemeinde kann auch von einer Kurbetriebs-GmbH einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. (OVG Niedersachsen vom 26. Februar 2002 – AZ 9 K 2694/99) In den vergangenen Jahren ist es üblich geworden, für die Förderung des Fremdenverkehrs eine […]
Der Untergrund unter Spielgeräten muss so beschaffen sein, dass bei Stürzen keine schweren Verletzungen drohen. (OLG Hamm vom 19. März 2009 – AZ 6 U 157/08) Generell ist jeder Spielplatz aus Gründen der Verkehrssicherung so […]
Eine lückenlose Aufsicht an besonderen Einrichtungen eines Schwimmbades ist weder üblich noch erforderlich. (OLG Karlsruhe vom 10. August 2007 – AZ 14 U 8/06) Der Betreiber eines Schwimmbades ist verpflichtet, seine Badegäste vor Gefahren zu […]
Ein Bebauungsplan darf nicht geändert werden, wenn die Verlegung des vorgesehenen Spielplatzes allein den privaten Interessen eines Grundstückseigentümers dient. (OVG Lüneburg vom 26. August 2004 – AZ 1 KN 282/03) Nachdem durch einen Bebauungsplan ein […]
Ein Kinderspielplatz muss keineswegs stets in Ruf- und Sichtweite der Wohngrundstücke gelegen sein. (OVG Koblenz vom 28. Januar 2008 – AZ 1 C 10634/07) In einem Bebauungsplan war ein Kinderspielplatz festgesetzt worden, der aber zunächst […]
Bei der Sicherung gegen Unfälle auf Spiel- und Sportgeräten braucht nicht allen Eventualitäten Rechnung getragen zu werden. (OLG Koblenz vom 27. März 2008 – AZ 5 U 915/07) Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit einem […]
Ein Anspruch, von städtebaulichen Veränderungen im Umfeld des eigenen Anwesens verschont zu bleiben, besteht nicht. (OVG Saarland vom 11. September 2008 – AZ 2 C 186/08) Als in einem Bebauungsplan eine Kinderkrippe für Kleinkinder bis […]
Die Genehmigung eines kleinen Spielfeldes für Fußball auf einem Kinderspielplatz kann im Einzelfall für Nachbarn rücksichtslos sein. (VG Koblenz vom 7. Oktober 2008 – AZ 7 L 1020/08.KO) Auf Antrag der Stadt erteilte die Verbandsgemeinde […]
Der Aufwand für Kanalarbeiten kann anteilig auf die Anlieger der Straße umgelegt werden. (OVG Münster vom 14. Januar 2008 – AZ 15 A 3372/07) Wenn ein Straßenentwässerungskanal eingebaut wird, bestimmt sich der Querschnitt nach der […]
Straßenbäume sind regelmäßig auf Gesundheit und Standsicherheit hin zu kontrollieren. (OLG Hamm vom 24. September 2004 – AZ 9 U 158/02) Wenn ein Straßenbaum umfällt und einen Schaden verursacht, geht es um die Frage, ob […]
Für die gelegentliche Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger besteht keine Verkehrssicherungspflicht. (OLG Hamm vom 21. Mai 2004 – AZ 9 U 208/03) Generell hat die Gemeinde für ihre Straßen eine Verkehrssicherungspflicht. Sie muss aber nur diejenigen Vorkehrungen […]
Stellt eine Gemeinde Fußballtore auf, muss sie auch Zäune anbringen zum Schutz der Umgebung vor Bällen. (OLG Brandenburg vom 16. April 2002 – AZ 2 U 44/01) Jeder, der in seinem Verantwortungsbereich Gefahrenquellen unterhält, hat […]
Bei öffentlichen Gebäuden gilt nur für Schulen und Freizeiteinrichtungen die Pflicht, besondere Sicherheitsvorkehrungen für Kinder zu treffen. (OLG Stuttgart vom 8. Oktober 2003 – AZ 4 U 115/03) Kommt ein Kind beim Besuch eines öffentlichen […]
Eine Gemeinde haftet nicht für einen von ihr beauftragten selbstständigen Straßenbauunternehmer. (OLG Celle vom 1. Oktober 2003 – AZ 9 U 95/03) Nachdem es auf einer Straßenbaustelle zu einem Unfall gekommen war, nahm der Geschädigte […]
Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für Grabstellen erstreckt sich nicht auf die Gefahren, die von Grabmalen ausgehen. (OLG Brandenburg vom 9. Dezember 2003 – AZ 2 U 21/03) Der Friedhofsträger hat die Pflicht, Friedhofswege und Grabpfade […]
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