Es ist zulässig, die Öffentlichkeit für Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung generell auszuschließen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2006 – AZ 15 B 2378/06) Das Ergebnis einer Rechnungsprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt macht deutlich, wo […]
Aus den Befangenheitsvorschriften in der Gemeindeordnung können Ratsfraktionen keine Rechte für sich ableiten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 2. Mai 2006 – 15 B 817/04) Als es um die Beratung über die Fusion von Sparkassen ging, rügte […]
Um als Fraktion gelten zu können, müssen ihre Mitglieder grundsätzlich politisch übereinstimmen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2005 – AZ 15 B 2713/04) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern eines Rates mit einer bestimmten Zahl […]
Der Bürgermeister ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. (VGH Bayern vom 16. Februar 2006 – AZ 4 N 05.779) In der Gemeindeverwaltung gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Während der Rat für alle maßgeblichen Entscheidungen […]
Verletzt ein Bürgermeister im Wahlkampf seine Neutralitätspflicht, muss die Wahl unter Umständen wiederholt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 16. Mai 2007 – AZ 1 S 567/07) Die Bürgermeisterwahl einer Gemeinde vom 2. Juli 2006, bei der […]
Die Gemeinde muss für die Ableitung von Wasser aus der Zisterne Kanalnutzungsgebühren verlangen. (VG Minden vom 17. November 2005 – AZ 9 K 4160/04) Um die Kosten für den Bezug von Frischwasser zu sparen, sind […]
Gehört zum Leistungsumfang der Gemeinde das Sammeln und Abtransportieren von Schlamm aus Kleinkläranlagen, genügt sie der Abwasserbeseitigungspflicht. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2003 – AZ 12 A 10679/03) Die Entwässerung von Grundstücken findet auf ganz […]
Eine Gemeinde ist berechtigt, zusätzlich zu Gebühren für die Abwasserbeseitigung einen Beitrag zur Deckung der Kosten des Verwaltungsaufwands zu erheben. (OVG Koblenz vom 22. April 2004 – AZ 12 C 11961/03) Bei der Bestimmung der […]
Wird eine Teilkanalisation zu einer Vollkanalisation ausgebaut, ändern sich die Bemessungsgrundlagen für die Heranziehung der Anlieger zu Entwässerungsgebühren. (VGH Kassel vom 8. März 2005 – AZ 5 ZU 1495/04) Vielfach ist für die Entwässerung von […]
Für die Nachweispflicht hinsichtlich des nicht abgeleiteten Abwassers gelten hohe Anforderungen. (VGH Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2006 – AZ 2 S 1256/06) Für die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation müssen Abwassergebühren gezahlt werden. […]
Für die Erneuerung eines Mischwasserkanals kann nur dann ein Straßenbaubeitrag erhoben werden, wenn tatsächlich die Straßenentwässerung verbessert wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2002 – AZ 15 A 2128/00) Ein Mischwasserkanal in der Straße dient […]
Kapitalkosten gehören nicht zum Straßenbauaufwand. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2002 – AZ 15 A 5565/99) Wenn eine Straßenbaumaßnahme abgewickelt worden ist, hat die Gemeinde die Befugnis, den ihr dadurch entstandenen Aufwand auf die Anlieger […]
Eine Gemeinde kann auf Straßenbaubeiträge verzichten, wenn die Abgabeschuld durch eine andere Leistung des Schuldners abgegolten wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2002 – AZ 15 A 4043/00) Wenn Grundstücke an die Stadt veräußert werden […]
Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag sind üblich geworden. (OVG Saarland vom 27. September 2005 – AZ 1 R 9/05) Früher war es eher allgemein üblich, dass die Gemeinden die Anlieger erst zum Straßenausbaubeitrag heranzogen, wenn die […]
Grundstücksbesitzer sind verpflichtet, für erschlossene Grundstücke der Gemeinde einen Erschließungsbeitrag zu zahlen. (BVerwG vom 27. September 2006 – AZ 9 C 4/05) Wenn eine Straße endgültig hergestellt worden ist, kann die Gemeinde den ihr entstandenen […]
Die Straßenbaukosten werden zwischen Gemeinde und Anlieger nach Art und Höhe des Verkehrsaufkommens aufgeteilt. (OVG Koblenz vom 15. Dezember 2005 – AZ 6 A 11220/05) Beim Ausbau einer Straße, ist die Gemeinde berechtigt, die Anlieger […]
Für erstmals erstellte Straßen werden Anlieger zum Erschließungsbeitrag herangezogen, für Ausbauarbeiten zum Straßenbaubeitrag. (OVG Thüringen vom 27. April 2006 – AZ 4 EO 1089/04) Beim ersten Zusehen möchte man meinen, die Begriffe Erschließungsbeitrag und Straßenbaubeitrag […]
Großverbraucher sollten darauf vertrauen dürfen, dass Rechnungen vollständig sind und sie keinen weit zurückliegenden Nachforderungen ausgesetzt werden. (BGH vom 29. Januar 2003 – AZ VIII ZR 92/02) Bei einem Betrieb war davon auszugehen, dass jährlich […]
Die Gemeinde kann Gewerbebetriebe verpflichten, Rückhaltebecken für Regenwasser anzulegen, um so das öffentliche Kanalnetz vor Überlastung zu schützen. (OVG Münster vom 17. März 2005 – AZ 15 A 809/03) Anders als bei freiliegenden Grundstücken führt […]
Kommunale Unternehmen unterliegen der Auskunftspflicht nach den Landespressegesetzen. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]
Für Amtsträger gilt die Strafbarkeit der Vorteilsnahme. (BGH vom 11. Mai 2006 – AZ 3 StR 389/05) Nach Paragraf 131 Strafgesetzbuch macht sich ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter strafbar, der […]
Die Reduzierung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Abwahl Einzelner ohne Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist unzulässig. (VG Düsseldorf vom 17. September 2004 – AZ K 5749/02) Als die Stadtwerke-GmbH teilprivatisiert und der Aufsichtsrat zahlenmäßig […]
Ein Gemeinderatsmitglied, das in einen Aufsichtsrat entsandt worden ist, kann gegen seine Abberufung nicht gerichtlich vorgehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2002 – AZ 15 B 238/02) Nach dem Gemeinderecht haben die Vertreter der Gemeinde […]
Das Verbot der Waldweide dient dem Schutz der Bäume. (OLG Thüringen vom 18. Oktober 2005 – AZ 1 Ss 173/04) Ein Ziegenhalter hatte seine Tiere auf ein Gelände getrieben, das teilweise der Gemeinde gehörte; es […]
In einem Landschaftsschutzgebiet kann ein Reitverbot erlassen werden, falls das Reiten die Grasnarbe zu zerstören droht. (VGH Kassel vom 7. Oktober 2004 – AZ 4 N 3101/00) Wenn die Naturschutzbehörde die Zerstörung der Grasnarbe im […]
Bei der Bebauungsplanung in der Umgebung von Mastbetrieben sind die Geruchsimmissionen zu berücksichtigen, die sich an den Richtlinien für Tierhaltung orientieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2005 – AZ 10 B 1668/05 NE) Als eine […]
Belange des Naturschutzes wird kein genereller Vorrang vor anderen Planungsinteressen eingeräumt. (VGH Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2005 – AZ VGH N 25/04) Wenn ein Bundesland Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, so genannte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) und europäische […]
In einem Biotop darf keine Entwässerung vorgenommen werden, sofern dadurch die natürliche Situation verändert wird. (VG Göttingen vom 19. Januar 2006 – AZ 4 B 195/05) Ein Landwirt hatte auf einem Grundstück zwei Sickerquellen. Er […]
Eigentümer und Pächter eines Grundstücks sind gleichermaßen für die Einhaltung von Vorschriften verantwortlich. (VGH München vom 24. Oktober 2005 – AZ 9 CS 05.1840) Nachdem auf landwirtschaftlichen Grundstücken in einem Feuchtgebiet Dränagestränge erneuert worden waren, […]
Die Errichtung von baulichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten darf den Belangen von Natur und Landschaft nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2006 – AZ 8 A 1971/04) Innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, […]
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