Mehrheitlich kommunal geführte Unternehmen sind der Presse gegenüber auskunftspflichtig. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Kommunalunternehmen der Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]
Zweck der Schranken für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden ist die Einflussnahme auf ihr unternehmerisches Verhalten. (BGH vom 25. April 2002 – AZ I ZR 250/00) Als den Stadtwerken gestattet wurde, für private Auftraggeber Elektroarbeiten […]
Weil der Verkauf von Anteilen der Stadtwerke keine Kosten auslöst, muss ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf keinen Vorschlag zur Kostendeckung enthalten. (OVG Münster vom 19. März 2004 – AZ 15 B 522/04) „Das Tafelsilber versilbern“ […]
Aus dem Recht auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen ergibt sich kein Anspruch auf Schaffung und Erweiterung einer Kanalisation. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2004 – AZ 15 A 1130/04) Der Betrieb einer eigenen Hauskläranlage ist manchmal […]
Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage setzt die Kanalanschlusspflicht zur Beseitigung des Schmutzwassers nicht außer Kraft. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2003 – AZ 15 A 1738/03) Grundstücke, die nicht gerade in der bebauten Ortslage liegen, sondern […]
Grundstückseigentümer können zur Mitwirkung bei der Abfallbeseitigung verpflichtet werden. (VGH Bayern vom 14. Oktober 2003 – AZ 20 B 03.637) Grundstücke, auf denen Abfall anfällt, sind manchmal von den Entsorgungsfahrzeugen schlecht zu erreichen. Das Rückwärtsfahren […]
Der Ratsvorsitzende darf Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Gemeinderats unterbinden. (VG Augsburg vom 25. November 2004 – AZ Au 8K 04.1574) Als in einer Ratssitzung festgestellt wurde, dass ein Zuhörer eine Tonbandaufnahme machte, ließ ihn der […]
Kleine Gruppen haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Grundmandat. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2005 – AZ 15 B 673/05) Allgemein haben die Gemeinderäte die Möglichkeit, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder für jeden Ratsausschuss festzulegen. […]
Gemeinsame Wahlvorschläge für die Ausschussbesetzung widersprechen dem Demokratieprinzip. (Bundesverwaltungsgericht vom 10. Oktober 2003 – AZ 8 C 18/03) Bei der Besetzung eines Ausschusses hatte der Wahlvorschlag der Mehrheitsfraktionen einen Sitz mehr erhalten, als ihn die […]
Gruppen im Rat können besondere Zuwendungen erhalten, einzelne Mandatsträger aber nicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2004 – AZ 15 A 2360/02) Wenn nach dem Gemeinderecht für Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen ausschließlich als Pauschale oder als Pauschale […]
Einem Ratsmitglied kann unter Umständen abweichend vom Durchschnittssatz der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall erstattet werden. (VGH Hessen vom 28. Oktober 2004 – AZ 8 UE 2843/02) Ehrenamtlich Tätige haben nach dem Gemeinderecht einen Anspruch […]
Ein Einheitspreisvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass nach tatsächlichen Massen und Einheitspreis abgerechnet wird. (BGH vom 14. Oktober 2004 – AZ VII ZR 190/03) Bei Abschluss eines Werkvertrages wurde auf ein Leistungsverzeichnis mit Einheitspreisen Bezug […]
Den Werkvertragsparteien ist zu empfehlen, von abweichenden vertraglichen Regelungen bei Einbeziehung der VOB in den Werkvertrag abzusehen. (BGH vom 22. Januar 2004 – AZ VII ZR 419/02) Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ist ein ausgewogenes […]
Der Bieter muss die Leistungsbeschreibung und das Leistungsverzeichnis sorgfältig prüfen, um Fehlkalkulationen zu vermeiden. (LG Arnsberg vom 5. August 2004 – AZ 2 O 135/04) Ein Tiefbauunternehmer hatte nach einer öffentlichen Ausschreibung die Verlegung von […]
Die Angaben im Leistungsverzeichnis müssen die Gegebenheiten vor Ort korrekt darstellen. (VOB-Stelle Niedersachsen vom 5. Juli 2004 – AZ 1395 b) Da ein Auftragnehmer mit der Formulierung seines Nebenangebotes für die alternative Sicherung einer Baugrube […]
Das Ausschreibungsverfahren soll die Gleichbehandlung der Bieter garantieren und die Verschwendung öffentlicher Gelder durch Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verhindern. (OLG Stuttgart vom 29. April 2003 – AZ 1 U 130/02) Nachdem eine Ausschreibung durchgeführt […]
Angebote, die den Anforderungen nicht genügen, müssen von der Vergabewertung ausgeschlossen werden. (OLG Düsseldorf vom 26. November 2003 – AZ Verg 53/03) In einem Leistungsverzeichnis war bei einer bestimmten Position als Preis eingetragen worden „ein […]
Zur Vereinfachung des Verfahrens kann eine Gemeinde mit den Anliegern Vereinbarungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrages treffen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2002 – AZ 3 A 2910/99) Wenn die Gemeinde eine Erschließungsanlage endgültig hergestellt […]
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz fordert von den Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (OVG Thüringen vom 31. Mai 2005 – AZ 4 KO 1499/04) Den Kommunen verbleibt nur ein sehr eng begrenzter Ermessensspielraum, der ein Absehen von der […]
Ob die Anlieger nach dem Baugesetzbuch oder dem Kommunalabgabenrecht ihren Erschließungsbeitrag zu leisten haben, richtet sich nach Art und Ausbau der Straße. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 – AZ 15 A 621/99) Wenn eine […]
Eine Gemeinde muss den mit den Anliegern abgeschlossenen Vertrag zur endgültigen Straßenherstellung erfüllen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2000 – AZ 3 A 4657/97) Als sechs Straßenanlieger bauen wollten, schlossen sie mit der Gemeinde einen […]
Eigentümer von Grundstücken, die doppelt erschlossen sind, müssen zwei Mal Erschließungsbeiträge leisten. (VGH Hessen vom 19. Januar 2000 – AZ 5 UE 1206/96) Es gibt viele Grundstücke, die an zwei Erschließungsstraßen liegen. Eine derartige doppelte […]
Baumschutzsatzungen gelten nicht für Waldbäume. (OVG Münster vom 17. November 2000 – AZ 8 A 1973/97) […]
Geschützte Bäume dürfen nicht beeinträchtigt oder beseitigt werden. (OVG Lüneburg vom 9. September 2004 – AZ 8 ME 52/04) Bäume können nach verschiedenen Regelungen unter Schutz gestellt werden, beispielsweise als Naturdenkmal, oder als geschützter Landschaftsbestandteil […]
Geschütze Bäume dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen entfernt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2003 – AZ 8 A 5373/99) Geschützte Bäume dürfen nicht entfernt werden. Allerdings ist von dem Baumfällverbot eine Ausnahme zu erteilen, […]
Baumfällgenehmigungen verpflichten zu Ersatzpflanzungen. (VG Berlin vom 12. Juni 2002 – AZ 1 A 25/99) Wenn Bäume mit einem bestimmten Stammumfang durch eine Baumschutzsatzung oder Baumschutzverordnung unter Schutz gestellt worden sind, dürfen sie nur auf […]
Für beseitigte Bäume kann eine Gemeinde die Ersatzpflanzung anordnen. (VG Braunschweig vom 26. Januar 2000 – AZ 9 A 9082/99) Nachdem zehn Eichen von der Gemeinde durch einen Verwaltungsakt vorläufig unter Schutz gestellt worden waren, […]
Für gefällte Bäume besteht generell die Ausgleichverpflichtung. (OLG Münster vom 30. Juli 2003 – AZ 8 A 4676/00) Ein Eingriff in Natur und Landschaft kann durch Anforderungen der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Das beantwortet aber nicht […]
Die Ansiedlung eines Bordells in einem Gewerbegebiet kann untersagt werden, wenn das Bordell die Belange der benachbarten Wohnbevölkerung beeinträchtigt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 11. Mai 2005 – AZ 8 C 10053/05.OVG) In einem durch Bebauungsplan festgesetzten […]
Die Baugenehmigungsgebühr einer Mobilfunkanlage richtet sich nicht nach der Masthöhe. (OVG Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2005 – AZ 12 A 11833/04.OVG) Die Bemessung einer Baugenehmigungsgebühr für einen Mobilfunkmast im GSM-Netz (Global System for Mobile Communication) […]
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