Recht
Laut Anforderung
Ein Angebot, das die erforderlichen Erklärungen nicht enthält, ist von der Wertung auszuschließen. (BGH vom 24. Mai 2005 – AZ X ZR 243/02) Nach Paragraf 25 VOB/A muss der Bieter die Preise und die geforderten […]
Themen
Recht
Preise prüfen
Bestehen Zweifel an der einwandfreien Ausführung der ausgeschriebenen Leistung, berechtigt das zum Ausschluss eines Angebots von der Wertung. (OLG Bayern vom 18. September 2003 – AZ Verg. 12/03) Im Vergabeverfahren darf der Zuschlag nicht auf […]
Recht
Aussagen erfunden
Amtliche Wahlbeeinflussung ist unzulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2005 – AZ 15 A 2983/05) Eine Ratsfraktion hatte zu einer bevorstehenden Bürgermeisterwahl eine Wahlwerbeschrift herausgegeben. Darin wurden – nicht autorisiert – dem Landrat des Kreises, […]
Recht
Gültiger Antrag
Ratsmitglieder können gemeinsam beantragen, dass ein bestimmter Punkt in die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung aufgenommen wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2004 – AZ 15 A 1248/04) Die Gemeindeordnungen sehen vielfach vor, dass der […]
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Rat geht vor
Beschlüsse des Rats sind für den Bürgermeister bindend. (VG Wiesbaden vom 9. Februar 2006 – AZ 3 G 195/06) Generell darf eine Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn die Gemeinde dafür ihr Einvernehmen erklärt hat. Gibt […]
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Geld für die Sitzung
Stellvertretende Ausschussmitglieder haben für die Teilnahme an Fraktionssitzungen keinen Anspruch auf ein Sitzungsgeld. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2005 – AZ 15 A 4221/03) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten nach der Gemeindeordnung für […]
Recht
Neu besetzen
Ein Ausschuss muss ein verkleinertes Bild des Rates sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln. (OVG Lüneburg vom 10. Oktober 2005 – AZ 10 ME 174/05) Allgemein gilt, dass die Ausschüsse des […]
Recht
Reine Chefsache
Für die so genannte Umsetzung von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ist allein der Bürgermeister zuständig. (VG Saarland vom 18. November 2005 – AZ 11 K 163/05) Die Gemeindeordnungen legen fest, dass bestimmte Entscheidungen vom Rat und […]
Recht
Sache des Rats
Über den Bau und den Betrieb von technischen Anlagen zur Abfallbeseitigung sind keine Bürgerbegehren zulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 15 U 1965/99) Für Bürgerbegehren gibt es in den Gemeinde- und Kreisordnungen […]
Recht
Stellung nehmen
Organe der Gemeinde können öffentlich und wertend Stellung nehmen zum Anliegen eines Bürgerbegehrens. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 – AZ 15 B 2455/03) Als es um ein Bürgerbegehren über die Gestaltung eines öffentlichen Platzes […]
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Nicht neutral
Die für Wahlen vorgeschriebene Zurückhaltung von kommunalen Organen gilt für Volksbegehren nicht. (VG Darmstadt vom 17. Januar 2002 – AZ 3 G 100/02) Vor einem Bürgerbegehren wollte die Gemeinde einen Informationsbrief versenden. Damit waren die […]
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Rathaus nutzen
Ein Bürgerbegehren benötigt nur dann keinen Deckungsvorschlag, wenn die beantragte Maßnahme keine Kosten oder Einnahmeausfälle verursacht. (VG Oldenburg vom 21. Februar 2005 – AZ 2 B 392/05) Durch ein Bürgerbegehren kann auf die Entwicklung im […]
Recht
Genaue Zahlen
Sind mit der Realisierung eines kommunalen Projekts Kosten verbunden, muss ein dazu angestrengtes Bürgerbegehren belastbare Aussagen zur Finanzierung treffen. (OVG Lüneburg vom 11. August 2003 – AZ 10 ME 82/03) Ein Bürgerbegehren muss einen realistischen […]
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Bürgerbeteiligung bei Aufstellung von Bebauungsplänen
Sieht die Gemeindeordnung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits eine Bürgerbeteiligung vor, kommen Bürgerbegehren zu einzelnen Bauprojekten nicht in Frage. (OVG Lüneburg vom 17. Dezember 2004 – AZ 10 LA 84/04) Um die teilweise Bebauung […]
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Präzise formulieren
Ein Bürgerbegehren muss den Gegenstand der Entscheidung konkret benennen, sonst ist es unzulässig. (OVG Münster vom 23. April 2002 – AZ 15 A 5594/00) Bei einem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Bürgerbegehren sollen die Bürger anstelle […]
Recht
Keine Verjährung
Die Einschreitungsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde unterliegen, anders als Abwehrrechte eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben, nicht der Verwirkung. (OVG Saarland vom 25. Januar 2005 – AZ 1 Q 51/04) Als ein Grundstückseigentümer 2001 aufgefordert wurde, verschiedene brandschutztechnische […]
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Recht
Über die Notleiter
Ist kein zweiter Rettungsweg vorhanden, kann der Anbau einer Notleiter mit Rückenschutz verlangt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2002 – AZ 7 B 508/01) Nach dem Bauordnungsrecht können die Bauaufsichtsbehörden verlangen, dass Gebäude, die […]
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Entriegelbare Fenster
Die Feuerwehr muss im Brandfall ein Fenster unverzüglich von innen oder außen öffnen können. (OVG Berlin vom 22. Mai 2002 – AZ 2 S 10/02) Nachdem in die Riegel der Fenster eines Treppenhauses abschließbare Druckzylinder […]
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Zweite Treppe
Für Gebäude mit Aufenthaltsräumen fordern die Brandschutzregelungen einen zweiten Rettungsweg. Dies kann eine für die Feuerwehr erreichbare Stelle sein oder eine zweite Treppe. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2004 – AZ 7 B 2142/04) Die […]
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Brandwand erhalten
Die Vorschriften über Brandwände gehören zu den wichtigsten Maßnahmen des vorbeugenden baulichen Bestandsschutzes. Eine Befreiung von den Vorschriften kommt daher nicht in Betracht. (OVG Berlin vom 23. April 2002 – AZ 2 B 3/00) Brandwände […]
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Besondere Nutzung
An Räume besonderer Art und Nutzung können im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden, wenn die allgemeinen Regelungen nicht ausreichen, um die Sicherheit zu gewährleisten. (OVG Niedersachsen vom 18. September 2002 – AZ 1 LB 2855/01) […]
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Konkretes Anliegen
Ein Bürgerbegehren etwa gegen die Wasserpreiserhöhung muss so konkret formuliert sein wie ein Gemeinderatsbeschluss. (VGH München vom 8. April 2005 – AZ 4 ZB 04/1264) Als Bürger meinten, die von der Gemeinde geplante Erhöhung der […]
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Auskunftspflicht gegenüber der Presse
Mehrheitlich kommunal geführte Unternehmen sind der Presse gegenüber auskunftspflichtig. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Kommunalunternehmen der Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]
Recht
Kabel ziehen
Zweck der Schranken für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden ist die Einflussnahme auf ihr unternehmerisches Verhalten. (BGH vom 25. April 2002 – AZ I ZR 250/00) Als den Stadtwerken gestattet wurde, für private Auftraggeber Elektroarbeiten […]
Recht
Nicht verkaufen
Weil der Verkauf von Anteilen der Stadtwerke keine Kosten auslöst, muss ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf keinen Vorschlag zur Kostendeckung enthalten. (OVG Münster vom 19. März 2004 – AZ 15 B 522/04) „Das Tafelsilber versilbern“ […]
Recht
Am Ende des Rohrs
Aus dem Recht auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen ergibt sich kein Anspruch auf Schaffung und Erweiterung einer Kanalisation. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2004 – AZ 15 A 1130/04) Der Betrieb einer eigenen Hauskläranlage ist manchmal […]
Recht
Zentral klären
Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage setzt die Kanalanschlusspflicht zur Beseitigung des Schmutzwassers nicht außer Kraft. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2003 – AZ 15 A 1738/03) Grundstücke, die nicht gerade in der bebauten Ortslage liegen, sondern […]
Recht
Tonne schieben
Grundstückseigentümer können zur Mitwirkung bei der Abfallbeseitigung verpflichtet werden. (VGH Bayern vom 14. Oktober 2003 – AZ 20 B 03.637) Grundstücke, auf denen Abfall anfällt, sind manchmal von den Entsorgungsfahrzeugen schlecht zu erreichen. Das Rückwärtsfahren […]
Recht
Tonband verboten
Der Ratsvorsitzende darf Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Gemeinderats unterbinden. (VG Augsburg vom 25. November 2004 – AZ Au 8K 04.1574) Als in einer Ratssitzung festgestellt wurde, dass ein Zuhörer eine Tonbandaufnahme machte, ließ ihn der […]