Öffentliche Auftraggeber müssen nur bei schweren Vergabefehlern auf staatliche Zuwendungen verzichten. (VG Potsdam vom 17. August 2011 – AZ 3 K 1383/05) Allein der Zuwendungsgeber bestimmt aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens, ob Fördermittel gewährt werden. Bei […]
Langfristige Verträge mit kommunalen Unternehmen sind ohne Vergabeverfahren künftig noch schwieriger zu schließen und anzupassen. (OLG Düsseldorf vom 28. Juli 2011 – AZ VII-Verg 20/11) Neue Leistungen können nicht ohne Vergabeverfahren in einen bestehenden Vertrag […]
Ein Auftraggeber ist auch nach neuem Recht nicht dazu verpflichtet, von den Bietern Erklärungen oder Nachweise zu Dienstleistungen nachzufordern. (OLG Brandenburg vom 20. September 2011 – AZ Verg W 11/11) Geben Unternehmen Angebote für Dienstleistungsaufträge […]
Bei gleichwertigen Angeboten bekommt das Gebot mit dem niedrigsten Preis zu Zuschlag. (BGH vom 11. März 2008 – AZ X ZR 134/05) Bei der Wertung von Angeboten in einem Ausschreibungsverfahren sind die in Paragraf 25 […]
Verstößt der Auftraggeber gegen die Vergabevorschriften, ist dem Bieter der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen. (OLG Schleswig vom 25. September 2009 – AZ 1 U 42/08) Schadensersatz kann ein Bieter nur beanspruchen, wenn er im […]
Dem Angebot eines geeigneten Bieters darf nicht das Angebot eines Konkurrenten vorgezogen werden, dessen Eignung höher eingeschätzt wird. (BGH vom 15. April 2008 – AZ X ZR 129/06) Wenn öffentliche Auftraggeber sicherstellen wollen, dass die […]
Ein Angebot, das die von der Vergabestelle geforderte Angaben und Erklärungen nicht enthält, muss ausgeschlossen werden. (OLG Frankfurt/Main vom 26. Mai 2009 – AZ 11 Verg 2/09) Nach Paragraf 25 der Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil […]
Der Auftraggeber kann zum Nachweis der Eignung Referenzen für vergleichbare Tätigkeiten verlangen. (OLG Koblenz vom 4. Oktober 2010 – AZ 1 Verg 9/10) Wenn eine Leistung nach der Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ausgeschrieben wird, legt […]
Wenn das Leistungsverzeichnis nur die Angabe eines Fabrikats verlangt, kann ein Angebot nicht wegen fehlender Typenangabe ausgeschlossen werden. (OLG München vom 12. November 2010 – AZ Verg 21/10) Vielfach verlangt der öffentliche Auftraggeber, dass der […]
Die Abgabe von Angeboten oder geforderten weiteren Unterlagen unter einer Bedingung führt zu einer Änderung der Vergabeunterlagen und damit zum Ausschluss vom Vergabewettbewerb. (OLG Düsseldorf vom 15. März 2010 – AZ Verg 12/10) In einem […]
Welche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab. (BGH vom 3. Juni 2008 – AZ VI ZR 223/07) Der Umfang der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Sport- und Spielanlagen richtet sich insbesondere danach, […]
Treppen müssen so gestaltet werden, dass sie selbst ein eiliger Benutzer gefahrlos begehen kann. (OLG Stuttgart vom 20. Juni 2010 – AZ 12 U 55/10) Die bauliche Gestaltung von Zuschauerzu- und abgängen an Sportanlagen muss […]
Das Gemeinderecht schränkt den kommunalen Betrieb von Einrichtungen des Sports und der Erholung nicht ein. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2008 – AZ 10 ME 280/08) Als eine Gemeinde auf dem Gelände ihres Hallenbades Arbeiten […]
Bolzplätze müssen regelmäßig auf Gefahren kontrolliert werden, die über das übliche Risiko bei der Benutzung von sportlichen Anlagen hinausgehen. (OLG Jena vom 10. Februar 2010 – AZ 4 U 594/09) Als ein Jugendlicher mit Freunden […]
Die Grundpflichten des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind in der gesamten Betriebsphase zu erfüllen. (VGH München vom 12. Mai 2004 – AZ 22 ZB 04.234) Nachdem eine frühere Landwirtschaftsschule zu einem Jugendbildungs- und Begegnungszentrum umfunktioniert worden war, beschwerten […]
Vor dem Bau eines Golfplatzes neben einem Schweinestall müssen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen werden. (VG Düsseldorf vom 17. Mai 2010 – AZ 25 K 1052/10) Als für die Herrichtung eines Golfplatzes auf […]
Die Nachbarschaft darf nicht mit unzumutbaren Geräuschimmissionen belastet werden. (OVG Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2007 – AZ 2 S 17/08) Durch einen Bebauungsplan können Flächen für den Gemeinbedarf mit dem Zusatz „Schule“ festgesetzt werden. Eine […]
Die Behauptung eines Vergabeverstoßes ins Blaue hinein liegt nicht vor, wenn der Antragsteller unter Hinweis auf seine Branchen- und Marktkenntnis die Wertung angezweifelt hat. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2011 – AZ VII-Verg 58/10) Gemäß […]
Ein Nebenangebot muss nicht gesondert unterschrieben werden. Außerdem ist der Nachweis der Gleichwertigkeit im Schadensersatzprozess nur eingeschränkt überprüfbar. (BGH vom 23. März 2011 – AZ ZR 92/09) Im konkreten Fall des Vergabeverfahrens um den Bau […]
Ein Auftraggeber darf einem Nebenangebot auch dann den Zuschlag erteilen, wenn er als Zuschlagskriterium ausschließlich den Preis festgelegt hat. (OLG Schleswig vom 15. April 2011 – AZ 1 Verg 10/10) Im Fall der Vergabe von […]
Die grundsätzliche Losaufteilungspflicht darf nicht zu einer großen Zersplitterung des Auftrages führen. (OLG Düsseldorf vom 12. Januar 2011 – AZ VII Verg 63/10) Gemäß Paragraf 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Auftraggeber […]
Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. (OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 – AZ VII-Verg 52/10) Mit dieser Entscheidung hat das OLG Düsseldorf eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Nach Ansicht des Vergabesenats […]
Hat ein Auftraggeber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Bieter wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, muss er den Sachverhalt aufklären. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2011 – AZ VII-Verg 4/11) In Vergabeverfahren kommt es immer wieder zu wettbewerbsbeschränkenden […]
Bei gemischten Aufträgen bestimmt der Hauptgegenstand, welche Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge anwendbar sind. Untergeordnete Bauleistungen führen nicht zu einer Einordnung des gesamten Auftrags als öffentlicher Bauauftrag. (EuGH vom 26. Mai 2011 – AZ C-306/08) Mit […]
Abfallrechtliche Vorschriften, die keinen Wettbewerbsbezug haben und dem Allgemeininteresse dienen, sind nicht bieterschützend. (OLG Karlsruhe vom 1. April 2011 – AZ 15 Verg 1/11) Für den Erfolg eines Nachprüfungsantrages müssen Bieter immer in eigenen Rechten […]
Die Redezeit im Gemeinderat kann zeitlich beschränkt werden. (VGH Bayern vom 4. Oktober 2010 – AZ 4 CE 10.2403) Die Redezeit der Ratsmitglieder kann durch die Geschäftsordnung des Rates beschränkt werden. Dies folgt aus dem […]
Eine Fraktion kann nicht den Ratssaal für Parteizwecke nutzen, wenn ihr nur zusteht, Sitzungsräume für die Fraktionsarbeit zu nutzen. (VG Düsseldorf vom 16. April 2010 – AZ 1 K 2401/08) Als die Fraktion einer im […]
Ratsmitglieder können die Erstattung von Fahrtkosten nur in direktem Zusammenhang mit der Gremienarbeit geltend machen. (VGH Hessen vom 17. Juni 2010 – AZ 8 A 1364/09) Die Mitglieder des Rates, seiner Ausschüsse und Fraktionen können […]
Ein Beschäftigter einer Ortsgemeinde kann schon während der Freistellungsphase der Altersteilzeit Ratsmitglied sein. (OVG Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2010 – AZ 2 A 10434/10.OVG) Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der […]
„Anwesend“ ist, wer sich im Augenblick der Antragstellung auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Sitzungssaal aufhält und in die Zählung einbezogen wird. (VGH Kassel vom 27. Mai 2010 – AZ 8 A 1079/09) Durch verschiedene Vorschriften […]
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