Auftragnehmer dürfen die Leistung auch dann als Dienstleistungskonzession vergeben, wenn das Betriebsrisiko von vornherein beschränkt ist. (EuGH vom 10. November 2011 – AZ Rs. C- 348/10) Nach Ansicht des EuGH ist eine vergabefreie Dienstleistungskonzession auch […]
Zuwendungsgeber dürfen auch dann Fördermittel zurückfordern, wenn vor Erlass des „Bewilligungsbescheides“ gegen Vergaberechtsvorschriften verstoßen wurde. Dies gilt zumindest dann, wenn der Zuwendungsgeber den Zuschuss auf der Grundlage zivilrechtlicher Regelungen gewährt hat. (BGH vom 17. November […]
Die VOL/A 2009 enthält kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. (OLG Düsseldorf vom 19. Oktober 2011 – AZ VII-Verg 54/11) Das Verbot, Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A […]
Angebote dürfen bei Abweichung von unter 20 Prozent als nicht ungewöhnlich niedrig eingestuft werden. (OLG Celle vom 17. November 2011 – AZ 13 Verg 6/11) Die Vergabestellen besitzen einen Spielraum zu bewerten, ob ein Angebot […]
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Blick auf den Artenschutz darf erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko für Tiere durch das Vorhaben nicht wesentlich erhöht. (OVG Lüneburg vom 15. April 2011 – AZ 12 ME 274/10) Nachdem […]
Die Unterschrift des Bürgermeisters unter einem Mietvertrag ist auch ohne Dienstsiegel gültig. (OLG Saarland vom 3. März 2011 – AZ 8 U 262/10-70) Als es um den Abschluss eines bedeutsamen Mietvertrages ging, leistete der Bürgermeister […]
Liegenschaftssachen behandelt der Rat für gewöhnlich nichtöffentlich. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2008 – AZ 15 A 2129/08) Grundsätzlich sind Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich. Jedoch kann die Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung für […]
Über die Gewährung von Sachmitteln für ein Ratsmitglied entscheidet der Rat. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 15 A 307/11) Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehörte, hatte zunächst einen Büroraum im Ratshaus sowie […]
Der Verzicht auf das Ratsmandat ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2009 – AZ 2 A 10100/09) Nachdem zwei Ratsmitglieder die Niederlegung ihres Mandats erklärt hatten, kam es zu […]
Der Bürgermeister ist als Leiter der Verwaltung dazu verpflichtet, die Fragen eines Ratsmitglieds zu beantworten. (OVG Münster vom 12. April 2010 – AZ 15 A 69/09) Der Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Beantwortung bestimmter Fragen dient […]
Ein Ausschussvorsitzender kann über den Antrag eines einzelnen Mitglieds für die Tagesordnung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. (VG Gießen vom 5. September 2008 – AZ 8 L 2123/08) Die Gemeindeordnungen und die Geschäftsordnungen der Räte können […]
Ein von der Sitzung ausgeschlossenes Ausschussmitglied muss den Raum sofort verlassen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2008 – AZ 15 B 1219/08) Nachdem das Mitglied eines Ausschusses vom Vorsitzenden von der weiteren Teilnahme an der […]
Für welche Aufgaben ein Ausschuss des Rats zuständig ist, muss eindeutig definiert sein. (OVG Münster vom 19. Februar 2008 – AZ 15 A 2961/07) Durch die Hauptsatzung einer Gemeinde können Zuständigkeiten des Rates auf seine […]
Ein Bürgerbegehren gegen eine Windkraftanlage muss die Angelegenheit abschließend regeln. (OVG Saarland vom 20. Mai 2011 – AZ 2 B 198/11) Der Neubau von Windkraftanlagen stößt nicht überall auf Begeisterung. In dem konkreten Fall machte […]
Ein Bürger muss seinen Einwand gegen eine Rodung gemäß Bebauungsplan genau begründen. (OVG Lüneburg vom 20. Februar 2008 – AZ 1 MN 28/09) Eine Gemeinde hatte einen Bebauungsplan für ein Industriegebiet beschlossen. Dafür wurde eine […]
Ein Bebauungsplan, an dem ein befangenes Ratsmitglied mitgewirkt hat, ist unwirksam. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. März 2011 – AZ 2 C 10737/10) Durch einen Bebauungsplan werden weitgehende Entscheidungen über die bauliche Nutzung der Grundstücke im […]
Die Abstandsfläche zwischen zwei Grundstücken darf nur ausnahmsweise für eine Garage genutzt werden, nicht aber für eine andere Verwendung. (OLG Koblenz vom 30. November 2009 – AZ 8 A 10925/09) In früheren Jahren sind vielfach […]
Auch wenn’s mal laut wird: Nachbarn müssen die gelegentliche Nutzung des Kinderspielplatzes durch Schulklassen hinnehmen. (VG Aachen vom 6. Dezember 2010 – AZ 6 K 2364/09) Kinderspielplätze in einem reinen und erst recht in einem […]
Üblicher Kindergartenlärm ist für die nähere Umgebung ortsüblich und sozial zumutbar. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 – AZ 2 D 143/08 NE) In einem Bebauungsplan kann ein Kinderspielplatz ausgewiesen werden, ohne dass der Bedarf […]
Entgegen dem Baurecht montierte Fotovoltaikanlagen müssen beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2011 – AZ 8 A 11111/10) Nachdem ein Grundstückseigentümer Solarplatten auf dem Hausdach hatte verlegen lassen, bekam er von der Bauaufsichtsbehörde die […]
Wird die Energie einer Fotovoltaikanlage in das Netz eines Energieversorgers eingespeist, ist die Anlage genehmigungspflichtig. (OVG Münster vom 20. September 2010 – AZ 7 B 985/10) […]
Bieter können auch bei privaten Auftraggebern den Zuschlag mit einer einstweiligen Verfügung verhindern – jedenfalls dann, wenn der private Auftraggeber die Einhaltung der VOB/A zugesagt hat. (OLG Düsseldorf vom 15. August 2011 – AZ I-27 […]
Eine europaweite Ausschreibung kann nicht aufgehoben werden ohne die nachvollziehbare Angabe des Grundes. (VG Koblenz vom 20. Oktober 2011 – AZ 1 K 261/11.KO) Die Stadt Boppard (Rheinland-Pfalz) hatte im Jahr 2005 Leistungen zur Planung […]
Öffentliche Auftraggeber müssen nur bei schweren Vergabefehlern auf staatliche Zuwendungen verzichten. (VG Potsdam vom 17. August 2011 – AZ 3 K 1383/05) Allein der Zuwendungsgeber bestimmt aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens, ob Fördermittel gewährt werden. Bei […]
Langfristige Verträge mit kommunalen Unternehmen sind ohne Vergabeverfahren künftig noch schwieriger zu schließen und anzupassen. (OLG Düsseldorf vom 28. Juli 2011 – AZ VII-Verg 20/11) Neue Leistungen können nicht ohne Vergabeverfahren in einen bestehenden Vertrag […]
Ein Auftraggeber ist auch nach neuem Recht nicht dazu verpflichtet, von den Bietern Erklärungen oder Nachweise zu Dienstleistungen nachzufordern. (OLG Brandenburg vom 20. September 2011 – AZ Verg W 11/11) Geben Unternehmen Angebote für Dienstleistungsaufträge […]
Bei gleichwertigen Angeboten bekommt das Gebot mit dem niedrigsten Preis zu Zuschlag. (BGH vom 11. März 2008 – AZ X ZR 134/05) Bei der Wertung von Angeboten in einem Ausschreibungsverfahren sind die in Paragraf 25 […]
Verstößt der Auftraggeber gegen die Vergabevorschriften, ist dem Bieter der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen. (OLG Schleswig vom 25. September 2009 – AZ 1 U 42/08) Schadensersatz kann ein Bieter nur beanspruchen, wenn er im […]
Dem Angebot eines geeigneten Bieters darf nicht das Angebot eines Konkurrenten vorgezogen werden, dessen Eignung höher eingeschätzt wird. (BGH vom 15. April 2008 – AZ X ZR 129/06) Wenn öffentliche Auftraggeber sicherstellen wollen, dass die […]
Ein Angebot, das die von der Vergabestelle geforderte Angaben und Erklärungen nicht enthält, muss ausgeschlossen werden. (OLG Frankfurt/Main vom 26. Mai 2009 – AZ 11 Verg 2/09) Nach Paragraf 25 der Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil […]
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