Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. (OLG Düsseldorf vom 2. Mai 2012 – AZ VII-Verg 68/11) Die Vergabeunterlagen eines Auftraggebers bestimmten, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens […]
Vergibt ein Auftraggeber einen auslaufenden Vertrag aufs Neue, muss der bisherige Auftragnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft erteilen. (OLG Düsseldorf vom 22. Februar 2012 – AZ VII-Verg 87/11) Häufig benötigen Auftraggeber vor einer Neuausschreibung Informationen vom […]
Bei Vorliegen sachlicher Gründe sind öffentliche Auftraggeber nicht zu einer Losvergabe verpflichtet. (OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 – AZ VII-Verg 100/11) Auftraggeber haben einen Ermessensspielraum, ob und wie sie Aufträge in Lose aufteilen. Dieser […]
Alttextilienentsorgung stellt eine Dienstleistungskonzession dar, wenn der Auftragnehmer nur ein Verwertungsrecht an den Altkleidern erhält. (OLG Düsseldorf vom 7. März 2012 – AZ Verg 78/11) Eine Kommune hatte die Aufstellung und den Betrieb von Altkleidercontainern […]
Nur wenn die Plakatierung eine unerlaubte straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, kommt ein Eingreifen der Gemeinde infrage. (VG Mainz vom 9. Februar 2010 – AZ 6 L 29/10.MZ) Ein Kandidat für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde […]
Gegen die Ungültigkeitserklärung einer Bürgermeisterwahl steht dem direkt gewählten Bürgermeister die Klagebefugnis zu. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2010 – AZ 15 A 860/10) Kommt es zu der Ungültigkeitserklärung einer durchgeführten Bürgermeisterwahl und eine angeordnete […]
Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus Entgelten für ihre Leistungen sowie aus Steuern zu beschaffen. (VG Darmstadt vom 11. Februar 2010 – AZ 3 K 1209/08) Nachdem ein Rat die […]
In geheimen Angelegenheiten sind Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2011 – AZ 15 A 441/11) Wenn der Gemeinderat beschließt, in einer Angelegenheit die Öffentlichkeit auszuschließen, bedeutet das zugleich den Beschluss, die […]
Ein Kreistagsmitglied hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Neujahrsempfang. (VG Weimar vom 13. Januar 2012 – AZ 3 E 27/12) Als ein Neujahrsempfang bevorstand, war ein Kreistagsmitglied der Auffassung, es hätte einen Anspruch auf Einladung […]
Der Anspruch auf Widerruf beschränkt sich auf Tatsachenbehauptungen. (OVG Niedersachsen vom 12. August 2010 – AZ 10 LA 36/09) In der Vorlage des Bürgermeister für eine Ratssitzung hieß es: „Die Vorwürfe des Herrn A sind […]
Die Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein. (VG Trier vom 24. November 2009 – AZ 1 L 616/09.TR ) Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes […]
Auftraggeber dürfen die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensarten nicht miteinander kombinieren. (OLG Düsseldorf vom 11. Januar 2012 – AZ VII-Verg 57/11) Ein Auftraggeber schrieb den Abschluss von Rahmenvereinbarungen in einem Offenen Verfahren aus. Bieter durften Vertragsänderungen vorschlagen, […]
Bieter müssen Vergaberechtsverstöße vor Abgabe ihres Angebots rügen. (OLG Düsseldorf vom 7. Dezember 2011 – AZ VII-Verg 81/11) Eine Rüge zusammen mit dem Angebot geht dem Auftraggeber erst nach Ablauf der Angebotsfrist zu, da er […]
Bietergemeinschaften zur Teilnahme an einer Ausschreibung sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. (OLG Düsseldorf vom 9. November 2011 – AZ VII-Verg 35/11) Zwar verabreden Bietergemeinschaften regelmäßig, dass ihre Mitglieder kein eigenes Angebot abgeben. Dies stellt grundsätzlich eine […]
Bevor Kommunen einen Konzessionsvertrag schließen, müssen sie die Bewerber über den Ausgang des Verfahrens informieren und zwei Wochen abwarten. (OVG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2010 – AZ OVG 1 S 107.10) Eine Gemeinde schloss mit […]
Kommt es für die Eignung des Bieters auf den Nachweis des innerhalb der letzten drei Jahre erzielten Mindestumsatzes an, darf sich der Bieter nicht auf den Gesamtumsatz des Konzerns berufen. (OLG München vom 15. März […]
Auftraggeber müssen zusammenhängende Dienstleistungsaufträge zusammenrechnen. Erreicht die Auftragssumme insgesamt den EU-Schwellenwert, ist europaweit auszuschreiben. (EuGH vom 15. März 2012 – AZ C-574/10) Die Gemeinde Niedernhausen (Hessen) beauftragte ohne europaweites Vergabeverfahren Architekten aus haushaltsrechtlichen Erwägungen in […]
Ein Bebauungsplan ist erforderlich, wenn durch eine Erweiterung der Bedarf an Friedhofsflächen für die Zukunft gesichert werden soll. (OVG Lüneburg vom 7. Juni 2000 – AZ 1 K 5240/98) Grundsätzlich ist ein Bebauungsplan nur zulässig, […]
Der Verkehrssicherungspflicht für Friedhofswege sind Grenzen gesetzt. (OLG Bamberg vom 7. April 2010 – AZ 5 U 232/09) Als ein Besucher auf dem Weg zu einer Beisetzung auf dem Friedhofsweg stürzte und sich verletzte, verlangte […]
Der Schutz der Gesundheit verlangt nicht, private Bestattungsunternehmer von der Aufbahrung von Leichen in eigenen Leichenräumen auszuschließen. (VGH Bayern vom 19. April 2002 – AZ Vf 9 VII 00) Es ist unzulässig, durch eine gemeindliche […]
Die Möglichkeiten der Grababdeckung sind in der kommunalen Friedhofssatzung geregelt. (OVG Niedersachsen vom 9. Juni 2010 – AZ 8 ME 135/10) Ein für eine Grabstelle Nutzungsberechtigter hatte die Fläche vollständig mit einer Grabplatte abdecken lassen, […]
Eine gemeinsame Grabeinfassung für zwei nebeneinander liegende Reihengräber widerspricht nicht der Würde des Friedhofs. (VG Koblenz vom 18. Februar 2010 – AZ 1 K 1260/09) Das Gericht hat die Frage erörtert, ob zwei nebeneinander liegende […]
Nach einem Todesfall ist für Grabmalwerbung die Einhaltung einer Wartefrist von zwei Wochen geboten. (BGH vom 22. April 2010 – AZ I ZR 29/09) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Betrieb […]
Für einen Stall der Massentierhaltung ohne eigene Futtergrundlage gibt es im Landschaftsschutzgebiet keine Baugenehmigung. (VG Münster vom 29. August 2011 – AZ 10 K 2140/10) Ein landwirtschaftlicher Betrieb hatte eine Mastschweinehaltung auf der Hofstelle betrieben […]
Eine Baumschutzsatzung muss erkennen lassen, ob eine Baumfällgenehmigung mit einer Ausgleichszahlung an die Gemeinde verbunden ist. (VG Frankfurt/Oder vom 6. Dezember 2008 – AZ 5 K 2175/04) Wenn für einen unter Naturschutz stehenden Baum auf […]
Ein geschützter Baum ist letztlich kein Bauhindernis. (OVG Magdeburg vom 26. Oktober 2010 – AZ 4 L 55/09-) Viele Gemeinden haben durch eine Baumschutzsatzung Bäume bestimmter Art unter Schutz gestellt. Der jeweilige Grundstückseigentümer ist dann […]
Eingriffe in Natur und Landschaft, zum Beispiel durch landschaftsfremde Baumanpflanzungen, bedürfen der Genehmigung. (VG Frankfurt/Oder vom 20. April 2010 – AZ 5 L 273/09) Ein Forstwirt hatte Exemplare einer bestimmten Baumart auf seinen Grundstücken erstmalig […]
Die Gemeinden können in einem Bebauungsplan Bindungen für die Bepflanzung festsetzen. (OVG Münster vom 27. November 2000 – AZ 10a D 129/97 – NE) Zur Gewährleistung der städtebaulichen Ordnung haben die Gemeinden die Möglichkeit, in […]
Besteht die Gefahr, dass Kinder sich durch Teile einer geschützten Eibe vergiften, darf der Baum ausnahmsweise gefällt werden. (VG Aachen vom 14. November 2007 – AZ 5 K 268/07) Mit der Begründung, eine auf dem […]
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