Für die Unterbringung und Eingliederung von Flüchtlingen werden noch viele Milliarden Euro benötigt. Doch Geld ist nicht das einzige Thema. Eine Frage wird auch sein, wie es in den strukturschwachen und von Entwicklungsrisiken stark betroffenen […]
Im Wahlkampf ergänzen sich Propaganda, Information, Kommunikation und Strategie. Diese Elemente muss ein Kandidat zielgerichtet einsetzen. Doch vor allem muss er den Wählern Orientierung bieten. In ihrer Kolumne geben die Experten Achim Moeller und Gwendolin […]
Der Eigentümer eines Grundstückes, das in einem Nahwärmeversorgungsgebiet dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, hat keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Informationen über die Kalkulation der Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung. (OVG Koblenz vom 12. März 2015 […]
Die Gemeinde muss sogenannte Unter-Unterkriterien anteilig gewichten, damit die Punktevergabe nachvollziehbar ist. (LG Stuttgart vom 21. November 2014 – AZ 11 O 180/14) Werden von der konzessionsvergebenden Gemeinde Unter-Unterkriterien gebildet, müssen diese im Sinne des […]
Das Auswahlverfahren muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Kommune bei der Auswahlentscheidung ankommt. (LG Kiel vom 13. Februar 2015 – AZ 14 O 111/14.Kart) Die von […]
Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. (BGH vom 14. April 2015 – AZ EnZR 11/14) […]
Die Vereinbarung einer Bürgschaftsverpflichtung für den Rückbau einer Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verstößt nicht gegen das Kopplungsverbot. (VGH Mannheim vom 31. März 2015 – AZ 3 S 2016/14) Im konkreten […]
Die Vorstellungen einer Bürgerwindpark-Gesellschaft hinsichtlich der Ergänzung von bestehenden Windenergiekonzentrationsflächen sind nicht bindend. (OVG Schleswig vom 19. Februar 2015 – AZ 1 KN 1/14) Ein Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Ergänzung von Windenergiekonzentrationsflächen in einem […]
Der Gemeinde kommt bei der Klassifizierung von Siedlungsabständen als „harte“ Tabuzonen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen eine Typisierungsbefugnis zu. (OVG Lüneburg vom 23. Januar 2014 – AZ 12 KN 285/12) Dem Urteil lag […]
Eine Kommune übt keine zulässige wirtschaftliche Tätigkeit aus, soweit sie den von ihr erzeugten Strom gänzlich in ein überörtliches Netz einspeist. (OVG Magdeburg vom 7. Mai 2015 – AZ 4 L 163/14) Anlass für das […]
Eine Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks ist grundsätzlich zulässig, soweit dies aufgrund eines erhöhten energiewirtschaftlichen Bedarfs erforderlich ist. (BGH vom 12. März 2015 – AZ III ZR 36/14) Anlässlich der Klage einer […]
In Schwerte ist es Bürgern gelungen, ein Freibad vor der Schließung zu bewahren. Das Elsebad wird heute von einer gemeinnützigen Betriebs-GmbH in Verbindung mit einem Förderverein getragen. Ein bundesweites Netzwerk soll nun dazu beitragen, noch […]
Tankstellenbetreiber sind bei Kontrolle ihrer Einrichtungen an eine Reihe von Sicherheitsverordnungen und Umweltgesetzen gebunden. Statt sich darin zu verheddern, könnte es sich lohnen, einen Dienstleister zu beauftragen, der die jeweils aktuellen Vorschriften umsetzt. Betriebstankstellen sind […]
Seit den Krawallen Mitte August um ein Erstaufnahmelager haftet Heidenau in Sachsen der Makel der Fremdenfeindlichkeit an. Bürgermeister Jürgen Opitz spricht im Interview über die Hintergründe der Randale, voreingenommene Medien, verunsicherte und gleichwohl hilfsbereite Bürger […]
Die neue Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums bietet mehr Förderung für den Klimaschutz auch in finanzschwachen Kommunen. Das Antragsfenster ist bis zum 31. März 2016 geöffnet. Erhöhte Förderquoten soll es für Bäder sowie Freizeit- und Sportstätten geben. […]
Wahlkämpfe um kommunale Spitzenpositionen wie Bürgermeister oder Landrat erfordern von den Kandidaten professionelle Organisation. Wer auf alles vorbereitet ist, kann durch nichts überrascht werden. Die Berater Achim Möller und Gwendolin Jungblut wissen, worauf es ankommt. […]
Die Stadtplanung steht vor schwierigen Aufgaben. Um den Anforderungen der Smart City gerecht werden zu können, müssen klassische städtebauliche Disziplinen mit den Megatrends unserer Infrastruktur im Bereich Mobilität, Energie, Kommunikation kombiniert werden. Zudem muss die […]
Zunehmend mehr Kommunen lassen kostenlose WLAN-Hotspots einrichten – sei’s auf dem Marktplatz, in Fußgängerzonen oder in Gebäuden. Auch die Stadt Wildeshausen in Niedersachsen versteht dies als zeitgemäßen Service für Bürger und Besucher. Die Aufenthaltsqualität ist […]
Der Arbeitsmarkt wie auch der Wohnungs- und Gewerbeflächenmarkt funktionieren heute nur noch regional. Diese Erkenntnis sollte die Baulanderschließung der Gemeinden leiten. Interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet minimiert die Kosten und kann zu einer besseren Auslastung […]
Die digitale Transformation kann auch ländliche Regionen wieder zu Zukunftsorten werden lassen. Smarte Technologien bieten softwarebasierte Lösungen und Chancen, um neue Geschäftsmodelle, Strategien und Sicherheitsstandards auf dem Land zu entwickeln. Eine gute Nachricht: Die Zukunft […]
Die Stadt Mannheim will eine der modernsten Stadtverwaltungen Deutschlands aufbauen. Ein Bestandteil der Strategie ist die Bereitstellung und der Betrieb einer Kommunikationslösung für nahezu 7000 Nutzer durch einen Servicepartner. Am Ende bekommt die Kommune mehr […]
Softwareanwendungen und IT-Applikationen können sich im Einzelfall als störungsanfällig erweisen. Um sensible Kommunikationsnetze vor Datenmanipulationen zu schützen, sollten Netzbetreiber sich über neue IT-Sicherheitstechniken wie die Quanten-Kryptographie informieren. Tragende und sensible IT-Anwendungen (Mission-Critical-Systeme) spielen in den […]
Von den Großen der Branche links liegen gelassen, wird Ascheberg in Nordrhein-Westfalen nun doch „breitbandig“ ausgebaut. Und das sogar per Glasfaser. In den Augen von Bürgermeister Dr. Bert Risthaus bedeutet das für seine Gemeinde, auf […]
Kein Breitbandausbau ohne Businessplan: Er ist unverzichtbares Instrument zur Analyse der Wirtschaftlichkeit, dient als Entscheidungshilfe bei der Gestaltung und zur Definition von Grenzwerten bei der Verhandlung von Kooperationsmodellen. Wichtig ist stets eine ganzheitliche Betrachtung aller […]
Der souveräne Umgang mit Wissen, dessen „Halbwertszeit“ schrumpft, und das Verständnis von Lernen als einer Lebensaufgabe werden künftig die Schlüsselqualifikationen in unserer Gesellschaft sein. Nur so ist es möglich, Identität in einer sich immer rascher […]
Glaserfaser ist die Leittechnologie für einen zukunftssicheren Breitbandausbau. Gemeinden, die hoch leistungsfähige Internetanbindungen wollen, kommen um sie nicht herum. Was aber tun, wenn der Partner fehlt? Neue Wege ausprobieren und sich zum Beispiel am Wettbewerb […]
Bei den Stadtentwässerungsbetrieben Köln fallen betriebswirtschaftliche Unterlagen und technische Dokumente unterschiedlichster Art an. Sie in ein durchgängiges Dokumentenmanagement einzubinden, war die Herausforderung bei der Einführung der elektronischen Akte. Als kommunales Unternehmen kümmern sich die Stadtentwässerungsbetriebe […]
Den Antrag auf Unterbringung eines Kindes in einer Kita außerhalb des Wohnorts kann der zuständige Jugendhilfeträger nur ablehnen, wenn der konkrete Platz schon vergeben ist. (OVG Bautzen vom 21. Juni 2013 – AZ 1 B […]
Der Anspruch auf Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung eines Kindergartenplatzes wegen Systemversagen folgt aus Paragraf 36a Abs. 3 SGB VIII in analoger Anwendung. Das Sozialgesetzbuch VIII weist für diesen Sachverhalt eine planwidrige Gesetzeslücke auf (VG Stuttgart vom […]
Bei der Bemessung von Elternbeiträgen ist das Einkommen des vom Kind getrennt lebenden, nicht ehelichen und nichtpersonenberechtigten Elternteils nicht zu berücksichtigen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 15. April 2014 – AZ 6 S 18.14) Eine Frau wandte […]
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