Moderne Verwaltungsführung eröffnet einen Handlungsspielraum, der sich durch die drei wesentlichen Bereiche Dezentralisierung, Zielsteuerung und Leistungsanreize umschreiben lässt. Die Gestaltung dieses Spielraums erfolgt organisationsindividuell im Abwägen zwischen Fremd- und Selbststeuerung. Vor über zwei Jahrzehnten hat […]
Kommunen, die ihre digitale Infrastruktur modernisieren möchten, stehen vor der Wahl der geeigneten Technologie. Alternativ zu der vergleichsweise teuren Glasfasertechnologie können sie auch auf die WAN-Bündelung zurückgreifen. In nahezu allen Lebensbereichen spielt eine gut ausgebaute […]
Für sichere Straßen und Wege zu sorgen, zählt zu den Aufgaben der Kommunen. Um die erforderlichen Streckenkontrollen auf eine systematische Basis zu stellen, sind der Aufbau einer funktionierenden Organisation und die präzise Dokumentation der ausgeführten […]
Das Bundesprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus bietet Gebietskörperschaften die Aussicht auf eine Förderung von bis zu 15 Millionen Euro. Eine Reihe von Fragen ist aber noch ungeklärt, so etwa zu den Voraussetzungen der Förderung und […]
Bevor wasserbauliche Maßnahmen zum Beispiel im Rahmen des Hochwasserschutzes an Flüssen realisiert werden, geben hydrologische Simulationsmodelle Aufschluss über die künftigen Abflussverhältnisse. So auch an der Dinkel in Niedersachsen. Dort soll ein altes Wehr durch eine […]
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer fordert eine bundesweite Breitbandpolitik mit dem Ziel einer Gigabit-Gesellschaft. Die Verteilung der aktuell bereitstehenden Fördermittel sollte sich seiner Ansicht nach stärker an bislang unterversorgten Regionen und Kommunen orientieren. Herr Minister, […]
Für die Unterbringung und Eingliederung von Flüchtlingen werden noch viele Milliarden Euro benötigt. Doch Geld ist nicht das einzige Thema. Eine Frage wird auch sein, wie es in den strukturschwachen und von Entwicklungsrisiken stark betroffenen […]
Im Wahlkampf ergänzen sich Propaganda, Information, Kommunikation und Strategie. Diese Elemente muss ein Kandidat zielgerichtet einsetzen. Doch vor allem muss er den Wählern Orientierung bieten. In ihrer Kolumne geben die Experten Achim Moeller und Gwendolin […]
Der Eigentümer eines Grundstückes, das in einem Nahwärmeversorgungsgebiet dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, hat keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Informationen über die Kalkulation der Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung. (OVG Koblenz vom 12. März 2015 […]
Die Gemeinde muss sogenannte Unter-Unterkriterien anteilig gewichten, damit die Punktevergabe nachvollziehbar ist. (LG Stuttgart vom 21. November 2014 – AZ 11 O 180/14) Werden von der konzessionsvergebenden Gemeinde Unter-Unterkriterien gebildet, müssen diese im Sinne des […]
Das Auswahlverfahren muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Kommune bei der Auswahlentscheidung ankommt. (LG Kiel vom 13. Februar 2015 – AZ 14 O 111/14.Kart) Die von […]
Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. (BGH vom 14. April 2015 – AZ EnZR 11/14) […]
Die Vereinbarung einer Bürgschaftsverpflichtung für den Rückbau einer Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verstößt nicht gegen das Kopplungsverbot. (VGH Mannheim vom 31. März 2015 – AZ 3 S 2016/14) Im konkreten […]
Die Vorstellungen einer Bürgerwindpark-Gesellschaft hinsichtlich der Ergänzung von bestehenden Windenergiekonzentrationsflächen sind nicht bindend. (OVG Schleswig vom 19. Februar 2015 – AZ 1 KN 1/14) Ein Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Ergänzung von Windenergiekonzentrationsflächen in einem […]
Der Gemeinde kommt bei der Klassifizierung von Siedlungsabständen als „harte“ Tabuzonen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen eine Typisierungsbefugnis zu. (OVG Lüneburg vom 23. Januar 2014 – AZ 12 KN 285/12) Dem Urteil lag […]
Eine Kommune übt keine zulässige wirtschaftliche Tätigkeit aus, soweit sie den von ihr erzeugten Strom gänzlich in ein überörtliches Netz einspeist. (OVG Magdeburg vom 7. Mai 2015 – AZ 4 L 163/14) Anlass für das […]
Eine Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks ist grundsätzlich zulässig, soweit dies aufgrund eines erhöhten energiewirtschaftlichen Bedarfs erforderlich ist. (BGH vom 12. März 2015 – AZ III ZR 36/14) Anlässlich der Klage einer […]
In Schwerte ist es Bürgern gelungen, ein Freibad vor der Schließung zu bewahren. Das Elsebad wird heute von einer gemeinnützigen Betriebs-GmbH in Verbindung mit einem Förderverein getragen. Ein bundesweites Netzwerk soll nun dazu beitragen, noch […]
Tankstellenbetreiber sind bei Kontrolle ihrer Einrichtungen an eine Reihe von Sicherheitsverordnungen und Umweltgesetzen gebunden. Statt sich darin zu verheddern, könnte es sich lohnen, einen Dienstleister zu beauftragen, der die jeweils aktuellen Vorschriften umsetzt. Betriebstankstellen sind […]
Wahlkämpfe um kommunale Spitzenpositionen wie Bürgermeister oder Landrat erfordern von den Kandidaten professionelle Organisation. Wer auf alles vorbereitet ist, kann durch nichts überrascht werden. Die Berater Achim Möller und Gwendolin Jungblut wissen, worauf es ankommt. […]
Seit den Krawallen Mitte August um ein Erstaufnahmelager haftet Heidenau in Sachsen der Makel der Fremdenfeindlichkeit an. Bürgermeister Jürgen Opitz spricht im Interview über die Hintergründe der Randale, voreingenommene Medien, verunsicherte und gleichwohl hilfsbereite Bürger […]
Die neue Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums bietet mehr Förderung für den Klimaschutz auch in finanzschwachen Kommunen. Das Antragsfenster ist bis zum 31. März 2016 geöffnet. Erhöhte Förderquoten soll es für Bäder sowie Freizeit- und Sportstätten geben. […]
Die Stadtplanung steht vor schwierigen Aufgaben. Um den Anforderungen der Smart City gerecht werden zu können, müssen klassische städtebauliche Disziplinen mit den Megatrends unserer Infrastruktur im Bereich Mobilität, Energie, Kommunikation kombiniert werden. Zudem muss die […]
Zunehmend mehr Kommunen lassen kostenlose WLAN-Hotspots einrichten – sei’s auf dem Marktplatz, in Fußgängerzonen oder in Gebäuden. Auch die Stadt Wildeshausen in Niedersachsen versteht dies als zeitgemäßen Service für Bürger und Besucher. Die Aufenthaltsqualität ist […]
Der Arbeitsmarkt wie auch der Wohnungs- und Gewerbeflächenmarkt funktionieren heute nur noch regional. Diese Erkenntnis sollte die Baulanderschließung der Gemeinden leiten. Interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet minimiert die Kosten und kann zu einer besseren Auslastung […]
Die digitale Transformation kann auch ländliche Regionen wieder zu Zukunftsorten werden lassen. Smarte Technologien bieten softwarebasierte Lösungen und Chancen, um neue Geschäftsmodelle, Strategien und Sicherheitsstandards auf dem Land zu entwickeln. Eine gute Nachricht: Die Zukunft […]
Die Stadt Mannheim will eine der modernsten Stadtverwaltungen Deutschlands aufbauen. Ein Bestandteil der Strategie ist die Bereitstellung und der Betrieb einer Kommunikationslösung für nahezu 7000 Nutzer durch einen Servicepartner. Am Ende bekommt die Kommune mehr […]
Softwareanwendungen und IT-Applikationen können sich im Einzelfall als störungsanfällig erweisen. Um sensible Kommunikationsnetze vor Datenmanipulationen zu schützen, sollten Netzbetreiber sich über neue IT-Sicherheitstechniken wie die Quanten-Kryptographie informieren. Tragende und sensible IT-Anwendungen (Mission-Critical-Systeme) spielen in den […]
Von den Großen der Branche links liegen gelassen, wird Ascheberg in Nordrhein-Westfalen nun doch „breitbandig“ ausgebaut. Und das sogar per Glasfaser. In den Augen von Bürgermeister Dr. Bert Risthaus bedeutet das für seine Gemeinde, auf […]
Der souveräne Umgang mit Wissen, dessen „Halbwertszeit“ schrumpft, und das Verständnis von Lernen als einer Lebensaufgabe werden künftig die Schlüsselqualifikationen in unserer Gesellschaft sein. Nur so ist es möglich, Identität in einer sich immer rascher […]
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