Kein Breitbandausbau ohne Businessplan: Er ist unverzichtbares Instrument zur Analyse der Wirtschaftlichkeit, dient als Entscheidungshilfe bei der Gestaltung und zur Definition von Grenzwerten bei der Verhandlung von Kooperationsmodellen. Wichtig ist stets eine ganzheitliche Betrachtung aller […]
Glaserfaser ist die Leittechnologie für einen zukunftssicheren Breitbandausbau. Gemeinden, die hoch leistungsfähige Internetanbindungen wollen, kommen um sie nicht herum. Was aber tun, wenn der Partner fehlt? Neue Wege ausprobieren und sich zum Beispiel am Wettbewerb […]
Bei den Stadtentwässerungsbetrieben Köln fallen betriebswirtschaftliche Unterlagen und technische Dokumente unterschiedlichster Art an. Sie in ein durchgängiges Dokumentenmanagement einzubinden, war die Herausforderung bei der Einführung der elektronischen Akte. Als kommunales Unternehmen kümmern sich die Stadtentwässerungsbetriebe […]
Den Antrag auf Unterbringung eines Kindes in einer Kita außerhalb des Wohnorts kann der zuständige Jugendhilfeträger nur ablehnen, wenn der konkrete Platz schon vergeben ist. (OVG Bautzen vom 21. Juni 2013 – AZ 1 B […]
Bei der Bemessung von Elternbeiträgen ist das Einkommen des vom Kind getrennt lebenden, nicht ehelichen und nichtpersonenberechtigten Elternteils nicht zu berücksichtigen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 15. April 2014 – AZ 6 S 18.14) Eine Frau wandte […]
Der Anspruch auf Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung eines Kindergartenplatzes wegen Systemversagen folgt aus Paragraf 36a Abs. 3 SGB VIII in analoger Anwendung. Das Sozialgesetzbuch VIII weist für diesen Sachverhalt eine planwidrige Gesetzeslücke auf (VG Stuttgart vom […]
Kann der Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung nicht erfüllt werden, kommt auch die Aufnahme in einer Kindertagespflege infrage. (VGH Kassel vom 4. Februar 2014 – AZ 10 B 1973/13) Die Eltern eines Kindes unter […]
Die Anforderungen an kindgerechte Räumlichkeiten stehen der Errichtung einer Kindertageseinrichtung in unmittelbarerer Nähe zu einem Umspannwerk nicht entgegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 – AZ OVG 6 S 26.14) Allein die Nähe einer Kindertageseinrichtung […]
Der Jugendhilfeträger handelt rechtmäßig, wenn er in seiner Auswahlentscheidung hinsichtlich der Belegung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen auch jene Kinder berücksichtigt, deren Förderansprüche erst im Verlauf eines Kindergartenjahrs entstehenden. (OVG Lüneburg vom 28. November 2014 – […]
Steht für ein Kind unter drei Jahren nur ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter und nicht in einer Kindertagesstätte zur Verfügung, ist der Rechtsanspruch mit dem Angebot dieses freien Platzes erfüllt. (OVG Münster vom 14. August […]
Die Entscheidung einem behinderten Kind keinen Platz im Regelkindergarten, sondern einer Integrationsgruppe anzubieten, ist rechtmäßig. (OVG Lüneburg vom 15. Oktober 2013 – AZ 4 ME 238/13) Im verhandelten Fall ging es um ein behindertes Kind, […]
Die Notlage der Eltern darf nicht ausgenutzt werden. Deutlich überhöhte Beiträge der Kindertagespflege haben die Unwirksamkeit der Beitragssatzung zur Folge. (VG Köln vom 5. Dezember 2014 – AZ 19 K 5890/13) Kommunen haben die Satzungshoheit […]
Eine innovationsorientierte Planungskultur, die Wasserwirtschaft und Stadtentwicklung – über kommunale Grenzen hinweg – eng miteinander verzahnt, schafft Mehrwert für alle Akteure. Wie IT-basierte Planungswerkzeuge dabei die Kooperation zwischen den Fachgebieten und den Kommunen vertiefen kann, […]
Die zentrale Leistung eines Wasserversorgers besteht in der Bereitstellung und Instandhaltung des Versorgungssystems. Die Preisbildung sollte dies berücksichtigen. Die Annäherung der Erlös- an die Kostenstruktur im Rahmen einer Tarifumstellung setzt die Wahl der richtigen Bemessungsgrundlage […]
Für die Bewirtschaftung öffentlicher und gewerblich genutzter Gebäude sieht der Gesetzgeber die Einhaltung der Trinkwasserhygiene vor. Im Stadtbad Ditzingen wurde ein intelligentes Sanitärkonzept umgesetzt, das hygienerechtliche Forderungen mit betriebswirtschaftlichen Zielen in Einklang bringt. Für den […]
Rund 157.000 Besucher verzeichnete die „Interschutz“, die Leitmesse für Brand- und Katastrophenschutz, Rettung und Sicherheit in diesem Jahr in Hannover. Das Gros der Besucher machen aktive Feuerwehrleute aus, sie wollen sehen, was geht, was gut […]
Der Ersatz entgangenen Gewinns kann nur verlangt werden, wenn eine Aufhebung nicht gerechtfertigt war, der Bieter bei ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen und der ausgeschriebene Auftrag vergeben wurde. (OLG Köln vom 23. Juli […]
Bietergemeinschaften müssen nicht mit jedem Angebot darlegen, dass kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. (OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2014 – AZ VII-Verg 22/14) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält in Paragraf 1 keine pauschale […]
Erkennt der Auftraggeber einen Fehler im Vergabeverfahren, muss er das Verfahren nicht aufheben, sondern darf es zurückversetzen und den Fehler korrigieren. (OLG Düsseldorf vom 12. Januar 2015 – AZ VII-Verg 29/14). Ein öffentlicher Auftraggeber ist […]
Es ist allein Sache des Auftraggebers zu prüfen, ob ein Bieter für die Auftragserfüllung geeignet ist. Vergabekammern oder Vergabesenate dürfen die Eignungsprüfung des Auftraggebers daher nicht durch die eigene ersetzen. (OLG Koblenz vom 25. Februar […]
Ein Auftraggeber darf ein Angebot wegen fehlender Eignungsnachweise nur dann ausschließen, wenn er diese bereits in der Bekanntmachung konkret benannt hatte. (OLG Frankfurt vom 16. Februar 2015 – AZ 11 Verg 11/14) In der EU-Bekanntmachung […]
Überträgt ein öffentlicher Auftraggeber im Pachtvertrag keine öffentlichen Aufgaben, kann der Pächter ohne Ausschreibung ausgewählt werden. (Kammergericht vom 22. Januar 2015 – AZ 2 U 14/14 Kart) Eine Kommune möchte mit dem bisherigen Pächter einen […]
Ist ein Konzessionsvertrag fehlerhalft im Blick auf das Nebenleistungsverbot, folgt daraus nicht schon die Gesamtnichtigkeit der Vertrags. (BGH vom 7. Oktober 2014 – AZ EnZR 86/13) Selbst wenn der Konzessionsvertrag Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot enthält, […]
Ein rechtswidrig vergebener öffentlicher Auftrag kann dennoch gültig sein, wenn der Auftraggeber seine Entscheidungsgründe im Vorhinein transparent darlegt hat. (EuGH vom 11. September 2014 – AZ C-19/13) Ein objektiv vergaberechtswidrig vergebener öffentlicher Auftrag ist nicht […]
Ein rechtskräftig festgestellter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Entsprechende nationale Regelungen sind zulässig. (EuGH vom 18. Dezember 2014 – AZ Rs. C-470/13) Jedes fehlerhafte Verhalten, das die berufliche Glaubwürdigkeit eines […]
In der jüngsten Zeit zeigen sich verstärkt Umsetzungsmodelle für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in ländlichen Gebieten, die auf den Rückfluss der eingesetzten Investitionsmittel an den Finanzgeber setzen. Eine neue Studie benennt zwölf zentrale Erfolgsfaktoren solcher […]
In Frankfurt am Main entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs das Europaviertel West. Bestandteil der Erschließungsarbeiten ist ein rund 400 Meter langes Tunnelbauwerk. Es wird künftig Fahrzeugverkehr und die Stadtbahn aufnehmen. Für das Projektmanagement […]
Der Ausbau von Breitbandinfrastrukturen steht auf vielen lokalen Agenden obenan. Kommunale Unternehmen, die hierbei unterstützend tätig werden, vermieten oft nur passive Infrastrukturen, statt selbst als Anbieter aufzutreten. An rechtlichen Hindernissen sollte dies jedenfalls nicht scheitern. […]
Mini-Seehofer, Fürst der Finsternis – Oliver Junk, OB in Goslar, wurde schon mit etlichen Beinamen belegt. Die meisten davon wohlmeinend, einen kommunalen Spitzenmann beschreibend, der zu den besten Oberbürgermeistern des Landes zählen dürfte. Ein Macher […]
Um die Elektromobilität steht es alles in allem viel besser, als es häufig in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Marktentwicklung befindet sich noch am Anfang, aber die äußeren Parameter sprechen für die Elektromobilität. Nun liegt […]
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