Die Erhebung einer kommunalen Steuer auf private Übernachtungen ist rechtmäßig. (VGH Mannheim vom 11. Juni 2015 – AZ 2 S 2555/13) Die Betreiberin eines Hotels wehrte sich gegen die Übernachtungssteuer der Stadt und beantragte in […]
Das Bundesverwaltungsgericht gibt die Missbilligungsgrenze bei der Bewertung von Ablösungsverträgen auf. (BVerwG vom 21. Januar 2015 – AZ 9 C 1.14 bis 9 C 5.14) Ein Ablösungsvertrag gemäß des Baugesetzbuches (§ 133 Abs. 3 Satz […]
Wiederkehrende Beiträge sind keine Steuern, sondern nichtsteuerliche Abgaben. Sie dienen der Abgeltung eines Vorteils, den die Kommune den Anwohnern zum Beispiel durch die Herstellung einer Straße verschafft. (BVG vom 25. Juni 2014 – AZ 1 […]
Arnsberg in Nordrhein-Westfalen will sich zur smarten Zukunftsstadt entwickeln. Im ersten größeren Projekt auf diesem Weg wurde die Straßenbeleuchtung an knapp 60 Lichtpunkten mit LED-Technologie modernisiert. Die Leuchten lassen sich dimmen und können in der […]
Der Städter sucht in Parkanlagen nach Erholung. Auch für Insekten sind Pflanzen in urbanen Zonen lebenswichtig. In Baumpatenschaften, Bienenprojekten oder im Gartenschauverein legen Bürger Hand an in der Grünpflege, wie Beispiele aus Crailsheim, Koblenz und […]
Lose Papiere, auf denen Mitarbeiter in Handschrift ihre Arbeits- und Maschinenzeiten vermerken, bedeuten im Büro des Bauhofs zeitraubenden Mehraufwand. Mittlerweile nutzen daher auch kommunale Arbeitgeber verstärkt die Vorteile elektronischer Leistungsdatenerfassung und -verarbeitung. Auch Bauhöfe, […]
Sicherheitsaufgaben decken ein breit gefächertes Spektrum ab. Von kleineren Events in der Turnhalle über Großveranstaltungen bis hin zum Tunnel müssen Maßnahmen zum Schutz von Mensch, Tier und Sachwerten ergriffen werden. Neue Technologien sollen die gestiegenen […]
Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Aufsichtsgremien müssen regelmäßig über die Vergütung von Top-Managern öffentlicher Unternehmen befinden. Aktuelle Studien zum Städtevergleich zeigen, dass die Regelungen zur Festlegung der Vergütung regional sehr unterschiedlich sind. Die öffentliche Hand […]
Die Datenübertragung in der Stromversorgung muss reibungslos funktionieren. Nutzen die Versorger zusätzliche Kommunikationskanäle, um die Fernwartung der Energieanlagen zu ermöglichen, werden die IT-Netze angreifbarer. Neue Sicherheitskonzepte basieren daher auf der Quanten-Kryptografie. In Deutschland sind […]
Der Weg ins digitale Zeitalter scheint mit Blick auf die öffentliche WLAN-Nutzung in Städten und Gemeinden blockiert. Nach wie vor ist die Rechtslage bei Themen wie Urheberrechtsverletzungen unklar. Auch die jüngste Fassung der Gesetzesinitiative des […]
Hans Stallkamp gehörte sage und schreibe 50 Jahre dem Rat seiner Heimatgemeinde Wallenhorst an. Woher kam die Kraft für solches Engagement? Der 77-Jährige sagt: „Es hat mir immer Freude gemacht, in der Gemeinschaft dabei zu […]
Die sichere Unterbringung von Flüchtlingen ist für Kommunen eine große Aufgabe. Die gesetzlichen Anforderungen zum Brandschutz gelten auch in Gemeinschaftsunterkünften. Ob Turnhalle, Container, Hotels oder Zeltstädte: Für jede Einrichtung gilt es eine passende anlagentechnische Lösung […]
Gemeinden können das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden in der Freizeit besteuern. Beruflich eingesetzte Pferde sind hiervon ausgenommen. (BVerwG vom 18. August 2015 – AZ 9 BN 2.15) Eine Stadtverordnetenversammlung hatte die „Satzung […]
Die Erhebung von Säumniszuschlägen knüpft an die Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides an. Wird dieser rückwirkend aufgehoben, entfallen auch die Säumniszuschläge rückwirkend. (BVerwG vom 20. Januar 2016 – AZ 9 C 1.15) Gegen Straßenausbaubeiträge der Stadt Erfurt […]
Stehen den Plänen eines Mobilfunkbetreibers zur Errichtung eines Funkmastes keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, muss die Kommune das Vorhaben genehmigen. (VGH Baden-Württemberg vom 2. Juni 2015 – A 8 S 634/13). […]
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2015 – AZ 8 A 10833/15.OVG) Im verhandelten Fall […]
Überschreitet ein geplanter Hähnchenmastbetrieb laut Gutachten das zulässige Maß der Belastung, darf er nicht gebaut werden. OV Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2013 (AZ 8 A 1451/12) Anwohner einer geplanten Hähnchenmastanlage wehrten sich gegen den Bau mit […]
Bei der Planung von Einkaufs- und Freizeitzentren müssen die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. (OVG Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2014 – AZ OVG 2 A 15.12, OVG 2 A 3.13) Fehler bei der Abwägung führen […]
In einer Baugenehmigung muss verbindlich geregelt sein, welche Anforderungen an den Schutz der Nachbarschaft beim Betrieb eines Lebensmittelmarktes zu beachten sind. (VG Koblenz vom 10. November 2015 – AZ 1 K 148/15.KO) Ein Unternehmen plant […]
Auftraggeber sollten bei der Vergabe von Leistungen im Kanalbau im Vorfeld klären, welche Baubüros über das RAL-Gütezeichen verfügen. Die Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 bietet bei der Leistungsvergabe von Ausschreibungen im Kanalbau eine unabhängige Eignungsprüfung. Es […]
Der Parkraum in Stadtzentren ist knapp. Der Anteil des Parksuchverkehrs beträgt heute schon bis zu 30 Prozent des Verkehrsaufkommens. Umso wichtiger ist es, den vorhandenen Parkraum effizient zu bewirtschaften. Die elektronische Einzelplatzüberwachung stellt hierfür die […]
Über ein Drittel der Drosseleinrichtungen an Regenbecken und Stauraumkanälen genügen nicht den technischen Standardanforderungen. Wird die Ursache der Störung nicht erkannt, investieren Netzbetreiber womöglich in eigentlich nicht erforderliche weitere Sonderbauwerke. Das lässt sich durch einen […]
Bei der Instandhaltung von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen wird in der Gebäudewirtschaft gerne gespart. Die Folgen von defekten Rauchabzügen können jedoch gravierend sein: Menschenleben sind in Gefahr, wenn Evakuierungs- und Löscharbeiten durch fehlende Brandschutzkonzepte behindert werden. […]
Hausen im Wiesental hat als erste Kommune im südbadischen Landkreis Lörrach die Straßenbeleuchtung komplett auf energiesparende Leuchtdioden umgestellt. Die erneuerte Beleuchtung ist stärker auf den Bedarf der Bewohner angepasst. Eine Ausschreibung half, die Investitionskosten zu […]
Heilbronn-Franken ist bekannt als Region der heimlichen Weltmarktführer. Um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsraums zu sichern, sind in den ländlichen Ecken neue Mobilitätskonzepte gefragt. In Wolpertshausen, Igersheim oder Boxberg wurden wegweisende Elektromobilitätsprojekte realisiert. Als einzige Großstadt […]
Unternehmen der Privatwirtschaft nutzen Social-Media-Kanäle zur professionellen Selbstdarstellung. Städte und Gemeinden werden über kurz oder lang auf diesen Zug aufspringen müssen. Vorab sollten sie eine Strategie entwickeln, wie sie Businessplattformen zur Gewinnung von Fachkräften einsetzen […]
Zu den großen Herausforderung für Kommunen zählt die Gewinnung passender Mitarbeiter. Social Recruiting kann dabei eine sehr gute Unterstützung sein, das „Matching“ zu erhöhen die richtigen Kandidaten zu finden. Der technische Fortschritt bietet Kommunen auf […]
Der Bedarf an ortsspezifischen Beleuchtungslösungen wird in den attraktiven Innenstadtbereichen immer wichtiger. Eine Abweichung von den standardisierten Beleuchtungssituationen muss indes kein Sicherheitsrisiko darstellen. In den vergangenen 20 Jahren ist insbesondere in Innenstadtlagen die Beleuchtung […]
In den kommenden Jahren laufen sowohl Straßenbeleuchtungs- als auch Stromkonzessionsverträge aus. Vielerorts wird dann eine Neuregelung der Straßenbeleuchtung erforderlich sein. Angestrebt wird vor allem die Umrüstung auf LED-Technik. Unklar ist hierbei noch die rechtssichere Finanzierung. […]
Wenn Gemeinden ihre Straßenbeleuchtung modernisieren wollen, sollten sie nicht nur an die möglichen finanziellen Einsparungen denken. So müssen stets auch Sicherheitsaspekte wie Gleichmäßigkeit der Beleuchtung oder Farbwiedergabe einer Lichtquelle im Vorfeld berücksichtigt werden. Das durchschnittliche […]
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