Der Winter steht vor der Tür. Das bedeutet für die Kommunen: Winterdienst. Um ihre Aufgaben im Raum- und Streudienst erfüllen zu können, benötigen die Bauhöfe und Dienstleister leistungsfähiges Material. Kennzeichnend für viele Neuheiten der Branche ist die Variabilität von Fahrzeugen und Anbaugeräten. […]
Das Bundesumweltministerium hat die Förderung des Klimaschutzes weiter ausgebaut. Das Programm bezuschusst erstmalig Klimaschutzmaßnahmen in Rechenzentren und den Austausch von Elektrogeräten in Schul- und Lehrküchen sowie Kitas. Bewährte Förderschwerpunkte bleiben bestehen. Die Klimaziele der Bundesregierung […]
Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – AZ 3 S 248/15) Nach dem baden-württembergischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von […]
Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet ist vorläufig zugelassen (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 – AZ 7 B 1343/14 und 7 B 1344/14) In einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Gericht hat […]
Die unzureichende Ermittlung des Verkehrslärms in einem Baugebiet hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu Folge. (VGH Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 – AZ 8 S 538/12) Bei der Aufstellung eines Bauleitplans ist die Kommune nach […]
Vom Aufbau freier WLAN-Standorte erhofft sich Bad Nenndorf eine Belebung und Attraktivitätssteigerung namhafter Stadtbereiche. Örtliche Banken und Unternehmen unterstützen das Projekt, das sich erfolgreich entwickelt. Die Stadt Bad Nenndorf (rund 11 000 Einwohner, Niedersachsen) betreibt intensive […]
Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen zweier Kommunen im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann nicht durch eine Einzelentscheidung einer der Beteiligten ersetzt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2014 – AZ 8 A 460/13) Die Stadt Hagen […]
Die Stadt Oberursel im Taunus betrachtet die Lichtgestaltung im öffentlichen Raum ganzheitlich. Der Masterplan Licht trägt den Aspekten Energieeffizienz, Beleuchtungsqualität und Sicherheit gleichermaßen Rechnung. Er ist so ausgelegt, dass auch künftige Innovationen berücksichtigt werden können. […]
Der Bau von Windkraftanlagen setzt gemäß europarechtlicher Bestimmungen die Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit des Projekts voraus. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2015 – AZ 8 B 400/15) Vor dem Baustart von Windrädern muss entsprechend der europarechtlichen […]
Der Freistaat Bayern treibt die Förderung zum Aufbau von schnellem Internet voran. Der Markt Kellmünz möchte von diesem Ansatz profitieren und hat sich mit den Vor- und Nachteilen des bundesweiten „Freifunk“-Projekts befasst. Mittlerweile gibt es […]
Im Fall der Anordnung, einen AltbauBau- und Planungsrecht abzureißen, hat der verfügende Landkreis die erforderliche Ermessensabwägung nicht durchgeführt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2016 – AZ 7 A 19/14) Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte der Eigentümerin […]
Anke und Daniel Domscheit-Berg aus Fürstenberg an der Havel wollen mit einem neuen Geschäftsmodell den Glasfaser-Markt aufrollen. Im Interview benennen sie die Hürden für einen hochleistungsfähigen Breitbandausbau und erläutern den Ansatz ihres Start-up-Unternehmens Viaeuropa Deutschland. […]
Der Bandbreitenbedarf für schnelle Internetzugänge steigt kontinuierlich. Datenübertragungsraten bis zu 1 Gbit/s schafft aber nur die Ausbauvariante „Glasfaser bis ins Haus“. Wir blicken über die Grenzen und betrachten vorbildliche FTTx-Projekte in Luxemburg und der Schweiz. […]
Die Leuchtdiode ist für die Straßenbeleuchtung als alternativlos anzusehen, technische Gründe für den Weiterbetrieb alter Lichtanlagen gibt es heutzutage nicht mehr. Allerdings stellt die Technologie hohe Anforderungen an Hersteller, Lichtplaner und Betreiber, sagt Professor Stephan […]
Die Herausforderungen in Bad Alexandersbad, dem kleinsten Heilbad Bayerns, fordern kreative Lösungen. Es verwundert deshalb nicht, dass die Gemeinde als erste Kommune Bayerns die komplette öffentliche Beleuchtung auf LED-Technik umrüstete. Bürgermeister Peter Berek zeichnet die […]
Bei der Modernisierung von bislang 85 Straßen hat sich das Pirmasenser Modell wiederkehrender Beiträge bestens bewährt. Im Ergebnis präsentiert sich ein gut kalkulierbarer und solide zu finanzierender Straßenunterhalt nach einheitlichen Standards. Diesem Beispiel folgen immer […]
Messdaten liefern genaue Erkenntnisse über das Betriebsverhalten der Kanalisation, Niederschlagsintensitäten und Grundwasserstände. Damit kann die Stadtentwässerung Fremdwassersanierungskonzepte erstellen und langfristig ihr Kanalnetz ausrichten. Die Ingolstädter Kommunalbetriebe haben hierzu ein umfassendes Messsystem aufgebaut. Wie viel […]
Die Sturzflut in Braunsbach (Baden-Württemberg) Ende Mai hat Schäden in Höhe von über 100 Millionen Euro verursacht. Bürgermeister Frank Harsch lässt im Interview die Katastrophe Revue passieren und schildert die große Hilfsbereitschaft, die seine Gemeinde […]
Die öffentliche Abwasserentsorgung erbringt anerkannt gute Leistungen. Um diese auch in Zukunft gewährleisten zu können, suchen die Kommunen und Fachverbände nach Lösungen zur Bewältigung neuer großer Herausforderungen. Die Stichworte lauten Klimawandel, Digitalisierung und Vierte Reinigungsstufe. […]
Bibliotheken haben gerade auch im Zeitalter der Digitalisierung einen enormen Stellenwert, denn ihre Rolle in der Bildung im Umgang mit Medien ist groß. Das Ausleiheverhalten hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Von dieser […]
Die infrastrukturelle Anpassung an den Klimawandel hat viele Facetten. Dazu zählt die Abkoppelung des Regenwassers von der öffentlichen Kanalisation. Die dadurch mögliche Versickerung von Niederschlagswasser entlastet das Kanalnetz und ist eine Maßnahme zum Schutz vor […]
Wie viel Wasser fließt bei Hochwasser? Wie hoch steigt der Wasserspiegel? Die Antworten auf diese Fragen sind Teil eines kommunalen Hochwasserschutzkonzepts. Es basiert auf Niederschlag-Abfluss- sowie hydraulischen Modellen. Sie helfen dabei, gefährdete Gebiete zu erkennen […]
Die Stadt Rheinfelden (Baden) hat ein Hochwasserschutzkonzept erstellen lassen. Aufgrund der zweidimensionalen Modellierung von Überflutungsgebieten im Fall eines 100-jährlichen Hochwassers wurden Maßnahmen dargestellt und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet. Die Stadt Rheinfelden (Baden) liegt in der Nähe […]
Angesichts der Zunahme von Starkregenereignissen suchen die Kommunen und wasserwirtschaftlichen Unternehmen verlässliche Informationen über lokale Niederschlagsdaten. Stehen diese digital zur Verfügung, können sie Teil einer integrierten Kanal- und Netzbewirtschaftung werden. Infolge der zahlreichen kleinräumigen Überflutungen […]
Unser Klima ändert sich. Der Sommer 2016 hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein wirksamer Schutz gegen Unwetter und Sturzfluten ist. Zugleich muss klar sein, dass zum Beispiel Kanalbauwerke nicht immer so dimensioniert werden können, […]
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnten CDU und SPD trotz Verlusten ihre führende Rolle behaupten. In einigen Städten mussten sie allerdings starke Einbußen hinnehmen. Neuer Oberbürgermeister von Celle ist Jörg Daniel Nigge. Bei den Kommunalwahlen […]
Im niedersächsischen Fuhrberg können sich Besucher auf einem Weg mit mehreren Stationen umfassend über Wasser und Wald informieren. Ein neues Kunstprojekt symbolisiert das Grundwasservorkommen vor Ort. Trinkwasser ist ein lebensnotwendiges Gut unseres Alltags. Doch […]
Das Kieler Stadtviertel Elmschenhagen-Süd wird energetisch saniert. Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist, Nahwärmenetze aufzubauen mit Einbindung von Blockheizkraftwerken. Langfristig wird angestrebt, die Wärmenetze zu einem Gesamtnetz zusammenzufügen. Für den teilweise historisch geprägten Kieler Stadtteilbereich […]
Ein Bürgermeister hat vielfältige Aufgaben. Er ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung, er vertritt die Kommune und kümmert sich um die Belange seiner Bürger. Ein Amt mit viel Verantwortung, das nur mit viel […]
Der Altkonzessionär kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags berufen, wenn er ausreichend Zeit hatte, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe zu beantragen. (LG München I vom 11. Januar 2016 – AZ 1 HK O […]
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