Eine Beteiligung an einer nationalen Ausschreibung als Bieter schließt die Antragsbefugnis hinsichtlich der pflichtwidrig unterlassenen europaweiten Ausschreibung nicht aus, wenn der Auftragswert nicht erkennbar war. (OLG München vom 2. Juni 2016 – AZ Verg 15/15) […]
Nach Ansicht der EU-Kommission sind verschiedene Planungsleistungen für ein Projekt für den Auftragswert zusammenzurechnen. (EU-Kommission vom 10. Dezember 2015, Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2015/4228) Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, zur Vergabe von Planungsleistungen Stellung […]
Der Deutsche Städtebaupreis würdigt Projekte, die in herausragender Weise den Anforderungen an zeitgemäße Lebensformen Rechnung tragen wie auch den Herausforderungen an die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Vorbildliche Bauprojekte im städtischen Umfeld hervorzuheben und zukunftsweisende Gebäude […]
Auftraggeber sind bei Bauvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nur im Ausnahmefall verpflichtet, die Kriterien für die Angebotswertung vorab bekanntzugeben (BGH vom 10. Mai 2016 – AZ X ZR 66/15). Der Auftraggeber darf die Kriterien für die […]
Zu den Leitthemen des Bauens von morgen gehören die Energieeffizienz und die nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung für den Gebäudebereich. Um Wirkung im Sinne der ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Blick über das einzelne Objekt […]
Städtische Gebiete mit Strukturproblemen sind oft auch besonders von Belastungen wie Lärm und Luftverschmutzung betroffen. Das Planungskonzept der Umweltgerechtigkeit will solche Situationen verbessern. In Mainz, Stuttgart und Berlin wurden beachtliche Parkprojekte realisiert. Die Umwelt zu […]
Der Winter steht vor der Tür. Das bedeutet für die Kommunen: Winterdienst. Um ihre Aufgaben im Raum- und Streudienst erfüllen zu können, benötigen die Bauhöfe und Dienstleister leistungsfähiges Material. Kennzeichnend für viele Neuheiten der Branche ist die Variabilität von Fahrzeugen und Anbaugeräten. […]
Das Bundesumweltministerium hat die Förderung des Klimaschutzes weiter ausgebaut. Das Programm bezuschusst erstmalig Klimaschutzmaßnahmen in Rechenzentren und den Austausch von Elektrogeräten in Schul- und Lehrküchen sowie Kitas. Bewährte Förderschwerpunkte bleiben bestehen. Die Klimaziele der Bundesregierung […]
Bei der Modernisierung von bislang 85 Straßen hat sich das Pirmasenser Modell wiederkehrender Beiträge bestens bewährt. Im Ergebnis präsentiert sich ein gut kalkulierbarer und solide zu finanzierender Straßenunterhalt nach einheitlichen Standards. Diesem Beispiel folgen immer […]
Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – AZ 3 S 248/15) Nach dem baden-württembergischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von […]
Vom Aufbau freier WLAN-Standorte erhofft sich Bad Nenndorf eine Belebung und Attraktivitätssteigerung namhafter Stadtbereiche. Örtliche Banken und Unternehmen unterstützen das Projekt, das sich erfolgreich entwickelt. Die Stadt Bad Nenndorf (rund 11 000 Einwohner, Niedersachsen) betreibt intensive […]
Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet ist vorläufig zugelassen (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 – AZ 7 B 1343/14 und 7 B 1344/14) In einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Gericht hat […]
Die Stadt Oberursel im Taunus betrachtet die Lichtgestaltung im öffentlichen Raum ganzheitlich. Der Masterplan Licht trägt den Aspekten Energieeffizienz, Beleuchtungsqualität und Sicherheit gleichermaßen Rechnung. Er ist so ausgelegt, dass auch künftige Innovationen berücksichtigt werden können. […]
Die unzureichende Ermittlung des Verkehrslärms in einem Baugebiet hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu Folge. (VGH Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 – AZ 8 S 538/12) Bei der Aufstellung eines Bauleitplans ist die Kommune nach […]
Der Freistaat Bayern treibt die Förderung zum Aufbau von schnellem Internet voran. Der Markt Kellmünz möchte von diesem Ansatz profitieren und hat sich mit den Vor- und Nachteilen des bundesweiten „Freifunk“-Projekts befasst. Mittlerweile gibt es […]
Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen zweier Kommunen im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann nicht durch eine Einzelentscheidung einer der Beteiligten ersetzt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2014 – AZ 8 A 460/13) Die Stadt Hagen […]
Anke und Daniel Domscheit-Berg aus Fürstenberg an der Havel wollen mit einem neuen Geschäftsmodell den Glasfaser-Markt aufrollen. Im Interview benennen sie die Hürden für einen hochleistungsfähigen Breitbandausbau und erläutern den Ansatz ihres Start-up-Unternehmens Viaeuropa Deutschland. […]
Der Bau von Windkraftanlagen setzt gemäß europarechtlicher Bestimmungen die Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit des Projekts voraus. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2015 – AZ 8 B 400/15) Vor dem Baustart von Windrädern muss entsprechend der europarechtlichen […]
Der Bandbreitenbedarf für schnelle Internetzugänge steigt kontinuierlich. Datenübertragungsraten bis zu 1 Gbit/s schafft aber nur die Ausbauvariante „Glasfaser bis ins Haus“. Wir blicken über die Grenzen und betrachten vorbildliche FTTx-Projekte in Luxemburg und der Schweiz. […]
Im Fall der Anordnung, einen AltbauBau- und Planungsrecht abzureißen, hat der verfügende Landkreis die erforderliche Ermessensabwägung nicht durchgeführt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2016 – AZ 7 A 19/14) Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte der Eigentümerin […]
Die Leuchtdiode ist für die Straßenbeleuchtung als alternativlos anzusehen, technische Gründe für den Weiterbetrieb alter Lichtanlagen gibt es heutzutage nicht mehr. Allerdings stellt die Technologie hohe Anforderungen an Hersteller, Lichtplaner und Betreiber, sagt Professor Stephan […]
Die Herausforderungen in Bad Alexandersbad, dem kleinsten Heilbad Bayerns, fordern kreative Lösungen. Es verwundert deshalb nicht, dass die Gemeinde als erste Kommune Bayerns die komplette öffentliche Beleuchtung auf LED-Technik umrüstete. Bürgermeister Peter Berek zeichnet die […]
Messdaten liefern genaue Erkenntnisse über das Betriebsverhalten der Kanalisation, Niederschlagsintensitäten und Grundwasserstände. Damit kann die Stadtentwässerung Fremdwassersanierungskonzepte erstellen und langfristig ihr Kanalnetz ausrichten. Die Ingolstädter Kommunalbetriebe haben hierzu ein umfassendes Messsystem aufgebaut. Wie viel […]
Die Sturzflut in Braunsbach (Baden-Württemberg) Ende Mai hat Schäden in Höhe von über 100 Millionen Euro verursacht. Bürgermeister Frank Harsch lässt im Interview die Katastrophe Revue passieren und schildert die große Hilfsbereitschaft, die seine Gemeinde […]
Die öffentliche Abwasserentsorgung erbringt anerkannt gute Leistungen. Um diese auch in Zukunft gewährleisten zu können, suchen die Kommunen und Fachverbände nach Lösungen zur Bewältigung neuer großer Herausforderungen. Die Stichworte lauten Klimawandel, Digitalisierung und Vierte Reinigungsstufe. […]
Bibliotheken haben gerade auch im Zeitalter der Digitalisierung einen enormen Stellenwert, denn ihre Rolle in der Bildung im Umgang mit Medien ist groß. Das Ausleiheverhalten hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Von dieser […]
Die infrastrukturelle Anpassung an den Klimawandel hat viele Facetten. Dazu zählt die Abkoppelung des Regenwassers von der öffentlichen Kanalisation. Die dadurch mögliche Versickerung von Niederschlagswasser entlastet das Kanalnetz und ist eine Maßnahme zum Schutz vor […]
Wie viel Wasser fließt bei Hochwasser? Wie hoch steigt der Wasserspiegel? Die Antworten auf diese Fragen sind Teil eines kommunalen Hochwasserschutzkonzepts. Es basiert auf Niederschlag-Abfluss- sowie hydraulischen Modellen. Sie helfen dabei, gefährdete Gebiete zu erkennen […]
Die Stadt Rheinfelden (Baden) hat ein Hochwasserschutzkonzept erstellen lassen. Aufgrund der zweidimensionalen Modellierung von Überflutungsgebieten im Fall eines 100-jährlichen Hochwassers wurden Maßnahmen dargestellt und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet. Die Stadt Rheinfelden (Baden) liegt in der Nähe […]
Angesichts der Zunahme von Starkregenereignissen suchen die Kommunen und wasserwirtschaftlichen Unternehmen verlässliche Informationen über lokale Niederschlagsdaten. Stehen diese digital zur Verfügung, können sie Teil einer integrierten Kanal- und Netzbewirtschaftung werden. Infolge der zahlreichen kleinräumigen Überflutungen […]
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