Die durch die Konzentrationsflächenplanung ermöglichte Stromerzeugung kann für die Beurteilung, ob der Windenergie substantiell Raum verschafft wurde, Indiz sein. Als alleinige Rechtfertigung für die Flächenplanung ist dieses Merkmal jedoch ungeeignet. (BVerwG vom 12. Mai 2016 […]
Im Regionalplan ausgewiesene „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ stellen nicht pauschal „harte Tabukriterien“ dar. Auch die Festlegung eines Schutzabstandes als „weiches Tabukriterium“ ist abwägungsfehlerhaft. (OVG Lüneburg vom 23. Juni 2016 – AZ 12 KN 64/14) […]
Bei der Planung eines Sondergebiets für Biogasanlagen ist die fehlende Ermittlung von Immissionen und deren Überantwortung in das Genehmigungsverfahren ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot in Form des Konfliktbewältigungsgebots. (OVG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016 – […]
Die Gemeinde hat innerhalb von zwei Monaten über ihre Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen zu prüfen, ob die eingereichten Antragsunterlagen ausreichen. (OVG Lüneburg vom 1. März 2016 – AZ 12 ME 162/15) Die Gemeinde wendete sich […]
In der Pfütze spielen macht Kindern am meisten Spaß. Warum die Gemeinden trotzdem Spielplätze brauchen, erläutert der Designer Günter Beltzig im Interview. Er spricht über Fantasietiere im Wald, ängstliche Eltern und erläutert, worauf bei der […]
Ein Spielplatz ist ein hochkomplexer sozialer und urbaner Funktionsraum. In der Planung sind vielfältige Interessen zu erfassen und zu bewerten. Diese Checkliste vermittelt Impulse aus unterschiedlichen Perspektiven. Kinder spielen überall, jederzeit, mit allem. Deshalb bräuchten […]
Von Freifunk haben viele kommunale Verantwortliche schon gehört. Aber was ist das genau und kann man mit einer „Community“ zusammenarbeiten, um etwa kostenloses WLAN in Fußgängerzonen zu bringen? Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die […]
Ist die Konzessionsentscheidung unwirksam, entsteht der Auskunftsanspruch der Gemeinde neu. (OLG Stuttgart vom 19. November 2015 – AZ 2 U 60/15) Die Klägerin, der Eigenbetrieb der Stadt und zugleich die Stadt selbst, begehrten vom Altkonzessionär […]
Die vorrangige Berücksichtigung der an den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes ausgerichteten Auswahlkriterien erfordert nicht zwingend eine Gewichtung mit mehr als 50 Prozent. (OLG Düsseldorf vom 23. Dezember 2015 – AZ VI-2 U (Kart) 4/15) Ein unterlegener […]
Die von einem Energieversorgungsunternehmen zur Erzeugung von heißem Wasser für die Fernwärme eingesetzten Erdgasmengen sind einschließlich des auf die Netzverluste entfallenden Brennstoffanteils energiesteuerbegünstigt. (FG Gotha vom 15. Dezember 2015 – AZ 2 K 394/14) Geklagt […]
Die Zentren vieler Kommunen sind von sogenannten Funktionsschwächen gekennzeichnet wie zum Beispiel bauliche Mängel oder fehlende Einkaufs- und Begegnungsmöglichkeiten. Für eine Studie wurden in ganz Deutschland zwölf Städte untersucht und Aktionsmaßnahmen herausgearbeitet. […]
Die Etablierung einer Arbeitgebermarke im Sinne des Employer Branding darf kein einmaliger Prozess sein. Um die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen im Personalmarketing zu überprüfen und zu steuern zu können, gilt es spezifische Controlling-Instrumente zu installieren. […]
Die Unternehmenskultur spiegelt die Umsetzung der Werte und Leitbilder der Organisation wider. Die Wertschätzung der Beschäftigten ist die wichtigste Maßnahme der Entwicklung der Unternehmenskultur und damit eines erfolgreichen Employer Branding. – Teil 3 unserer Serie […]
Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit von Straßenbeleuchtungen sind für Kommunen zentrale Themen. Um bei der Umstellung auf LED-Technik das volle energetische Einsparpotenzial ausschöpfen zu können, ist fundiertes licht- und elektrotechnisches Wissen erforderlich. Laut hessischem Wirtschaftsministerium liegt der […]
Der Anspruch aller Akteure der Stadtplanung sollte die Schaffung von lebenswerten Städten sein. Dem Immissionsschutz kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Was das für die Praxis bedeutet, diskutierten Fachleute auf einer Fachtagung in Hamburg. Sie […]
Die von Vorgesetzten und in der Organisation gepflegte Arbeitskultur hat großen Einfluss darauf, wie die Beschäftigten sich zu ihrem Arbeitgeber stellen. Nur wenn sie sich mit dem Unternehmen identifizieren, werden sie beste Leistungen erbringen können. […]
Über die Ansiedlung von Windenergieanlagen gibt es in Kommunen oft Streit. Die Mediation bietet die Chance, Konflikte zwischen Gemeindevertretern, Investoren, Bürgern und Behörden schneller und kostengünstiger zu lösen als in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im besten Fall […]
Wenn für den Breitbandausbau der Bagger anrückt, wird es in der Regel teuer. Alternative Verlegeverfahren können vor allem für Glasfaserprojekte eine Kostenentlastung bedeuten. Auch heute noch ist die Breitbandversorgung in Deutschland noch immer nicht da, […]
Erfolgreiche Kommunen präsentieren sich Fach- und Führungskräften als attraktive Arbeitgeber. Doch Vorsicht! Wer unter dem Label „Employer Branding“ Schein als Sein ausgibt, gefährdet seinen Ruf. – Dieser Beitrag bildet den Auftakt zu einer Serie über […]
Was verdienen Spitzenführungskräfte kommunaler Unternehmen? Eine aktuelle Studie legt zu dieser immer wieder diskutierten Frage belastbare Vergleichsdaten vor und will als Orientierungsrahmen dienen. Die Untersuchung belegt erhebliche Unterschiede der Vergütung zwischen und innerhalb von einzelnen […]
Bei Breitbandprojekten werden die rechtlichen Fragestellungen oft stiefmütterlich behandelt. Dabei ist ihnen hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Denn im Falle einer nicht rechtskonformen Verfahrensdurchführung riskiert die Kommune, dass die gewährten Fördermittel zurückgefordert werden. Das am 21. […]
Keine Abgasemissionen in der Stadt und geringer Geräuschpegel sind zwei markante Eigenschaften von elektrisch betriebenen Bussen. Eine Reihe von kommunalen Verkehrsunternehmen setzt E-Busse im Linienbetrieb ein. Wir stellen Beispiele aus Braunschweig, Regensburg sowie dem Hohenlohekreis […]
Junge Menschen nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien ganz selbstverständlich zur Organisation ihrer Mobilität. Öffentliche Verkehrsmittel spielen darin eine größere Rolle als früher. Diese Trends gilt es in Planung und Gestaltung im Verkehrsbereich zu berücksichtigen. Informations- und […]
Umfragen sehen die AfD als drittstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Das eröffnet der Linken und den Grünen Optionen auf die Regierungsbeteiligung, denn SPD und CDU haben nur geringe Chancen auf Fortsetzung der Koaltion. Die Landtagswahlen am […]
Das Ziel der modernen Stadtplanung ist, gesunde Lebensverhältnisse und eine hochwertige Umgebung für die Bewohner und Nutzer städtischer Räume zu schaffen. In Zeiten wachsenden Siedlungsdrucks in Ballungsräumen bewegt sich diese Aufgabe im Spannungsfeld zwischen der […]
Immer wieder stellen Privatunternehmen kommunale Verkehrsangebote grundsätzlich infrage. Der Hebel, den sie hierbei ansetzen, ist ein rechtlicher Angriff auf die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen. Dieser zweiteilige Beitrag schildert die Hintergründe sowie den aktuellen Fall der Stadtwerke […]
Der Klimawandel bedeutet für Stadtbäume Stress, der ihre Vitalität beeinträchtigt. Wärmere und trockenere Sommer sowie Starkregenereignisse und Überflutungen erhöhen die Anfälligkeit der Gehölze. Neue Schädlinge sollten noch vor einer weiteren Ausbreitung eliminiert oder eingegrenzt werden. […]
Die Digitalisierung der Kommunaltechnik schreitet voran. Nach dem Basisfahrzeug kommt nun das Anbaugerät an die Reihe, wenn auch noch nicht mit derselben durchgreifenden Konsequenz. Unser Autor hat sich auf der Fachmesse IFAT umgesehen und stellt […]
Private Sicherheitsdienstleister haben in der Öffentlichkeit nicht das beste Image. Gleichwohl unterstützen sie staatliche Stellen in der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Dieser Beitrag ist die Bestandsaufnahme einer komplizierten Beziehung und zeigt auf, wie sie sich künftig […]
Gepflegte und saubere Wege sind ein Aushängeschild der Kommunen. Daher ist die Wildkrautbekämpfung auf Wegen, Plätzen und Fußgängerzonen im öffentlichen Raum eine Daueraufgabe. Um dem Unkraut zu Leibe zu rücken, sind chemische, mechanische und thermische […]
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