Die Kostenübernahme bei Verlegungen von Telekommunikationsleitungen durch die öffentliche Hand kommt nur bei erheblichen Kostensteigerungen im Einzelfall infrage. (BVerwG vom 25. Juni 2013 – AZ: 6 B 56.12) Eine Stadt verlängerte aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses eine […]
Der EuGH sieht weitgehende Verpflichtungen marktbeherrschender Unternehmen der Telekommunikation in Bezug auf den Zugang von Konkurrenzunternehmen zu Breitbandanschlüssen. (EuGH vom 19. Juni 2014 – AZ: C-556 / 12) Der Europäische Gerichtshof hatte Rechtsfragen eines Rechtsstreits […]
Telekommunikationsunternehmen sind im Hinblick auf die Erstellung eines Infrastrukturatlasses verpflichtet, die genauen Standorte ihrer Einrichtungen an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2016 – AZ:13 A 999/15) Die Bundesnetzagentur hat einen Anspruch […]
Ein entgeltlicher Ausgleich für die Errichtung von Telekommunikationsleitungen unterliegt der freien Verhandlung der Vertragsparteien und keiner gerichtlichen Angemessenheitskontrolle. (BGH vom 7. November 2014 – AZ: V ZR 305/13) Die Errichtung von Telekommunikationsnetzen (ebenso wie digitale […]
Die Gebührenpflicht für den Betrieb von Mobilfunkanlagen erfasst auch Unternehmen mit eigenen Sendetürmen. (EuGH vom 6. Oktober 2015 – AZ: C-346/13) Der Europäische Gerichtshof hatte eine Vorabentscheidungsfrage eines belgischen Gerichts der Stadt Mons zu beantworten. […]
Stört eine Mobilfunkanlage das Erscheinungsbild eines historischen Wohngebiets, muss sie gegebenenfalls wieder entfernt werden. (Hamburgisches OVG vom 17. Februar 2015 – AZ: 2 Bf 215/13) Eine 3,45 Meter hohe Mobilfunkanlage auf einem 1908 errichteten, zweigeschossigen […]
Die Errichtung von Mobilfunkmasten im Außenbereich ist zulässig, wenn im Innenbereich keine geeigneten Alternativstandorte zur Verfügung stehen. (BVerwG vom 20. Juni 2013 – AZ: C 2.12) Ein Mobilfunkunternehmen beabsichtigte die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem […]
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach erfordert die Zustimmung aller Eigentümer des Hauses. (BGH vom 24. Januar 2014 – AZ: V ZR 48/13) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne […]
Die Verantwortlichkeit von Betreibern öffentlicher WLAN-Netze ist auch nach der Reform des Telemediengesetztes weiterhin gegeben. (EuGH vom 15. September 2016 – AZ: C-484/14) Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ermöglichte ein Unternehmer kostenlosen und unverschlüsselten Zugang zu […]
Die Häfte der Wasserversorger wird mit Beteiligung von Privatunternehmen geführt. Es gibt aber laut einer aktuellen Studie keinen Beleg dafür, dass dadurch die Preise gestiegen wären. Die entsprechende Untersuchung will die Debatte über die Aufgabenerfüllung […]
Der Wasser-, Boden- und Landschaftspflegeverband Hessen wacht über den Gewässerschutz auf rund 400 Quadratkilometern Fläche im Hessischen Ried. Er berät viele landwirtschaftliche Betriebe zum Düngemitteleinsatz. Wichtige Unterstützung bei der Datenverwaltung leistet ein Geografisches Informationssystem (GIS). […]
Die Trinkwasserversorgung soll auch im Krisenfall gesichert sein. Um dies gewährleisten zu können, sollten die Akteure der Wasserversorgung eine Risikoanalyse betreiben. Das Ziel ist, Gefahren zu erkennen und diese unter Berücksichtigung der Verwundbarkeit des Versorgungssystems […]
Die gelben Säcke für das Einsammeln von Verpackungen sind in vielen Städten ein Dauerärgernis. In Mannheim werden Verpackungsabfälle jetzt zusammen mit anderen Wertstoffen in einer Tonne gesammelt. In den Restmülltonnen vieler Städte und Gemeinden […]
Das Dresdner Trinkwasser stammt aus dem Erzgebirge und aus der Elbe. Nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2002 hat die Drewag (Stadtwerke Dresden) ihre Versorgungsanlagen besser vor Überflutung geschützt. Im sensiblen Stadtgebiet wurden kleinteilige Abwehrmöglichkeiten […]
Möglichkeiten des baulichen Schallschutzes an Lärmquellen wie Straßen oder Bahnstrecken gibt es viele. Welches der Systeme infrage kommt, hängt von den schallschutztechnischen Anforderungen, dem Platzbedarf am Standort und nicht zuletzt von den gestalterischen Wünschen der […]
Infolge von Massentierhaltung und Intensiv-Landwirtschaft gelangt zu viel Nitrat ins Grundwasser. Um dagegen vorzugehen, fordert die deutsche Wasserwirtschaft ein wirksames Düngerecht und verweist auf entsprechende Erfolge in Dänemark. Zudem müsse der ökologische Landbau forciert werden. […]
Das Leitbild der umweltbezogene Gerechtigkeit betrifft nicht nur die Einhaltung von Grenzwerten etwa des Lärmschutzes. Es geht darüber hinaus darum, die soziale Verteilung von Umweltressourcen in den Blick zu nehmen wie auch die Möglichkeiten, sich […]
Die Abwasserwirtschaft ist für Kommunen ein langfristiges und kostenintensives Thema. Das Analysemodell S-Zobba Abwasser dient der Beurteilung und Bewertung von Abwasseranlagen. Die Entwicklung des Modells wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. […]
Personalentscheidungen bleiben mit einem Restrisiko behaftet. Gleichwohl wird die systematische Suche nach dem geeigneten Bewerber den Anforderungen an die moderne Verwaltung am besten gerecht. Dies gilt vor allem für die Auswahl von Top-Führungskräften und die Besetzung von Spitzenpositionen. […]
Grüne Achsen in der Stadt werten den öffentlichen Raum für Wohnen, Arbeiten und Leben auf. Die Stadt Ludwigsburg hat ein Konzept erstellt, um urbane Grünflächen und Bäume zu schützen und an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Die Bürgerschaft wird an den Plänen beteiligt. […]
Bieter müssen Vergaberechtsverstöße erst rügen, nachdem ihnen in rechtlicher Hinsicht bewusst wird, dass ein Vergaberechtsverstoß vorliegen kann. (OLG Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 – AZ 11 Verg 4/16) Die Antragstellerin rügte nach Angebotsabgabe […]
Bei Bestandsgebäuden ist es häufig möglich, ohne Abstriche bei der Sicherheit Kosten für Brandschutz einzusparen. Der Ausgangspunkt sollte immer die Erreichung der Schutzziele sein. Das kann wie im Beispiel einer Schule in Süddeutschland auf unterschiedliche […]
Wenn ein Bieter weitere Informationen zum Angebot nicht rechtzeitig anfordert, muss der Auftraggeber die Anfrage nicht bearbeiten. (OLG Saarbrücken vom 18.Mai 2016 – AZ 1 Verg 1/16) Der Vergabestelle steht „als Herrin des Vergabeverfahrens“ die […]
Der Einstieg in das Berufsleben in Deutschland ist ein wichtiger Baustein der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderen. Eine Reihe kommunaler Verkehrsbetriebe engagiert sich auf diesem Gebiet und bietet Ausbildungs- und Praktikumsplätze an. Wir stellen verschiedene […]
Ein Bieter kann die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (nach altem Vergaberecht) nicht durch die Vergabekammer überprüfen lassen. (OLG Naumburg vom 15. April 2016 – AZ 7 Verg 1/16) Nach Paragraf 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, dessen Preis in einem (offenbaren) Missverhältnis zu der angebotenen Leistung steht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2016 – AZ VII Verg 28/15). Das OLG Düsseldorf […]
Verstößt ein Auftraggeber bei der Vergabe eines mit EU-Mitteln geförderten Auftrages gegen nationales Vergaberecht, können die Fördermittel zurückgefordert werden. (EuGH vom 26. Mai 2016 – AZ C-260/14) Fördermittelempfänger sind verpflichtet, das Vergaberecht einzuhalten. Unterschreitet der […]
Fehlen rechnerische Nachweise, anhand derer der öffentliche Auftraggeber die Angaben im Leistungsverzeichnis überprüfen will, so muss er diese nachfordern und darf das Angebot nicht ausschließen. (OLG Saarbrücken vom 24. Februar 2016 – AZ 1 U […]
Die Einführung einer Software-Lösung sollte Schritt für Schritt erfolgen. Diesen Rat gibt Oliver Couvigny den Kommunen. Der Geschäftsführer von Infoma spricht im Interview über die Modernisierung der Verwaltung, den Nutzen interkommunaler Kooperationen und Entwicklungen im […]
Weicht ein Produkt von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ab, hat dies den Ausschluss des Angebots zur Folge. (OLG Schleswig-Holstein vom 11. Mai 2016 – AZ 54 Verg 3/15). Der Auftraggeber hat Produktangaben des Bieters wörtlich […]
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