Gemeinden müssen den Ausbau und das Überfahren auf kommunalen Wegnetzen durch den Schwerlastverkehr für die Errichtung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen dulden. (VG Mainz vom 22. Juli 2016 – AZ 3L 648/16.MZ) Ein bauberechtiges Windraftunternehmen beantragte […]
Eine Gemeinde kann nicht Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung einer Windkraftanlage geltend machen, wenn sie nicht selbst von den Auswirkungen der Anlage betroffen ist. Ein derartiges Recht steht nur anerkannten Umweltverbänden zu. (VG Köln vom 19. […]
Bei Konzessionsvergabe an den gemeindlichen Eigenbetrieb stellt bereits der Beschluss über die Konzessionierung den Vollzug dieser dar (LG München vom 19. Juli 2016 – AZ 1 HK O 4681/16; nicht rechtskräftig). Bei einem Eigenbetrieb handelt […]
Eine subjektive Rechtsposition kann eine Gemeinde grundsätzlich weder aus den Rechtsgrundlagen einer Zielabweichungsentscheidung noch aus verfahrensrechtlichen Grundsätzen für sich herleiten. (VG Gelsenkirchen vom 27. September 2016 – AZ 9 K4438/14) Im vorliegenden Fall klagte eine […]
Attraktivität ausstrahlen und sie tatsächlich auch bieten, darum muss es gehen, wenn das Rathaus gute Mitarbeiter gewinnen will. Dazu ist strategisches Personalmanagement notwendig. Und das beginnt mit einem Blick nach innen: Sind wir wirklich der […]
Trotz der Klimaerwärmung wird künftig in der kalten Jahreszeit mit extremen Wetterlagen zu rechnen sein. Die Entwicklung der Winterdiensttechnik trägt dem Rechnung. Einerseits werden die Prognosen präziser, andererseits wird die Streutechnik immer weiter verfeinert. […]
Für den kommunalen Bauhof ist es zu einer zentralen Frage geworden, welche Investitionen in moderne Technik notwendig sind und wie sich die Kapazitäten am besten auslasten lassen. Die Zusammenarbeit mit einem landwirtschaftlichen Maschinenring kann wirtschaftliche […]
Die Auswahl des richtigen Auftragnehmers für die kommunale Baumpflege ist nicht einfach. Eine Orientierungshilfe für Vergabestellen dann das RAL-Gütezeichen bieten. In wettbewerbsintensiven Märkten gestaltet sich für öffentliche Auftraggeber der Überblick über die vielen Anbieter oftmals […]
Auftraggeber sind nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen mitzuteilen, wenn die Methode die Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung nicht verändert. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-6/15) Der Auftraggeber schrieb im […]
Auftraggeber dürfen öffentliche Aufträge nicht durch Vergleichsvereinbarungen wesentlich ändern, ohne den Auftrag erneut auszuschreiben. (EuGH, 07.09.2016, C-549/14) Ein Auftraggeber vergab im Jahr 2007 einen Auftrag zur Lieferung eines Kommunikationssystems. Während der Vertragsabwicklung schlossen die Vertragsparteien […]
Kann oder will der Auftraggeber die Leistung nicht erschöpfend beschreiben, darf er nicht ohne Weiteres im Verhandlungsverfahren oder freihändig vergeben. (OLG Düsseldorf vom 15. Juni 2016 – AZ VII-Verg 49/15) Ob eine Leistung eindeutig und […]
Auftraggeber dürfen von Bietern keine notariell beglaubigten Referenzen verlangen und anderenfalls mit dem Ausschluss des Bieters vom Verfahren drohen. (EuGH vom 7. Juli 2016 – AZ C-46/15) Eine solche Forderung ist mit dem Grundsatz der […]
Behörden dürfen Konzessionen über öffentliches Eigentum nicht ohne Auswahlverfahren automatisch verlängern, wenn an diesen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-458/14, C-67/15) Ein Unternehmen nutzte öffentliche Flächen für den Betrieb […]
Auftraggeber dürfen von Bietergemeinschaften nicht verlangen, dass sie gemeinsam erbrachte Referenzen vorlegen, um ihre technische Leistungsfähigkeit zu belegen. (OLG Celle vom 12. April 2016 – AZ 13 Verg 1/16) Zwei Landkreise schrieben Postdienstleistungen aus. Eine […]
Die Kostenberechnung zu einer Abfallgebühr muss auch die anfallenden Kosten für Drittdienstleistungen benennen. Andernfalls verstößt die Gebühr gegen das Kostenüberschreitungsverbot. (VG Minden vom 6. April 2016 AZ 3 K 320/14) Gebühren für die Abfallentsorgung müssen […]
Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus. (VG Gießen vom 8. Dezember 2015 – AZ 6 K 2012/14) Nach Paragraf 8 Abs. 4 Seite 1 des […]
Interpretiert die Vergabestelle auf Nachfrage eines Bieters die Anforderungen in den Vergabeunterlagen großzügig, muss sie dies allen Bietern mitteilen (OLG Frankfurt, 12. Juli 2016 – AZ 11 Verg 9/16) Der Auftraggeber schrieb den Neubau eines […]
Die Anforderungen an die „Dringlichkeit“ sind selbst bei der Vergabe eines verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Auftrags noch anzusetzen. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2016 – AZ VII-Verg 46/15) Eine Dringlichkeit, die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Auftraggnehmern nicht vorschreiben, dass diese einen bestimmten Prozentsatz des Auftrags mit eigenen Mitteln erbringen müssen. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-406/14) In dem zu entscheidenen Fall enthielten die Vergabeunterlagen […]
Zu den Vorteilen der LED-Technik zählen Energieeffizienz und die Reduzierung der laufenden Kosten. Eine entscheidende Rolle für die Sicherheit auf der Straße ist ein auf die Anwendung abgestimmtes Thermomanagement der Leuchten. Einfache Lösungen hingegen bergen […]
Kommunen erbringen vielfältige technische Außendienstleistungen, für die meist der Bauhof zuständig ist. Um Kosten einzusparen, haben die beiden Städte Hückeswagen und Wipperfürth ihre technischen, personellen und finanziellen Ressourcen zusammengelegt und einen gemeinsamen Bauhof errichtet. Die […]
Vier innovative Straßenlaternen im Landkreis Karlsruhe spenden mehr als nur LED-Licht. In die Masten integriert sind WLAN-Router, Notrufmelder sowie Sensoren, die wichtige Umwelt- und Verkehrsdaten erfassen, aufzeichnen und weiterleiten. Die Technologie hat der Energieversorger EnBW […]
Für die Dichtheitsprüfung von Abwasserdruckleitungen im Bestand sind keine Regelwerke vorhanden. Folglich wird für Prüfungen stets auf die DIN EN 805 zurückgegriffen. Wenn eine normgerechte Prüfung nicht möglich ist, sollte die Vorgehensweise angepasst werden. Dieser […]
Vor welchen Herausforderungen steht die Immobilienwirtschaft und öffentliche Bauplanung? Wann kann neu gebaut werden, wann sollte der Bestand angepasst werden? Fragen wie diese diskutierten Experten aus Kommunen und Wirtschaft auf einer Veranstaltung der „360 Akademie“ […]
Für den Breitbandausbau benötigen die Kommunen zukunftssichere Konzepte und leistungsfähige Partner. Unser Fachmagazin der gemeinderat bietet nutzwerte Informationen zu allen Herausforderungen rund um das schnelle Internet – in Print und auf dem Serviceportal Treffpunkt Kommune. […]
Die Nassvergärungsanlage Hochfranken in Rehau verwertet jährlich rund 25.000 Tonnen Bioabfall aus der Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel. Die maximale Feuerungswärmeleistung beträt rund 2,7 Megawatt (MW). Der entstehende hochwertige Kompost findet im […]
Die Stadt der Zukunft wird mehr Lebensqualität bieten können als heute. Sie ist ruhiger, sauberer und sicherer. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der umweltverträglichen Gestaltung der Mobilität. Das breite und unverzichtbare Fundament ist […]
Viele Gemeinden sind mit ihrer Lärmaktionsplanung in Verzug. Die EU-Kommission hat deswegen gegenüber Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. In nun erforderlichen Planungen ist besonderes Augenmerk auf die Mitwirkung der Öffentlichkeit zu legen. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die […]
Müll im Stadtraum macht vielen Kommunen zu schaffen. Sie versuchen mit Flyern und Informationen im Amstblatt die Bürger für das Problem zu sensibilisieren. Daneben sind sie regelmäßig gefordert, den Abfall zu beseitigen. Unser Beitrag schildert […]
Wenn die Breitbandversorgung als Dienstleistungskonzession vergeben wird, sind die damit verbundenen unternehmerischen Aktivitäten beihilfefähig. (OLG Karlsruhe vom 14. November 2014 – AZ: 15 Verg 10/14) Eine Gemeinde beabsichtigte den Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Markterkundungen erbrachten, […]
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