Recht

Nachdem das „Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses“ in der VOL/A nicht mehr existiert, dürfen Ausschreibungsunterlagen nur noch auf „Unzumutbarkeit“ geprüft werden. (OLG Düsseldorf vom 20. Februar 2013 – AZ VII-Verg 44/12) Der öffentliche Auftraggeber schrieb eine […]

Muss ein Bieter im Vergabeverfahren Planungsleistungen erbringen, hat er einen Honoraranspruch nach der HOAI. Erfüllt der Auftraggeber diesen nicht, kann der Bieter im Nachprüfungsverfahren hiergegen vorgehen. (OLG München vom 20. März 2013 – AZ Verg […]

Vergibt der Auftraggeber einen Auftrag an einen ihm bekannten Bieter, dann muss er nachweisen, andere ebenfalls in Frage kommende Unternehmen vergeblich gesucht zu haben. (EuG vom 15. Januar 2013 – AZ T-54/11) Der Auftraggeber beauftragte […]

Ob Nebenangebote gewertet werden dürfen, wenn der niedrigste Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, muss der EuGH beantworten. Dies hat der BGH für künftige Streitfälle mitgeteilt. (BGH vom 23. Januar 2013 – AZ X ZB 8/11) Der […]

Vorzeitige Beendigungen von Konzessionsverträgen sind so bekannt zu geben wie wettbewerbliche Konzessionsvergaben. Andernfalls ist der neue Konzessionsvertrag nichtig. (OLG Celle vom 23. Mai 2013 – AZ 13 U 185/12 (Kart)) Eine Kommune gab das vorzeitige […]

Erkennt ein Bieter Fehler im Leistungsverzeichnis und nutzt diese bei seiner Kalkulation aus, rechtfertigt dies nicht, den Bieter wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen. (OLG München vom 4. April 2013 – AZ Verg 4/13) Der Bieter ist nicht […]

Öffentliche Auftraggeber haben in der Leistungsbeschreibung anzugeben, ob zu entfernender Boden mit Schadstoffen belastet ist. (BGH vom 21. März 2013 – AZ VII ZR 122/11) Ein Auftraggeber schrieb Tiefbauarbeiten für den Ausbau einer Kreisstraße aus. […]

Ein Kreis darf eine Gemeinde nicht ohne Ausschreibung mit der Gebäudereinigung beauftragen. Eine vergabefreie Aufgabenübertragung ist nur zulässig, wenn hoheitliche Aufgaben, wie beispielsweise die Abfallentsorgung, gemeinsam erfüllt werden. (EuGH vom 13. Juni 2013 – AZ […]

Eine baugesetzliche Durchführungsverpflichtung führt nicht dazu, dass Grundstückskauf und -erschließung dem Vergaberecht unterliegen. (OLG Schleswig vom 15. März 2013 – AZ 1 Verg 4/12) Die Kommune verkaufte Grundstücke an einen Investor. Der Investor wurde unter […]

Der zwischen Bundesverfassungsgericht und Juris geschlossene Vertrag, wonach Juris die Entscheidungen des Gerichts veröffentlicht, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. (VGH Baden-Württemberg vom 7. Mai 2013 – AZ 10 S 281/12) Der vor 20 Jahren […]

Ist ein Mitglied des Preisgerichts Angehöriger eines Bieters, ist der Bieter nicht automatisch auszuschließen. (OLG München vom 11. April 2013 – AZ Verg 2/13) Natürliche Personen oder Organe/Vertreter juristischer Personen, die sich durch Angehörige oder […]

Wenn an einem europaweiten Vergabeverfahren nur inländische Bieter teilnehmen, fehlt die Binnenmarktrelevanz. (VGH Hessen vom 11. Dezember 2012 – AZ 8 B 1668/12.R) […]

Wenn ein Zuwendungsempfänger den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung missachtet, verstößt er in der Regel schwerwiegend gegen Vergaberecht. (BVerwG vom 13. Februar 2013 – AZ 3 B 58.12) Wenn Land, Bund oder Europäische Union Fördermittel verteilen, […]

Verlangt der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung spezielles Gerät zur Auftragsausführung, so muss der Bieter erst bei Leistungsbeginn darüber verfügen. (OLG München vom 17. Januar 2013 – AZ Verg 30/12) Die Bieter müssen zum Zeitpunkt ihrer […]

Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen. (OLG Düsseldorf vom 5. Dezember 2012 – AZ VII-Verg 29/12) Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im offenen europaweiten Verfahren legte […]

In Anlieferungsverträgen sind sogenannte Bring-or-Pay-Klauseln unter bestimmten Bedingungen unwirksam. (BGH vom 22. November 2012 – AZ VII ZR 222/12) Bring-or-Pay-Klauseln regeln den Fall, dass der Lieferant eine vertraglich zugesicherte Menge in einem bestimmten Zeitraum nicht […]

Ein Auftraggeber darf ein Angebot nur dann ausschließen, wenn er seine Vergabeunterlagen eindeutig formuliert hatte. (BGH vom 15. Januar 2013 – AZ X ZR 155/10) Ein Auftraggeber übergab den Bietern mit den Vergabeunterlagen ein Muster […]

Wenn ein privater Kapitalgeber unter vergleichbaren Umständen keine Abfindung an die Beschäftigten eines Unternehmens ausgezahlt hätte, ist eine staatliche Beihilfe unzulässig. (EuGH vom 11. September 2012 – AZ T 565/08) Eine staatliche Beihilfe ist unzulässig, […]

Ein Nachunternehmerwechsel kann die Neuausschreibungspflicht begründen, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam. (OLG Frankfurt vom 29. Januar 2013 – AZ 11 U 33/12) Ein Auftraggeber schrieb die Stadtmöblierung als Dienstleistungskonzession aus. […]

Die einheitliche Vergabe von Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle ist eine Dienstleistungskonzession. (OLG Karlsruhe vom 6. Februar 2013 – AZ 15 Verg 11/12) Die Abgrenzung zur Baukonzession bestimmt sich allein nach dem Unionsrecht. […]

Ein Angebot ist zwingend auszuschließen, wenn der Bieter aufgrund einer schweren Verfehlung für diesen Auftrag unzuverlässig erscheint. (EuGH vom 13. Dezember 2012 – AZ C-465/11) Eine Vertragsverletzung des Bieters aus der Vergangenheit reicht für das […]