Recht

Verunreinigtes Niederschlagswasser muss in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Die Entsorgung ist gebührenpflichtig. (VG München vom 1. März 2012 – AZ M 10 K 11.986) Gemeindewerke sind öffentliche Einrichtungen und handeln für die Gemeinde. Wenn das […]

Schweigen ist Gold

Ratsmitglieder unterliegen grundsätzlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit der Verschwiegenheitspflicht. (VG Köln vom 30. August 2012 – AZ 4 K 4462/11) Grundsätzlich ist ein Ratsmitglied bei seiner Tätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies betrifft alle Angelegenheiten, deren […]

Verteilung der Haushaltsmittel

Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Fraktionen muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren. (BVerwG vom 5. Juli 2012 – AZ 8 C 22/11) Die in den […]

Angaben zur Person

Mit der Bezeichnung „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (VWA)“ täuscht ein Bürgermeister keinen akademischen Grad vor, weshalb die Verwendung nicht als Wahlbeeinflussung gewertet werden kann. (OVG Bautzen vom 18. April 2010 – AZ 4 A 410/09) Unter den Begriff […]

Ton- und Filmaufnahmen bei öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretungen

Die Hauptsatzung der Gemeinde legt fest, ob Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung zulässig sind. (VG Kassel vom 7. Februar 2012 – AZ 3 L 109/12) Öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretungen sind allgemein zugängliche Informationsquellen und […]

Werbung vor Wahl

Ein Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bemüht, darf für sich werben wie andere Bewerber auch, allerdings nicht in amtlicher Funktion. (OVG Greifswald vom 4. Mai 2010 – AZ 2 L 177/09) Nicht jedes Ergebnis […]

Vertreter im Amt

Die Vertretung des verhinderten Bürgermeisters obliegt dem Ersten Beigeordneten. (VG Gießen vom 31. Mai 2010 – AZ 8 L 1623/10) Ein Bürgermeister hatte eine Dienstanweisung erlassen, wonach nicht der Erste Beigeordnete sein Vertreter wäre, sondern […]

Nachtragsgefahr

Für spätere Vertragsauslegungen ist die objektive Sicht der potenziellen Bieter maßgeblich. Das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung ist nicht entscheidend. (BGH vom 12. September 2013 – AZ VII ZR 227/11) Gerade bei Bauleistungen […]

Der ganze Wald

Für die Befreiung vom Kahlschlagverbot eines Waldes muss eine tragfähige Grundlage vorliegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 28. September 2012 – AZ 11 S 61/12) Das Naturschutzrecht verbietet es unter bestimmten Voraussetzungen, Wald schlechthin durch einen Kahlschlag […]

Kostenträger

Die Kosten des Rückschnitts von Weiden an Gewässern tragen die Grundstückseigentümer, sofern die Baumpflege keine Maßnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz ist. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2011 – AZ 20 B 151/11) Die meisten Bäche liegen […]

Klare Rechtslage

Für die Genehmigung zum Fällen eines geschützten Baums ist die Rechtslage nach dem Baumschutzrecht maßgeblich. (VGH München vom 9. November 2012 – AZ 14 ZB 11.1597) Ein Grundstückseigentümer meinte, er würde durch einen auf dem […]

Bebauungspläne in Naturschutzgebieten

Ein Bebauungsplan in einem Naturschutzgebiet ist unwirksam, wenn er nicht den Anforderungen der entsprechenden Verträglichkeitsprüfung genügt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. April 2011 – AZ 8 C 10056/11.OVG) Bebauungspläne müssen mit den Vorschriften über die Flora-Fauna-Habitat […]

Sichtachse zählt

In einem Naturschutzgebiet können auch die Blickbeziehungen von Bedeutung sein. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Ein Turmbauunternehmen wollte im Naturschutzgebiet Siebengebirge einen 45 Meter hohen Mobilfunkmast errichten und beantragte […]

Öffentliches Interesse

Die Befreiung von naturschutz- oder landschaftsschutzrechtlichen Geboten oder Verboten kommt nur für Projekte infrage, denen ein überwiegendes öffentliches Interesse gilt. (OVG Münster vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Pläne oder Projekte sind […]

Festsetzung

Die Festsetzung privater Grünflächen durch den Bebauungsplan erfordert eine hinreichende Begründung, zum Beispiel zugunsten der Vogelwelt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2012 – AZ 1 C 11236/11) Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan […]

Neue Richtlinie

Ausnahmsweise gilt eine neue Vergaberichtlinie auch für ein bereits eingeleitetes Beschaffungsprojekt. (EuGH vom 11. Juli 2013 – AZ C-576/10) Grundsätzlich ist das Vergaberecht anzuwenden, das gilt, wenn der Auftraggeber das Verfahren beginnt, so der EuGH. […]

Keine Haushaltsmittel

Fehlende Haushaltsmittel rechtfertigen die Aufhebung einer Ausschreibung. (OLG Düsseldorf vom 26. Juni 2013 – AZ Verg 2/13) Öffentliche Aufträge dürfen nur im Rahmen von Haushaltsmitteln vergeben werden. Stehen solche Mittel nicht oder im Verlaufe eines […]

Erfahrungen zählen

Auftraggeber dürfen bei der Prognose, ob ein gekündigter Auftragnehmer geeignet ist, Konflikte in einem früheren Vertragsverhältnis berücksichtigen. (OLG München vom 1. Juli 2013 – AZ Verg 8/13) Bei seiner Prognose, ob ein Unternehmen zur zukünftigen […]

Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

Das OLG Düsseldorf trennt weiter streng Eignungs- und Zuschlagskriterien und setzt sich damit in Widerspruch zum Gericht der Europäischen Union. (OLG Düsseldorf vom 12. Juni 2013 – AZ Verg 7/13) Auftraggeber müssen auch bei Ausschreibungen […]

Gesamtbetrachtung

Wird eine Uni-Mensa umgebaut, darf die neue Anlage zur Essensausgabe bei der Schätzung des Auftragswerts nicht isoliert betrachtet werden. (KG vom 13. Mai 2013 – AZ Verg 10/12) Der Antragsgegner schrieb verschiedene Gewerke zum Umbau […]

Verbot aufgehoben

Gewerbliche Unternehmen dürfen wieder Altpapier sammeln. Den privaten Sammlungen steht kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen, wenn die Kommunen selbst nicht sammeln. (OVG Münster vom 15. August 2013 – AZ 20 A 2798/11; 20 A 3043/11; […]

Gleichbehandlung

Kommunen dürfen ihre Stadtwerke bei Konzessionsvergaben nicht bevorzugen. Die Kommunalaufsicht darf gravierende Verstöße gegen das Energiewirtschaftsgesetz beanstanden. (OVG Niedersachsen vom 11. September 2013 – AZ 10 ME 87/12; 10 ME 88/12) Der Landkreis Leer als […]

Öffentlicher Auftrag

Steuervorteile und Subventionen für den Bau von Sozialwohnungen können gegen Beihilfe- und Vergaberecht verstoßen. (EuGH vom 8. Mai 2013 – AZ C-197/11; C-203/11) Der EuGH hält Vorteile für Unternehmen, die Sozialwohnungen bauen, nur unter engen […]

Angebotsmängel

Bieter dürfen auch ohne zuschlagsfähiges Angebot einen Nachprüfungsantrag stellen. (EuGH vom 4. Juli 2013 – AZ C-100/12) Nach italienischem Recht dürfen nur diejenigen Bieter gegen einen Zuschlag vorgehen, deren Angebote selbst den technischen Anforderungen entsprechen. […]

Ordentlich geladen

Dem Bürgermeister steht das Recht zu, den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Gemeinderatssitzung zu bestimmen. (VG Koblenz vom 18. März 2010 – AZ 1 K 1272/09.KO) Eine Beigeordnetenwahl kann für ungültig erklärt werden, […]

Bezug zum Amt

Ratsmitglieder können nur für solche Auslagen einen Anspruch auf Erstattung geltend machen, die sie in Ausübung ihres Mandats tätigen. (VG Osnabrück vom 21. August 2012 – AZ 1 A 70/12) In der Ortspresse war folgende […]

Nicht öffentlich

In einem Rechtsstreit können prozesstaktische Erwägungen der Gemeinde den Rat zur Erörterung der Lage in nicht öffentlicher Sitzung verpflichten. (OVG Saarland vom 21. April 2010 – AZ 3 B 123/10) Wenn eine Gemeinde einen Prozess […]

Rechtzeitig im Bild

Nur auf einer hinreichenden Informationsgrundlage können die Ratsmitglieder und -fraktionen sich wirksam in den Entscheidungsfindungsprozess im Rat einbringen. (OVG Koblenz vom 1. Juni 2010 – AZ 2 A 11318/09) Ratsmitglieder sind nicht nur berechtigt, im […]

Ausschluss eines Ratsmitglieds

Der Ausschluss eines Ratsmitglieds aus der Fraktion setzt einen wichtigen Grund voraus und ist das letzte Mittel, die politische Arbeit sicherzustellen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12) Die Fraktionen der […]

Nur sachlich