Recht

Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen des Kreistags mitwirken können. (OVG Bautzen vom 29. September 2010 – AZ 4 C 8/09) Da eine in einem Kreistag vertretene Partei nicht […]

Grenzen gesetzt

Die Ratsmitglieder und Fraktionen sind so zu unterrichten, dass sie ihre gesetzliche Aufgabe zur Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat erfüllen können. (OVG Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – AZ 2 A 10685/11) In den Gemeinderäten […]

Ermessensspielraum

Die Ratsfraktionen erhalten von der Gemeinde Zuwendungen für ihre Aufwendungen. Es besteht aber kein Anspruch auf Vollkostenerstattung. (VG Düsseldorf vom 9. September 2011 – AZ 1 K 6855/10) Bei der Festlegung des Finanzierungssystems hat die […]

Tagesordnung gilt

Eine Aussprache während des Wahlvorgangs ist in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. (VG Koblenz, Urteil vom 22. Oktober 2009 – AZ 1 K 914/09.KO) In der Sitzung eines Gemeinderats fand die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten […]

Nur in der Gruppe

Die Gemeindeordnung kann eine Mindestzahl von Ratsmitgliedern für bestimmte Mitwirkungsrechte vorschreiben, so zum Beispiel der Anspruch auf Ergänzung der Tagesordnung des Rates. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2011 – AZ 15 A 1574/11) Die Mitglieder […]

Keine Stiftung

Die Stadtwerke-Stiftung für Rheine wird nicht anerkannt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2012 – AZ 16 A 1451/10) Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine, einer Enkelgesellschaft der Stadt […]

Pflichtaufgaben

Spenden zu sammeln ist nicht Aufgabe eines Wasserwerks. (OVG Bautzen vom 18. Januar 2011 – AZ B 270/10) Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat sich mit der Frage befasst, ob ein öffentlich-rechtlicher Wasserverband angewiesen werden kann, eine […]

Werbemobil

Für die Nutzung eines Fahrzeugs mit Werbung unterliegt die Gemeinde der Umsatzsteuerpflicht. (BFH vom 17. März 2010 – AZ XI R 17/08) Eine Gemeinde hatte kostenlos ein Fahrzeug erhalten, das mit Werbeaufschriften beklebt worden war, […]

Nur laut Satzung

Stadtwerke können nicht Gebühren für öffentliche Wasserversorgung und Entwässerung fordern. (VGH München vom 25. Januar 2010 – AZ 20 B 09.1553) Der Verwaltungsgerichtshof München hat sich mit der Frage befasst, ob die Stadtwerke, die als […]

Erschließungskosten von Grundstücken im Gemeindegebiet

Eine gemeindeeigene Erschließungsgesellschaft kann keine Erschließungsbeiträge erheben. (BVerwG vom 1. Dezember 2010 – AZ 9 C 8/09) Nach Paragraf 124 Baugesetzbuch kann eine Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen. Das hat eine […]

Gewöhnliche Prüfung

Aufraggeber müssen die eingehenden Angebote nicht bis ins letzte denkbare Detail prüfen. (OLG Düsseldorf vom 5. Juli 2012 – AZ VII-Verg 13/12) Im Vergabeverfahren müssen Auftraggeber zwar stets die Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit wahren. […]

Name von Bedeutung

Der Bestandteil „Stadtwerke“ im Firmenamen bedeutet, dass das Unternehmen mehrheitlich in kommunaler Hand ist. (BGH vom 13. Juni 2012 – AZ I ZR 228/10) An einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist neben einer Stadtwerke-Gesellschaft ein privater Partner […]

Unter Kontrolle

Eine vergabefreie Inhouse-Vergabe setzt voraus, dass der Auftraggeber die beauftragte Einrichtung wie eine eigene Dienststelle kontrolliert. (EuGH vom 29. November 2012 – AZ C-183/11) Grundsätzlich reicht die gemeinsame Kontrolle durch mehrere Auftraggeber für ein vergabefreies […]

Punktevergabe auf Wertungskriterien

Die Punktevergabe auf Wertungskriterien ist grundsätzlich nicht überprüfbar. (OLG München vom 2. November 2012 – AZ Verg 26/12) Bei der Punktevergabe hat der Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum. Bieter, die sich benachteiligt fühlen, können nur selten auf […]

Verträge zwischen öffentlichen Arbeitgebern

Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern sind grundsätzlich vergabepflichtig. (EuGH vom 19. Dezember 2012 – AZ C-159/11) Nur unter engen Voraussetzungen ist das EU-Vergaberecht nicht anwendbar. Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Vergabepflicht öffentlich-öffentlicher Kooperationen […]

Rügepflicht

Wenn ein Bieter bereits zu Beginn oder im Laufe des Verfahrens einen Verfahrensmangel hätte erkennen und rügen können, ist er mit diesen Einwendungen auch bei Stromkonzessionsvergaben später präkludiert. (LG Köln vom 7. November 2012 – […]

Datierung gefordert

Ein undatierter Vergabevermerk genügt nicht den rechtlichen Anforderungen von Paragraf 20 Abs. 1 VOB/A 2009. (OLG Naumburg vom 20. September 2012 – AZ 2 Verg 4/12) Ein Vergabevermerk, der nicht datiert ist, erfüllt die Dokumentationspflichten […]

Strategische Wahl

Eine lediglich vermutete Voreingenommenheit der Kommune für die spätere Konzessionsvergabe rechtfertigt keinen Eingriff in das Auswahlverfahren für ein Gemeinschaftsunternehmen. (OLG Düsseldorf vom 9. Januar 2013 – AZ VII-Verg 26/12) Eine Kommune darf zunächst in einem […]

Unterlassung

Ein (potenzieller) Bieter hat keinen Anspruch, dass ein Auftraggeber in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren keine rechtswidrigen Vergabebedingungen verwendet. (BGH vom 5. Juni 2012 – AZ X ZR 161/11) Das Angebot eines Bieters wurde in einem nationalen […]

Nachweise

Der Auftraggeber darf die Mindestanforderungen und Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter frei wählen. (EuGH vom 18. Oktober 2012 – AZ C-218/11) Bei der Wahl der Mindestanforderungen zur Leistungsfähigkeit der Bieter gilt als […]

Mehrkosten

Ein Bürgermeister darf Erklärungen für die Gemeinde nur abgeben, wenn er damit einem Ratsbeschluss entspricht. (VGH Bayern vom 31. August 2011 – AZ 8 ZB 11.549) Als sich in einem Gemeindegebiet ergab, dass eine Wasserleitung […]

Neue Grundlage

Nachdem sich die einem Vertrag über Entwässerungsleistungen zugrunde liegenden Umstände gravierend geändert hatten, kündigte einer der Partner die Vereinbarung auf. Zu Recht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2009 – AZ 9 A 2045/08) Der Landschaftsverband […]

Entsorgung kostet

Für die Beseitigung von kontaminiertem Löschwasser muss das brandverursachende Unternehmen aufkommen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2011 – AZ 20 A 1181/10) Bei einem Großbrand auf dem Gelände eines Chemieunternehmens, das sich mit der Behandlung […]

Bach dient als Kanal

Ein Grundstückseigentümer, der das Oberflächenwasser schadlos in einen Bach einleiten darf, muss keinen Beitrag für den Bau eines Regenwasserkanals zahlen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2009 – AZ 6 A 11160/08.OVG) In einer Gemeinde wurde […]

Überschwemmung

Ein Wasserverband haftet nicht generell für jeden Schadensfall seiner Mitglieder. (BGH vom 22. November 2007 – AZ III ZR 280/06) Ein Wasser- und Bodenverband hat Pflichten gegenüber seinen Mitgliedern, was zu einer Schadensersatzforderung führen kann, […]

Niederschlagswasser-Abgabepflicht

Ein überlastetes Kanalnetz begründet keine Befreiung von der Niederschlagswasser-Abgabepflicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2011 – AZ 15 A 854/10) Generell gilt, dass jeder Grundstückseigentümer verpflichtet ist, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser der öffentlichen […]

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