Abfallrechtliche Besonderheiten wie das Ortsnäheprinzip können nicht zu einer Befreiung von der Vergabepflicht führen. (EuGH vom 21. Januar 2010 – AZ C-17/09) Das Vergaberecht ist als Querschnittsgebiet häufig mit anderen Rechtsbereichen konfrontiert. Nicht selten ergeben […]
Erfüllt ein ausländischer Bieter die zentralen Anforderungen einer DIN-Norm, darf er nicht wegen geringfügiger und für den Auftrag unerheblicher landesspezifischer Abweichungen ausgeschlossen werden. (OLG München vom 8. Juni 2010 – AZ Verg 08/10) In Ausschreibungsunterlagen […]
In Bebauungsplanverfahren müssen öffentliche Belange wie der Tierschutz gegen private Interessen gegeneinander abgewogen werden. (BVerwG vom 30. Januar 2003 – AZ 4 CN 14/01) Wenn es um die Abwägung privater und öffentlicher Belange in einem […]
Von geschützten Bäumen darf keine Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgehen. (VG Arnsberg vom 25. Februar 2009 – AZ 1 K 1052/07) Bevor ein Baum unter Schutz gestellt wird, müssen im Zuge einer abwägenden Prüfung die Ziele […]
Droht eine Weihnachtsbaumkultur ein erhaltenswertes Landschaftsbild zu verändern, muss sie gegebenenfalls entfernt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 6. August 2009 – AZ 5 S 217/09) Das Landschaftsschutzrecht kann bestimmen, dass die ganze oder teilweise Aufforstung eines […]
Die Fernhaltung fischfressender Vögel von wirtschaftlich genutzten Teichen kann im Einzelfall tierschutzkonform sein. (VG Neustadt/Weinstraße vom 24. März 2009 – AZ 1 L 136/09) Nach Paragraf 13 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, zum Fernhalten von […]
Es ist zulässig, in einem Bebauungsplan anstelle von Wald eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festzusetzen. (BVerwG vom 12. Februar 2003 – AZ 4 BN 9/03) Während […]
Wenn ein Bebauungsplan Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lässt, ist bereits im Bebauungsplanverfahren über einen Ausgleich zu entscheiden. (OVG Koblenz vom 13. Juni 2002 – AZ 1 C 11646/01) Wenn neue Wohngebiete ausgewiesen werden […]
Für die erstmalige Herstellung von Abwasserleitungen zieht die Gemeinde die Grundstückseigentümer zur Zahlung von Beiträgen heran. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2010 – AZ 6 A 10975/09.OVG) In Großlittgen wurde 1962 anlässlich des Baus der […]
Die Regeln der Gemeinde für die Benutzung der Abwasseranlagen dürfen sich nicht bis ins letzte Detail erstrecken. (OVG Münster vom 3. Juni 2009 – AZ 15 A 996/09) Die Gemeinden haben das Recht und die […]
Die Zulassung für Anschlussarbeiten an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt gegen Nachweis der Leistungsfähigkeit. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2009 – AZ 15 B 354/09) Die Entwässerungssatzungen der Gemeinden sehen durchweg vor, dass Anschlussarbeiten an die […]
Bei Bauvorhaben müssen die Wasserbehörden auf die Belange des Hochwasserschutzes achten. (BGH vom 5. Juni 2008 – AZ III ZR 137/07) Die Wasserbehörden haben die Pflicht, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren und […]
Unsachgemäße Kanalarbeiten begründen den Anspruch auf Schadensersatz. (OLG Düsseldorf vom 17. Januar 2007 – AZ 18 U 93/06) Als eine Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu Pappeln Kanalbauarbeiten ausführen ließ, wurde der in allgemeinen Richtlinien vorgeschriebene […]
Nur in erwiesenen Fällen der Pflichtverletzung muss ein Wasser- und Bodenverband seinen Mitgliedern gegenüber haften. (BGH vom 22. November 2007 – AZ III ZR 280/06) Ein Wasser- und Bodenverband hat Pflichten gegenüber seinen Mitgliedern, was […]
Der Lauf wild abfließenden Wassers darf nicht so geändert werden, dass dadurch tiefer liegende Grundstücke gefährdet werden. (OLG Bamberg vom 10. Dezember 2007 – AZ 4 U 38/06) Wenn eine Gemeinde wegen der Überflutung von […]
Der vergaberechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz verbietet es nicht, das wirtschaftlichste Angebot und weitere Details in einer Beschlussvorlage des Kreistages zu nennen. (OLG Karlsruhe vom 16. Juni 2010 – AZ 15 Verg 4/10) Die vertrauliche Behandlung der Angebote […]
Ein Bieter, der seine angekündigte Nichtberücksichtigung im Vorinformationsschreiben rügt und daraufhin vom Auftraggeber weitere Gründe für die Nichtberücksichtigung genannt bekommt, muss diese nicht erneut rügen. (OLG Frankfurt vom 9. Juli 2010 – AZ 11 Verg […]
Die Frist für Bieter, vermeintliche Fehler in den Vergabeunterlagen spätestens mit Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist zu rügen, verlangt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung. (OLG Koblenz vom 10. Juni 2010 – AZ 1 Verg 3/10) Will ein […]
Wird ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren beauftragt und überträgt die öffentliche Hand später ihre Anteile auf den privaten Partner, muss dieser Anteilsverkauf nicht erneut ausgeschrieben werden. (OLG Naumburg vom 29. April 2010 – […]
Auftraggeber müssen im Rahmen der Mindestanforderungen an Nebenangebote lediglich den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. (OLG Koblenz vom 26. Juli 2010 – AZ 1 Verg 6/10) Das OLG Koblenz hält entgegen […]
Lässt ein Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er hierfür in Vergabeunterlagen genaue Mindestanforderungen benennen. (OLG Düsseldorf vom 19. Mai 2010 – AZ VII-Verg 4/10) Über das Zulassen von Nebenangeboten können sich öffentliche Auftraggeber das Know-how der […]
Auch wenn das Vergaberecht nicht anwendbar ist, gelten die europarechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. (EuGH vom 3. Juni 2010 – AZ C-203/08) Das Vergaberecht ist nicht für alle Geschäfte der öffentlichen Hand anwendbar. Bestimmte […]
Der Abschluss eines Mietvertrages über eine Bestandsimmobilien ist ausschreibungsfrei. (OLG Schleswig vom 1. April 2010 – AZ 1 Verg 5/09) Reine Mietverträge über Gebäude bedürfen nach Paragraf 100 Abs. 2 lit. h) GWB keiner vorherigen […]
Fordert der bestplatzierte Bieter den Zweitplatzierten auf, sein Angebot im Rahmen einer Bindefristverlängerung aufrecht zu erhalten, kann dies eine wettbewerbsbeschränkende Abrede darstellen. (OLG Celle vom 2. Dezember 2010 – AZ 13 Verg 12/10) Dieser Fall […]
Nachweise über die Teilnahme an Ortsbesichtigungen stellen keine Eignungsnachweise dar. (OLG Brandenburg vom 15. März 2011 – AZ Verg W 5/11) Eine Vorortbesichtigung kann – gerade bei schwierigen örtlichen Verhältnissen – sinnvoll sein, damit sich […]
Auch wenn es im VOF-Verfahren um höchstpersönliche Leistungen geht, ist es unzulässig, eindeutig der Eignungsprüfung unterliegende Aspekte zum Gegenstand der Zuschlagswertung zu machen. (OLG München vom 10. Februar 2011 – AZ Verg 24/10) Gegenstand der […]
Die Ausschlussfristen des Paragrafen 101b Abs. 2 GWB können – anders als bei der Verjährung – nicht unterbrochen oder gehemmt werden. (OLG München vom 10. März 2011 – AZ Verg 1/11) Mit der Vergaberechtsreform 2009 […]
Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell sind die europäischen Vergaberechtsvorschriften nicht anzuwenden. (EuGH vom 10. März 2011 – AZ C-274/09) Rettungsdienste werden vielfach im sogenannten Konzessionsmodell erbracht. Dabei erhalten die beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten […]
Ein Preisnachlass darf nicht unter die Bedingung gestellt werden, in dem Vergabeverfahren eines anderen Auftraggebers ebenfalls den Zuschlag zu erhalten. (OLG Brandenburg vom 14. Dezember 2010 – AZ 11 U 37/10) Ein in dieser Weise […]
Die Angabe eines 0-Euro-Preises ist keine fehlende Preisangabe. (OLG München vom 12. November 2010 – AZ Verg 21/10) Durch die Angabe eines 0-Euro-Preises bringt der Bieter zum Ausdruck, dass er für die ausgeschriebene Leistung kein […]
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