Für die Zurückstellung eines Vorhabens zur Sicherung eines Flächennutzungsplans müssen die planerischen Vorstellungen der Gemeinde über die allgemeine Absicht, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darzustellen, hinaus konkretisiert sein. (OVG Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2017 – AZ OVG […]
Sofern die Gemeinde aufgrund eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses einen Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Wärmeversorgung anordnet, muss sie auch die Verantwortung für den Betrieb tragen (OVG Magdeburg vom 21. Februar 2017 – AZ 4 […]
Nutzt ein Energielieferant nach Ablauf des Konzessionsvertrags die Wege und das Verteilnetz weiter, so bleibt er auch zur Zahlung einer Konzessionsvergabe verpflichtet (OLG Düsseldorf vom 16. November 2016 – AZ VI-2 U (Kart) 1/15, 2 […]
Allein die Tatsache, dass die Gemeinde eine Kapitalbeteiligung an einem der Bewerber hält und der Bürgermeister sowie einzelne Gemeinderäte Aufsichtsratsmandate ausüben, begründet noch keine Voreingenommenheit (OLG Stuttgart vom 5. Januar 2017 – AZ 2 U […]
Der Beruf mutet exotisch an. In der Tat zählt das Baumklettern nicht zu den üblichen Tätigkeiten. Schon die Ausbildung zeigt das ungewöhnliche Profil: Wer als Baumkletterer arbeiten möchte, besucht privat organisierte Kurse und erhält ein […]
Die Nachbargemeinde kann aus einem Widerspruchsrecht gegen Windenergieanlagen nicht die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen in dieser Fläche herleiten. (VGH München vom 10. April 2017 – AZ 22 ZB 16.627) Eine Nachbargemeinde hat in […]
Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es zulässig, die zweite Verlängerung der vorangegangenen Veränderungssperre durch eine weitere Veränderungssperre zu ersetzen. (VG Potsdam vom 16. Mai 2017 – AZ VG 4 L 99/17) Beschließt eine Gemeinde […]
Spielplätze unterstützen die motorische Entwicklung von Kindern. Aber was hat es mit „Sinnesräumen“ auf sich, wie sie das Stuttgarter Unternehmen Kukuk plant? Im Interview erklären die Firmengründer Robin Wagner und Bernhard Hanel, warum ihr Konzept […]
Der „Aachener Standard“ ist ein Musterbeispiel im Bereich Energieeffizienz bei Gebäuden. Er zeigt, wie die Energiewende auf kommunaler Ebene durch gezieltes Management und umfassende Beteiligung gelingen kann. Mit dem Aachener Standard wurden im Jahr 2009 […]
Beim zielgerichteten Aufbau von Wärmenetzen gehört der Rhein-Hunsrück-Kreis zu den Vorreitern. 15 kommunal organisierte Nahwärmeverbünde sind derzeit in Betrieb. Sie nutzen lokale Biomasse für die Energieerzeugung und reduzieren so die Heizöl-Importmenge um 2,4 Millionen Liter. […]
Menschen verschiedenen Alters und Geschlechts und verschiedener Milieus nutzen den öffentlichen Raum. Eine Studie im Auftrag des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung untersuchte Plätze in Aachen, Saarbrücken und Essen. Sie zeigt auf, wie und wo […]
Mit einer hochwertigen Abdichtung und einem dachspezifischen Dämmsystem lassen sich sparsame Häuser bauen und in der Sanierung 30 bis 40 Prozent Energie und Kosten sparen und damit gleichzeitig Komfort und Gebäudewert steigern. Flachdächer sind der […]
Die Ladenöffnung am geschützten Sonntag ist ein höchst umstrittenes Thema, landauf, landab werden kommunale Ausnahmeregelungen erfolgreich angefochten. Städte und Gemeinden, die Sonntagsöffnungen in Betracht ziehen, müssen ihre organisatorischen und verfahrensmäßigen Vorkehrungen auf die neuen Regeln […]
Welche großen Themen bewegen Deutschland im Wahljahr 2017 und wie stellen sich die Parteien jeweils dazu? Der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling wirft kurz vor der Wahl des 19. Bundestages einen Rundblick mit Fokus vor allem […]
Motorradkrach wird von vielen Menschen als besonders lästig empfunden. Der Lärmschutz-Beauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg, Thomas Marwein, erläutert im Interview die Problemlage. Große Erwartungen setzt er in die kombinierte Lautstärkemessung und -displayanzeige, die jüngst getestet […]
Umfassende Veränderungen in nahezu allen Bereichen bringt die Digitalisierung mit sich. Insbesondere an Schulen wird sich diese in den kommenden Jahren durchsetzen. Im Interview beleuchtet Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, welche Folgen […]
Die Ziele der Bundesregierung im Breitbandausbau sind wenig ambitioniert. Das zeigt ein aktueller Ländervergleich. Der Blick in die führenden Breitbandnationen wie Schweden oder Schweiz lässt erkennen, dass das Engagement der Stadtwerke ein klarer Erfolgsfaktor beim […]
Ein Anordnungsanspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes richtet sich nicht ausschließlich auf einen – möglicherweise kostengünstigeren – Kindergartenplatz in einer kommunalen Einrichtung. (BVerwG vom 18. April 2017 – AZ 12 CE 17.616) Ein dreijähriger Antragsteller hatte […]
Wenn die Nutzung der Kindertageseinrichtung auf der Grundlage einer Satzung erfolgt, ist das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur. Bei einem erlassenen Hausverbot handelt es sich demzufolge um einen Verwaltungsakt. (VG Dresden vom 1. März 2017 – AZ […]
Personensorgeberechtigte haben keinen Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die von ihnen abhängig beschäftigte Tagesmutter. (VG Aachen vom 16. März 2017 – AZ 1 K 2250/15) Eine Tagespflegeperson hat weder direkt noch indirekt aus Paragraf […]
Will der Nachbar den Bau einer Kindertageseinrichtung verhindern, kann er sich nicht auf zu kleine Räume berufen. (VG Karlsruhe vom 27. Februar 2017 – AZ 3 K 412/17) Ein Nachbar kann sich nicht im Rahmen […]
Die Kirche hat nach wie vor große Bedeutung für die Entwicklung von Städten und Gemeinden. Das zeigt sich zum Beispiel an ihren Beiträgen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertschöpfung. Dieser Beitrag geht der Frage nach, […]
Der Bedarf an Bandbreite wird in Privathaushalten und Unternehmen weiter steigen. Die Netzbetreiber reagieren darauf mit einem Technologiemix aus VDSL2/Vectoring und dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen. Anfang März dieses Jahres haben sich die in der „Netzallianz […]
Die Hansestadt Stade hat bei der erstmaligen Erstellung des Gesamtabschluss einen strukturierten Plan verfolgt. Die Projektverantwortliche Bianca Lütjen empfliehlt Kommunen, die vor derselben Herausforderung stehen, den Einsatz einer Fachanwendung und nicht ausschließlich von Excel-Tools. Den […]
Viele Gemeinden auf dem Land klagen über rückläufige Einwohnerzahlen. Sie suchen nach Möglichkeiten, ihren Ortskern zu revitalisieren, die Infrastruktur bezahlbar zu halten sowie überhaupt junge Menschen anzusiedeln. Die Gemeinde Hiddenhausen hat ihre Initiative zu einem […]
Das Erlernen und Erleben der deutschen Sprache befördert die Integration. Die Stiftung Lesen hat deshalb ein Programm gestartet, das geflüchtete Kinder unterstützt durch Lesen, Vorlesen und Geschichten erzählen. Für Flüchtlingsfamilien mit Vorschul- und Schulkindern […]
Der Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen sollte bereits heute beginnen, denn die Breitbandverfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s im Download kann nur ein Etappenziel sein. Die Bundesnetzagentur sorgt als Marktaufsicht für die richtige Balance zwischen Wettbewerb und Investitionsanreizen. […]
Claudia Karabensch, Sachgebietsleiterin bei der Stadt Pforzheim, ist eine Mitarbeiterin, wie Rathäuser sie sich wünschen dürften. Engagiert, fachlich kompetent, mit Spaß an Führungsaufgaben und vor allem weiterbildungswillig. Im Interview berichtet sie über ihr mit Bravour […]
Bei der Entwicklung des kommunalen Infrastrukturbestandteils Straßenbeleuchtung sollte nichts dem Zufall überlassen werden. Das Auslaufen des Beleuchtungsvertrages bietet einen guten Anlass, ein Konzept zu entwickeln, das den rechtlichen und technischen Anforderungen gerecht wird. Auf die […]
Die Klärschlammnutzung in Deutschland steht vor einem Paradigmenwechsel. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen wird integraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Zudem schränkt die Novelle der Klärschlammverordnung die bisher praktizierte bodenbezogene Verwertung des Abfallstoffs deutlich ein. Obwohl […]
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