Die im Zuge einer Straßenplanung vorzunehmende artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme muss nicht alle möglichen Vorkommen in Betracht ziehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2013 – AZ 11 D 70/09 AK) Die im Rahmen einer Straßenplanung durchzuführende artenschutzrechtliche […]
Für die Standortwahl von Handelsbetrieben sind die Bestimmungen des Bebauungsplans maßgeblich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2012 – AZ 8 A 10715/12.OVG) Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung […]
Bei der Planung von Windkraftanlagen müssen naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt werden. (VG Hannover vom 22. November 2012 – AZ 12 A 2305/11) Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes enthält ein artenschutzrechtliches Tötungsverbot. Bei der Prüfung kommt der zuständigen […]
Eine ohne Baugenehmigung in der freien Landschaft errichtete Gerätehütte muss beseitigt werden. (OVG Koblenz vom 5. Juni 2012 – AZ 8 A 1059 4/12) Die Errichtung einer Gerätehütte ohne Baugenehmigung in der Landschaft ist ein […]
An den Beratungen und der Beschlussfassung zu einem Bauplan dürfen sachlich befangene Ratsmitglieder nicht mitwirken. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 C 10635/12) Führt ein Bebauungsplan dazu, dass eine bisherige Sackgasse im benachbarten […]
Die Kanalisation ist nicht ausreichend dimensioniert, wenn Privatgrundstücke einmal jährlich überflutet werden. (OVG Lüneburg vom 4. Januar 2011 – AZ 9 LA 130/10) Nachdem ein Starkregen ein Grundstück überflutet hatte, verlangte dessen Eigentümer die Durchführung […]
Die Errichtung einer Stauvorrichtung an einem See bedarf der Genehmigung durch die Gewässeraufsicht. (VGH München vom 27. Oktober 2011 – AZ 8 CS 11.1380) Der Miteigentümer einer Seefläche hatte den Abfluss zu seinen Gunsten verändert. […]
Die Interessengemeinschaft eines Wochenendhausgebiets kann nicht im Namen ihrer Mitglieder die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung beanspruchen. (VG Neustadt vom 20. Januar 2014 – AZ 4 L 1150/13.NW) Die Interessengemeinschaft „leitungsgebunde Erschließung Schliertal“ ist mit ihrem Eilantrag […]
Belastetes Produktionswasser ohne jede Bearbeitung im Betrieb in den öffentlichen Kanal abzuführen, kommt nicht infrage. Die Einzelheiten der Vorbehandlung regelt die Wasserbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 16. März 2011 – AZ 3 S 2668/08) Im Abwasser […]
Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) Wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, es wären nicht alle Grundstücke im Baugebiet […]
Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) In Gemeinden, die nicht überall die erforderliche Kanalisation hatten, mussten die Eigentümer […]
Bebaute Grundstücke müssen an den öffentlichen Entwässerungskanal angeschlossen werden, gegebenenfalls mithilfe des Einbaus einer Hebeanlage für das Abwasser. (OVG Weimar vom 7. Oktober 2010 – AZ 4 EO 798/07) Gar nicht so selten gibt es […]
Angebotsfristen für umfangreiche Dienst- und Lieferaufträge müssen ausreichend lang sein. (OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 – AZ Verg 4/13) Bei der Vergabe komplexer Dienst- und Lieferaufträge unterhalb der Schwellenwerte muss der Auftraggeber eine angemessene […]
Kommunen dürfen ihren eigenen Stadtwerken die Stromkonzessionen nicht ohne transparentes Wettbewerbsverfahren übertragen. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12) Der Bundesgerichtshof stellt mit seinen Entscheidungen zur Vergabe von Stromkonzessionen vom […]
Ein öffentlicher Auftraggeber kann zur Erstellung der Vergabedokumentation einen Berater hinzuziehen. (OLG München vom 25. Juli 2013 – AZ Verg 7/13) Eine Vergabedokumentation ist nicht deshalb mangelhaft, weil sich der öffentliche Auftraggeber dafür eines Projektsteuerers […]
Ein Bieter muss die Beantwortung seiner Rüge nicht abwarten, bevor er einen Nachprüfungsantrag stellt. (OLG Düsseldorf vom 17. Juli 2013 – AZ Verg 10/13) Ein Bieter rügte einen behaupteten Vergaberechtsverstoß und setzte dem Auftraggeber eine […]
An Aufträgen von wirtschaftlich sehr geringer Bedeutung, deren Leistungsort nicht in der Nähe einer innereuropäischen Grenze liegt, besteht kein grenzüberschreitendes Interesse. (EuG vom 29. Mai 2013 – AZ T-384/10) Auftraggeber müssen bei der Vergabe von […]
Angebote mit Eintragungen und Angaben eines Bieters dürfen nur als unvollständig und widersprüchlich von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Anforderungen des Auftraggebers eindeutig zu verstehen waren. (OLG Dresden vom 8. Mai 2013 – AZ […]
Kommunen dürfen sich selbst als Bieter an Ausschreibungen beteiligen, wenn sie einen öffentlichen Zweck verwirklichen. (OLG Düsseldorf vom 7. August 2013 – AZ Verg 14/13) Die Kreispolizeibehörde schrieb die Neuunterbringung der Polizeiwache in Ratingen (Nordrhein-Westfalen) […]
Auch Steuernachlässe können Subventionen sein, die den Empfänger zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichten. (EuGH vom 26. September 2013 – AZ C-115/12) Ein französisches Fremdenverkehrsunternehmen renovierte mit Mitteln der EU-Kommission ohne Ausschreibung einen Club Méditerranée auf […]
Fehlende Unterlagen eines Bewerbers darf ein Auftraggeber auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist nachfordern. (EuGH vom 10. Oktober 2013 – AZ C-336/12) Auftraggeber dürfen fehlende Unterlagen eines Bewerbers auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist nachfordern. Voraussetzung ist, […]
Selbst ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn darf nicht blindlings in die Kreuzung bei rotem Ampellicht einfahren. (OLG Naumburg vom 21. Juli 2011 – AZ 4 U 23/11) Die Fahrt mit einer Patientin der […]
Eine Mietsache ist in ihrem Gebrauch nur dann erheblich beeinträchtigt, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt. (OLG Düsseldorf vom 19. Juli 2011 – AZ 24 U 31/11) Sowohl der Vermieter als auch […]
Für die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr kann die Gemeinde vom Verursacher Kostenersatz verlangen. (VG Oldenburg vom 22. Juni 2011 – AZ 11 A 2439/10) Wenn eine Feuerwehr zum Einsatz kommt, kann der Verursacher verpflichtet sein, […]
Der Kostenersatz, der von einem Brandstifter für den Feuerwehreinsatz verlangt wird, darf nicht mittels Verwaltungsakt festgesetzt werden. (VG Magdeburg vom 3. September 2012 – AZ 7 A 275/11) Wenn es darum geht, die Kosten für […]
Die Verpflichtung zum Unterhalt einer Werksfeuerwehr verletzt einen Betrieb nicht in seinen Rechten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 12 A 396/07) Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vorsorge für die Bekämpfung von Bränden […]
Bezieht die Gemeinde ohne vertragliche Grundlage Löschwasser vom Wasserverband, kann dieser einen Ersatzanspruch geltend machen. (BGH vom 14. Juli 2011 – AZ III ZR 196/10) Es gibt in größerem Umfang öffentlich-rechtliche Wasser- und Abwasserverbände, die […]
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Übernachtung in einem Wochenendhaus trotz fehlenden Brandschutzes nicht untersagen, wenn das Gebäude baurechtlich genehmigt wurde . (VG Neustadt/Weinstraße vom 8. Januar 2013 – AZ 4 L 1053/12) Als der Eigentümer im […]
Die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren ist tendenziell niedrig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2013 – AZ 2 A 239/12) Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Aufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos gegen Baurechtsverstöße vorzugehen, sondern ihr Einschreiten systemgerecht auszugestalten. […]
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