Der Wind weht, die Anlagen liefern, mehr noch: Es sind gleich mehrere Rekorde zu verzeichnen, und auch die Aussichten sind positiv – so lautet die aktuelle Zwischenbilanz aus dem Bundesverband WindEnergie. Wo er dennoch Handlungsbedarf […]
Sieben Lehrschwimmbäder in Oberhausen wurden saniert – dabei ging es um mehr als „nur“ ums Schwimmen: Für ihr energetisches Sanierungskonzept DISKO wurde die Stadt als „Klimaaktive Kommune 2024“ ausgezeichnet. Ein deutlich geringerer Energieverbrauch und mindestens […]
Wärmepumpen gewinnen gerade bei Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern zunehmend an Beliebtheit. In Mehrfamilienhäusern werden sie dagegen deutlich seltener eingesetzt, so eine Erhebung des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2024. Wenn es um die Wahl […]
Wie können sich Stadtwerke für die anstehenden Transformationen aufstellen, um wettbewerbsfähig zu bleiben? Zum Beispiel die Stadtwerke Ahrensburg: Aufsichtsrat, Mitarbeitende und Hauptausschuss haben eine gemeinsame Unternehmensstrategie beschlossen, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Stadtwerke […]
Millionen Haushalte könnten mit Abwärme aus Gewerbe und Industrie beheizt werden – eine bundesweite Abwärmebörse soll nun dazu beitragen, dass dieses große Potenzial gehoben werden kann. Boris Bartenstein erklärt, warum aus Sicht der KEA-BW die […]
Der Wärmesektor bietet erhebliche CO2-Einsparpotenziale, wie aber kann man das umsetzen? Die Stadtwerke Norderstedt lassen sich auf Künstliche Intelligenz ein – im Rahmen des Forschungsprojekts „KI in der Fernwärme“ der dena. Der Praxisbericht zeigt, wie auch […]
Das Photovoltaik-Netzwerk Baden-Württemberg informiert in seinem aktualisierten Leitfaden „Photovoltaik in Kommunen“ über gesetzliche Neuerungen, gibt praktische Tipps und stellt erfolgreiche Praxisbeispiele vor. Im Bereich Photovoltaik-Ausbau sind Kommunen wichtige Akteure. Um Städte, Gemeinden und Landkreise dabei […]
„Dunkelflaute“ ist eine der Herausforderungen für die Stromproduktion durch erneuerbare Energien, ebenso aber auch die „Überproduktion“ etwa durch PV-Anlagen. Die Stromnetze werden durch solche Schwankungen zunehmend belastet – Großbatteriespeicher aber können hier helfen. Im Spannungsfeld […]
Wie können die mehr als 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland klimaneutrale Energiesysteme entwickeln? Dafür wurden im Forschungsprojekt „Partizipation im digitalisierten Energiesystem durch soziale Innovationen“ (PaDiSo) drei Jahre lang Kommunen in Sachsen-Anhalt begleitet. Das Ergebnis […]
Deutschland verfügt über eines der zuverlässigsten Stromnetze, wie der vom Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (FNN) ermittelte Wert zeigt: Demnach war im Durchschnitt jeder Stromkunde in Deutschland im Jahr 2022 gerade einmal 10,6 Minuten ohne Strom. […]
Gute Nachrichten beim Thema Ökostrom! In den ersten drei Quartalen 2024 konnten in Deutschland rund 56 Prozent des Bruttostromverbrauchs mit Strom aus Erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Das ist ein Plus von knapp vier Prozent im […]
Die digitale Transformation ist eine der großen Herausforderungen der Energiewende, auch für Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen. Wie ist der aktuelle Stand, und wo besteht Handlungsbedarf? Eine Umfrage gibt Antworten. Einblicke in den digitalen Fortschritt von Energieversorgungsunternehmen […]
Deutschlands größte Solarthermieanlage entsteht aktuell in Leipzig. Sie soll den Anteil der erneuerbaren Energie im Fernwärmesystem erhöhen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, betont Sachsens Energieminister. Im Leipziger Stadtteil Lausen soll die bundesweit […]
Sonne, Wind und Co. – die Meinungen zu erneuerbaren Energien sind so unterschiedlich wie die Themenfelder, um die es geht. Aus dem Bundesverband Erneuerbare Energie aber kommt eine positive Zwischenbilanz. Die aktuelle Bundesregierung hat beeindruckende […]
Ein nach Neufestlegung der Auswahlkriterien fortgesetztes Auswahlverfahren darf nicht ohne erneute Bekanntmachung abgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 20. März 2018 – AZ 6 U 4/17 Kart) Eine Gemeinde hatte wegen ungenügender Auswahlkriterien das Vergabeverfahren um […]
Die Berücksichtigung der aktuellen sowie der für die Zukunft prognostizierten Höhe der Netzentgelte als Auswahlkriterium ist nicht zu beanstanden. (OLG Brandenburg vom 22. August 2017 – AZ 6 U 1/17 Kart) Der unterlegene Bewerber, ein […]
Gegen die Verwendung einer sogenannten „Change-of-Control“-Klausel im Konzessionsvertrag bestehen keine Bedenken. (OLG Frankfurt vom 3. November 2017 – AZ 11 U 51/17 (Kart)) Eine Gemeinde hatte sich im Rahmen des im Vergabeverfahren vorgelegten Musterkonzessionsvertrags ein […]
Die Sicherstellung eines großen Gebiets für den Landschaftsschutz zulasten von Windkraftanlagen darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. (OVG Schleswig vom 27. Oktober 2017 – AZ 1 MR 4/17) Der Kreis Dithmarschen hatte […]
Das interkommunale Abstimmungsgebot dient nicht dazu, die Nachbargemeinde zum Fürsprecher der Interessen betroffener Gemeindebürger zu machen. (VGH München vom 20. September 2017 – AZ 22 CS 17.1471) Im vorliegenden Fall beantragte eine Nachbargemeinde vorläufigen Rechtsschutz […]
Eine Gemeinde kann einem Betreiber von Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, nicht die Art des fossilen Brennstoffs vorschreiben. (BVwerG vom 14. September 2017 – AZ 4 CN 6.16) Die Betreiberin eines Asphaltmischwerks befeuerte ihre Anlage […]
Die Dringlichkeitsvermutung gilt nur für Eilanträge, mit denen ein Vertragsschluss mit dem erfolgreichen Mitbewerber verhindert werden soll. (OLG Frankfurt vom 26. Februar 2018 – AZ 11 W 2/18) Ein unterlegener Bewerber versuchte mit einem Eilrechtsschutz […]
Die Nachbargemeinde kann aus einem Widerspruchsrecht gegen Windenergieanlagen nicht die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen in dieser Fläche herleiten. (VGH München vom 10. April 2017 – AZ 22 ZB 16.627) Eine Nachbargemeinde hat in […]
Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es zulässig, die zweite Verlängerung der vorangegangenen Veränderungssperre durch eine weitere Veränderungssperre zu ersetzen. (VG Potsdam vom 16. Mai 2017 – AZ VG 4 L 99/17) Beschließt eine Gemeinde […]
Für die Zurückstellung eines Vorhabens zur Sicherung eines Flächennutzungsplans müssen die planerischen Vorstellungen der Gemeinde über die allgemeine Absicht, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darzustellen, hinaus konkretisiert sein. (OVG Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2017 – AZ OVG […]
Sofern die Gemeinde aufgrund eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses einen Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Wärmeversorgung anordnet, muss sie auch die Verantwortung für den Betrieb tragen (OVG Magdeburg vom 21. Februar 2017 – AZ 4 […]
Nutzt ein Energielieferant nach Ablauf des Konzessionsvertrags die Wege und das Verteilnetz weiter, so bleibt er auch zur Zahlung einer Konzessionsvergabe verpflichtet (OLG Düsseldorf vom 16. November 2016 – AZ VI-2 U (Kart) 1/15, 2 […]
Allein die Tatsache, dass die Gemeinde eine Kapitalbeteiligung an einem der Bewerber hält und der Bürgermeister sowie einzelne Gemeinderäte Aufsichtsratsmandate ausüben, begründet noch keine Voreingenommenheit (OLG Stuttgart vom 5. Januar 2017 – AZ 2 U […]
Ein pauschaler Risikoabschlag für Angebote von „Newcomern“ bei der Vergabe für einen künftigen Netzbetrieb ist unzulässig. Er würde dem Ziel, einen Wettbewerb um die Netze zu schaffen, entgegenstehen. (LG Hannover vom 4. August 2016 – […]
Die Gemeinde kommt ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie dem unterlegenen Bewerber mitteilt, bei welchen Kriterien oder Unterkriterien er schlechter bewertet wurde als das Angebot des erfolgreichen Bieters. (LG München vom 5. August 2016 – AZ […]
Die Stadt Mainz muss nicht über Geschäftsvorgänge informieren, die im Zusammenhang mit der im Jahr 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes stehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2016 – AZ 10 A 10878/15) Nachdem das Projekt […]
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