Bau- und Planungsrecht

Die Vorschriften über Brandwände gehören zu den wichtigsten Maßnahmen des vorbeugenden baulichen Bestandsschutzes. Eine Befreiung von den Vorschriften kommt daher nicht in Betracht. (OVG Berlin vom 23. April 2002 – AZ 2 B 3/00) Brandwände […]

An Räume besonderer Art und Nutzung können im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden, wenn die allgemeinen Regelungen nicht ausreichen, um die Sicherheit zu gewährleisten. (OVG Niedersachsen vom 18. September 2002 – AZ 1 LB 2855/01) […]

Die Ansiedlung eines Bordells in einem Gewerbegebiet kann untersagt werden, wenn das Bordell die Belange der benachbarten Wohnbevölkerung beeinträchtigt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 11. Mai 2005 – AZ 8 C 10053/05.OVG) In einem durch Bebauungsplan festgesetzten […]

Die Baugenehmigungsgebühr einer Mobilfunkanlage richtet sich nicht nach der Masthöhe. (OVG Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2005 – AZ 12 A 11833/04.OVG) Die Bemessung einer Baugenehmigungsgebühr für einen Mobilfunkmast im GSM-Netz (Global System for Mobile Communication) […]

Mit Blick auf die Erfüllung des im öffentlichen Interesse liegenden Versorgungsauftrags kann ein Mobilfunkbetreiber seine Sendeanlage auch auf einem Altenwohnheim errichten. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Juli 2003 – AZ 1 A 10196/03.OVG) Die flächendeckende Versorgung […]

Gemeinden dürfen Windkraftanlagen „konzentrieren“. (OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2003 – AZ 8 A 10569/02.OVG) Obwohl Windenergieanlagen im Außenbereich bevorrechtigt zulässig sind, dürfen sie im Wege der Flächennutzungsplanung auf bestimmte Flächen konzentriert werden. Dabei haben […]

Zur Beantwortung der Frage, ob der Vogelschutz eine Windkraftanlage verhindern kann, hat das zuständige Ministerium einen fachlichen Beurteilungsspielraum. (OVG Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2003 – AZ 8 A 10481/02.OVG) Der Schutz gefährdeter Vogelarten kann unter […]

Für den Bau einer Biogasanlage muss ein Landwirt nachweisen, dass die Biomasse überwiegend auf seinem eigenen Grund wächst. (VG Mainz vom 5. April 2005 – AZ 6 L 113/05.MZ) Die Genehmigung für eine Biogasanlage ist […]

Die Bauaufsichtsbehörde muss Scheinplanungen nicht akzeptieren. (VG Koblenz vom 24. Mai 2007 – AZ 7 K 1002/06.KO und 7 K 1003/06.KO) Planungen eines Bauherrn, deren einziger Zweck es ist, Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu umgehen, sind […]

Ein Landwirt kann keine Genehmigung für eine Biogasanlage erhalten, wenn sein Betrieb ausschließlich Pflanzen für die Anlage produzieren soll. (VG Mainz vom 8. Februar 2007 – AZ 3 K 194/06.MZ) Ein Landwirt mit einer Hofstelle […]

Die Zulassung eines Seniorenpflegeheims im eingeschränkten Gewerbegebiet verstößt gegen nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans. (VG Koblenz vom 19. März 2007 – AZ 1 L 202/07.KO) Ein Unternehmen der Altenpflege beantragte bei der Stadt, ihr die Errichtung […]

Die planerische Ausweisung eines Gewerbegebiets ist zulässig, wenn damit ein künftiger Bedarf nach Gewerbeflächen gedeckt werden soll. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2007 – AZ 8 C 11421/06.OVG) Eine Gemeinde hat mit einem Bebauungsplan eine […]

Über den Ausbau von Gemeindestraßen kann kein Bürgerbegehren angestrengt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2007 – AZ 2 B 10031/07.OVG) Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens nach der […]

Bestehen in einem Ortsgebiet Wohngrundstücke und Betriebsflächen nebeneinander, kommt die Ausweisung als Mischgebiet in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2007 – AZ 8 A 11341/06.OVG) Das Ziel des im Februar 2006 beschlossenen Bebauungsplans einer […]

Eine Gemeinde kann die Baukosten von Regenüberlaufbecken mit den Abwasserabgaben für das Land verrechnen. (OVG Koblenz vom 7. März 2007 – AZ 2 K 798/06.KO) Die Verbandsgemeinde Weißenthurm (Rheinland-Pfalz) darf das Geld, das sie in […]

Bebauungspläne für laute Straßen müssen den Anforderungen des Lärmschutzes gerecht werden. (BVerwG vom 24. Mai 2007 – AZ 4 BN 16.07 und VR 1.07) Nach Paragraf 41 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) hat die Gemeinde sicherzustellen, dass durch […]

In der Straßenplanung müssen private und öffentliche Interessen gründlich gegeneinander abgewogen werden. (OVG Koblenz im Urteil vom 30. August 2006 – AZ 1 C 11435/05). Die Gemeinden haben die Möglichkeit, in einem Bebauungsplan auf privaten […]

Um gegen Bebauungspläne vorzugehen, stehen Grundstücksbesitzern verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. (OVG Münster vom 22. August 2006 – AZ 7 B 1395/06 NE) Ein Bebauungsplan bedeutet mit Blick auf die Grundstücknutzung eine wesentliche Festlegung für die […]

Für die Einschränkung von Eigentümerbefugnissen müssen gewichtige Belange vorliegen. (VG München vom 16. Juni 2006 – AZ 1 N 03.2347) Um die Bebauung bestimmter Grundstücke zu verhindern, erließ eine Gemeinde einen Bebauungsplan, durch den Flächen […]

Bei der Verwendung von Flächen sind im Rahmen des Bestandsschutzes die Interessen des Eigentümers zu beachten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2005 – AZ 7 D 17/04 NE) In einem Bebauungsplan war für eine Hofstelle […]

Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan besteht nicht. (BVerwG vom 27. Juni 2007 – AZ 4 BN 18/07) Durch einen Bebauungsplan kann eindeutig geregelt werden, ob und wie ein Grundstück baulich genutzt werden […]

Der Bebauungsplan für ein Freizeitzentrum ist unwirksam, wenn er mit den Vorgaben des Naturschutzes nicht vereinbar ist. (OVG Schleswig-Holstein vom 13. März 2009 – AZ 1 KN 12/08) Mit einem Bebauungsplan wollte die Stadt Kappeln […]

Eine Abstimmung zwischen zwei Kommunen ist nicht erforderlich, wenn ein Bauvorhaben in einer der Gemeinden den Festsetzungen ihres Bebauungsplans entspricht. (VGH Bayern vom 19. Januar 2009 – AZ 15 CS 08.2625) Ein Bauvorhaben im Rahmen […]

Bei der Ausweisung von Sondergebieten müssen die Interessen der Grundstücksnachbarn berücksichtigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2008 – AZ 8 C 10611/08.OVG) Weil die Gemeinde Rülzheim bei der Planung eines Behindertenwohnheims am Ortsrand das […]

Baugenehmigungen müssen das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Nachbarn wahren. (OVG Sachsen vom 4. Juni 2008 – AZ 1 B 143/08) Eine Baugenehmigung, die gegenüber der Nachbarschaft rücksichtslose Vorhaben erlaubt, ist rechtswidrig. Im konkreten Fall hatte […]

Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2007 – AZ 1 C 10138/07.OVG) Mit einem Normenkontrollantrag wandte sich eine Gemeinde gegen einen Flächennutzungsplan, […]

Der Ausschluss einer glänzenden Dacheindeckung durch den Bebauungsplan ist unzulässig, wenn gleichzeitig andere reflektierende Dachelemente zulässig sind. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2008 – AZ 1 A 10362/08.OVG) Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan […]

Sämtliche Bestandteile einer öffentlichen Straße sind im Bebauungsplan entweder als Verkehrsflächen oder als sonstige öffentliche Flächen festzusetzen. (OLG Koblenz vom 1. Dezember 2005 – AZ 5 U 816/05) Zwischen einer Straße und den angrenzenden Privatgrundstücken […]

Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen werden, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. (VG Koblenz vom 9. Dezember 2008, 1 K 922/08.KO) Ein Ratsmitglied und […]

Ein Mastschweinestall muss einen Mindestabstand zu benachbarten Sport- und Freizeitanlagen einhalten. (BVerwG vom 2. August 2005 – AZ 4 B 41.05) Grundsätzlich können landwirtschaftliche Gebäude wie etwa ein Mastschweinestall auch im Außenbereich errichtet werden. Jedoch […]