Recht

Ein Verhandlungsverfahren aufgrund von Dringlichkeit unterliegt hohen Anforderungen. Insbesondere müssen die Gründe unvorhersehbar gewesen sein. Wichtig ist zudem, dass der Auftraggeber Ausnahmetatbestände genau dokumentiert. (OLG Celle vom 24. September 2014 – AZ 13 Verg 9/14) […]

Hebt der Auftraggeber die Ausschreibung unzulässigerweise auf, kann der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Schadensersatz verlangen. In Ausnahmefällen kann dieser sogar auf das positive Interesse gerichtet sein. (OLG Saarbrücken vom 18. Juni 2014 – AZ […]

Der Auftraggeber kann einen Fehler im bereits veröffentlichten Bekanntmachungstext korrigieren, wenn er den berichtigten Text im gleichen Medium veröffentlicht. (OLG Naumburg vom 30. April – AZ 2 Verg 2/14) Ist der Bekanntmachungstext mehrdeutig, kann dies […]

Der Auftraggeber darf den Ort der Leistung vorgeben, soweit er dadurch keinen Bieter ohne sachlichen Grund diskriminiert. (OLG Koblenz vom 22. Juli 2014 – AZ 1 Verg 3/14) Der Auftraggeber hatte die Überführung und Aufbereitung […]

Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht bereits für die Eignung feste Lieferzusagen von den Bietern und deren Lieferanten fordern. (OLG Düsseldorf vom 25. Juni 2014 – AZ VII-Verg 38/13) Die Rechtsprechung zu den Eignungsanforderungen, insbesondere dazu, was […]

Das OLG Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung zur Abforderung von Verpflichtungserklärungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. (OLG Düsseldorf vom 25. Juni 2014 – AZ VII-Verg 39/13) Öffentliche Auftraggeber dürfen die Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen […]

Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben nur verändert angenommen, kommt kein Vertrag zustande. (OLG Naumburg vom 26. Juni 2014 – AZ 9 U 5/14) Enthält das Zuschlagsschreiben gegenüber dem Angebot Änderungen oder Ergänzungen, ist […]

Zweifel an der Bieteridentität sind durch Auslegung auszuräumen. Scheitert die Auslegung, darf der Auftraggeber aufklären. Auch bei der Angebotswertung bleibt ein Ausschluss wegen mangelnder Eignung möglich. (OLG Hamburg vom 29. April – AZ 1 Verg […]

Das Recht, Alttextilienbehälter aufzustellen, darf als Dienstleistungskonzession vergeben werden. (OLG Celle vom 8. September 2014 – AZ 13 Verg 7/14) Eine Kommune vergab die Konzession, Altkleidercontainer aufzustellen und die Altkleider zu verwerten. Als Gegenleistung sollte […]

Ein Mietvertrag zwischen öffentlicher Hand und privatem Vermieter stellt einen öffentlichen Bauauftrag dar, wenn der Vermieter sich darin verpflichtet, das betreffende Mietobjekt noch zu errichten. (EuGH vom 10. Juli 2014 – AZ C-213/13) Ist das […]

Nordrhein-Westfalen darf bei Ausschreibungen keinen Mindestlohn für Auftragnehmer aus dem europäischen Ausland vorschreiben. Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz verstößt gegen europäisches Recht. (EuGH vom 18. September 2014 – AZ C-549/13) Die Entscheidung ist brisant, weil […]

Auch ohne nähere Vorgaben des Auftraggebers müssen alle Referenzen mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sein. (OLG Dresden vom 17. Januar 2014 – AZ Verg 7/13) Der Auftraggeber schrieb den Einbau von Tierkäfigen aus, die zu 50 […]

Wird eine Fotovoltaikanlage geliefert und errichtet, kann dies ein Bauauftrag sein. (OLG Düsseldorf vom 30. April 2014 – AZ VII-Verg 35/13) Bei vielen Aufträgen wird nicht nur die Lieferung der Anlage, sondern auch deren Montage […]

Der Auftraggeber muss alle Bieter informieren, wenn er Fehler in den Vergabeunterlagen bemerkt. (OLG Koblenz vom 30. April 2014 – AZ 1 Verg 2/14) Wird der Auftraggeber durch eine Bieterfrage auf Fehler in den Vergabeunterlagen […]