Recht

Wenn die Breitbandversorgung als Dienstleistungskonzession vergeben wird, sind die damit verbundenen unternehmerischen Aktivitäten beihilfefähig. (OLG Karlsruhe vom 14. November 2014 – AZ: 15 Verg 10/14) Eine Gemeinde beabsichtigte den Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Markterkundungen erbrachten, […]

Kosten für TK-Leitungsbau

Die Kostenübernahme bei Verlegungen von Telekommunikationsleitungen durch die öffentliche Hand kommt nur bei erheblichen Kostensteigerungen im Einzelfall infrage. (BVerwG vom 25. Juni 2013 – AZ: 6 B 56.12) Eine Stadt verlängerte aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses eine […]

Telekommunikation im Wettbewerb

Der EuGH sieht weitgehende Verpflichtungen marktbeherrschender Unternehmen der Telekommunikation in Bezug auf den Zugang von Konkurrenzunternehmen zu Breitbandanschlüssen. (EuGH vom 19. Juni 2014 – AZ: C-556 / 12) Der Europäische Gerichtshof hatte Rechtsfragen eines Rechtsstreits […]

Infrastrukturatlas erfordert detaillierte Daten

Telekommunikationsunternehmen sind im Hinblick auf die Erstellung eines Infrastrukturatlasses verpflichtet, die genauen Standorte ihrer Einrichtungen an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2016 – AZ:13 A 999/15) Die Bundesnetzagentur hat einen Anspruch […]

Entgelt im Leitungsbau wird frei verhandelt

Ein entgeltlicher Ausgleich für die Errichtung von Telekommunikationsleitungen unterliegt der freien Verhandlung der Vertragsparteien und keiner gerichtlichen Angemessenheitskontrolle. (BGH vom 7. November 2014 – AZ: V ZR 305/13) Die Errichtung von Telekommunikationsnetzen (ebenso wie digitale […]

Gebührenpflicht für den Betrieb von Mobilfunkanlagen

Die Gebührenpflicht für den Betrieb von Mobilfunkanlagen erfasst auch Unternehmen mit eigenen Sendetürmen. (EuGH vom 6. Oktober 2015 – AZ: C-346/13) Der Europäische Gerichtshof hatte eine Vorabentscheidungsfrage eines belgischen Gerichts der Stadt Mons zu beantworten. […]

Mobilfunkmast stört das Stadtbild

Stört eine Mobilfunkanlage das Erscheinungsbild eines historischen Wohngebiets, muss sie gegebenenfalls wieder entfernt werden. (Hamburgisches OVG vom 17. Februar 2015 – AZ: 2 Bf 215/13) Eine 3,45 Meter hohe Mobilfunkanlage auf einem 1908 errichteten, zweigeschossigen […]

Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Die Errichtung von Mobilfunkmasten im Außenbereich ist zulässig, wenn im Innenbereich keine geeigneten Alternativstandorte zur Verfügung stehen. (BVerwG vom 20. Juni 2013 – AZ: C 2.12) Ein Mobilfunkunternehmen beabsichtigte die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem […]

Mobilfunkanlage erfordet Zustimmung von allen

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach erfordert die Zustimmung aller Eigentümer des Hauses. (BGH vom 24. Januar 2014 – AZ: V ZR 48/13) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne […]

WLAN birgt Risiko für Kommunen

Die Verantwortlichkeit von Betreibern öffentlicher WLAN-Netze ist auch nach der Reform des Telemediengesetztes weiterhin gegeben. (EuGH vom 15. September 2016 – AZ: C-484/14) Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ermöglichte ein Unternehmer kostenlosen und unverschlüsselten Zugang zu […]

Rüge eines Vergabeverstoßes

Eine Beteiligung an einer nationalen Ausschreibung als Bieter schließt die Antragsbefugnis hinsichtlich der pflichtwidrig unterlassenen europaweiten Ausschreibung nicht aus, wenn der Auftragswert nicht erkennbar war. (OLG München vom 2. Juni 2016 – AZ Verg 15/15) […]

Planungsleistungen berechnen

Nach Ansicht der EU-Kommission sind verschiedene Planungsleistungen für ein Projekt für den Auftragswert zusammenzurechnen. (EU-Kommission vom 10. Dezember 2015, Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2015/4228) Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, zur Vergabe von Planungsleistungen Stellung […]

Kriterien für den Zuschlag

Auftraggeber sind bei Bauvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nur im Ausnahmefall verpflichtet, die Kriterien für die Angebotswertung vorab bekanntzugeben (BGH vom 10. Mai 2016 – AZ X ZR 66/15). Der Auftraggeber darf die Kriterien für die […]

Rügefrist im Vergabeverfahren

Bieter müssen Vergaberechtsverstöße erst rügen, nachdem ihnen in rechtlicher Hinsicht bewusst wird, dass ein Vergaberechtsverstoß vorliegen kann. (OLG Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 – AZ 11 Verg 4/16) Die Antragstellerin rügte nach Angebotsabgabe […]

Frist für Bieterfragen

Wenn ein Bieter weitere Informationen zum Angebot nicht rechtzeitig anfordert, muss der Auftraggeber die Anfrage nicht bearbeiten. (OLG Saarbrücken vom 18.Mai 2016 – AZ 1 Verg 1/16) Der Vergabestelle steht „als Herrin des Vergabeverfahrens“ die […]

Prüfung von Konzession

Ein Bieter kann die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (nach altem Vergaberecht) nicht durch die Vergabekammer überprüfen lassen. (OLG Naumburg vom 15. April 2016 – AZ 7 Verg 1/16) Nach Paragraf 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, […]

Zumutbare Aufklärung

Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, dessen Preis in einem (offenbaren) Missverhältnis zu der angebotenen Leistung steht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2016 – AZ VII Verg 28/15). Das OLG Düsseldorf […]

Rückforderung von Fördermitteln

Verstößt ein Auftraggeber bei der Vergabe eines mit EU-Mitteln geförderten Auftrages gegen nationales Vergaberecht, können die Fördermittel zurückgefordert werden. (EuGH vom 26. Mai 2016 – AZ C-260/14) Fördermittelempfänger sind verpflichtet, das Vergaberecht einzuhalten. Unterschreitet der […]

Pflicht zur Nachforderung im VOB-Verfahren

Fehlen rechnerische Nachweise, anhand derer der öffentliche Auftraggeber die Angaben im Leistungsverzeichnis überprüfen will, so muss er diese nachfordern und darf das Angebot nicht ausschließen. (OLG Saarbrücken vom 24. Februar 2016 – AZ 1 U […]

Ausschluss eines Angebots

Weicht ein Produkt von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ab, hat dies den Ausschluss des Angebots zur Folge. (OLG Schleswig-Holstein vom 11. Mai 2016 – AZ 54 Verg 3/15). Der Auftraggeber hat Produktangaben des Bieters wörtlich […]

Gemeinde entscheidet über Wohnraumnutzung

Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – AZ 3 S 248/15) Nach dem baden-württembergischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von […]

Baurecht geändert für Flüchtlingsunterkünfte

Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet ist vorläufig zugelassen (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 – AZ 7 B 1343/14 und 7 B 1344/14) In einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Gericht hat […]

Abschätzung des Verkehrslärms fehlt

Die unzureichende Ermittlung des Verkehrslärms in einem Baugebiet hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu Folge. (VGH Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 – AZ 8 S 538/12) Bei der Aufstellung eines Bauleitplans ist die Kommune nach […]

Steinbruch betrifft zwei Städte

Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen zweier Kommunen im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann nicht durch eine Einzelentscheidung einer der Beteiligten ersetzt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2014 – AZ 8 A 460/13) Die Stadt Hagen […]

Die Grauammer stoppt den Bau

Der Bau von Windkraftanlagen setzt gemäß europarechtlicher Bestimmungen die Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit des Projekts voraus. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2015 – AZ 8 B 400/15) Vor dem Baustart von Windrädern muss entsprechend der europarechtlichen […]

Altbau bleibt stehen

Im Fall der Anordnung, einen AltbauBau- und Planungsrecht abzureißen, hat der verfügende Landkreis die erforderliche Ermessensabwägung nicht durchgeführt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2016 – AZ 7 A 19/14) Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte der Eigentümerin […]

Substanzieller Raum

Die durch die Konzentrationsflächenplanung ermöglichte Stromerzeugung kann für die Beurteilung, ob der Windenergie substantiell Raum verschafft wurde, Indiz sein. Als alleinige Rechtfertigung für die Flächenplanung ist dieses Merkmal jedoch ungeeignet. (BVerwG vom 12. Mai 2016 […]

Bewertung von Tabuzonen

Im Regionalplan ausgewiesene „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ stellen nicht pauschal „harte Tabukriterien“ dar. Auch die Festlegung eines Schutzabstandes als „weiches Tabukriterium“ ist abwägungsfehlerhaft. (OVG Lüneburg vom 23. Juni 2016 – AZ 12 KN 64/14) […]

Verstoß gegen Konfliktbewältigungsverbot

Bei der Planung eines Sondergebiets für Biogasanlagen ist die fehlende Ermittlung von Immissionen und deren Überantwortung in das Genehmigungsverfahren ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot in Form des Konfliktbewältigungsgebots. (OVG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016 – […]

Gemeindliches Einvernehmen