Recht

Ausgewählte Beiträge zu Recht und Rechtsprechung – kompakt, verständlich und übersichtlich.

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Durch die Treppe

10. Juni 2011

Bei öffentlichen Gebäuden gilt nur für Schulen und Freizeiteinrichtungen die Pflicht, besondere Sicherheitsvorkehrungen für Kinder zu treffen. (OLG Stuttgart vom 8. Oktober 2003 – AZ 4 U 115/03) Kommt ein Kind beim Besuch eines öffentlichen […]

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Unfall auf dem Bau

10. Juni 2011

Eine Gemeinde haftet nicht für einen von ihr beauftragten selbstständigen Straßenbauunternehmer. (OLG Celle vom 1. Oktober 2003 – AZ 9 U 95/03) Nachdem es auf einer Straßenbaustelle zu einem Unfall gekommen war, nahm der Geschädigte […]

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Nur Dritte geschützt

10. Juni 2011

Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für Grabstellen er­streckt sich nicht auf die Gefahren, die von Grabmalen ausgehen. (OLG Brandenburg vom 9. Dezember 2003 – AZ 2 U 21/03) Der Friedhofsträger hat die Pflicht, Friedhofswege und Grabpfade […]

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Bad geschlossen

10. Juni 2011

Der Betrieb eines Hallenbades muss mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung einer Gemeinde vereinbar sein. (OVG Saarland vom 2. Dezember 2003 – AZ 1 W 32/02) Nachdem ein Gemeinderat beschlossen hatte, das gemeindliche Hallenbad ganzjährig […]

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Wille der Bürger

10. Juni 2011

Bürger können gegen die Schließung eines Freibades vorgehen. Ein entsprechendes Bürgerbegehren darf der Gemeinderat nicht ablehnen (VG Saarland vom 9. Februar 2007 – AZ 11 K 36/06) Eine Gemeinde hatte den Betrieb ihres Freibades den […]

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Richtung vorgegeben

10. Juni 2011

Ratsmitglieder in einem Aufsichtsrat sind nicht uneingeschränkt weisungsgebunden. (OVG Nord­rhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 – AZ 15 B 2625/06) Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft sind weisungsgebunden, wenn ihnen ein Stimmverhalten durch einen Ratsbeschluss […]

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In der Kleinkläranlage

10. Juni 2011

Im Rahmen des Anschlusszwangs zur Abwasserentsorgung können Betreiber einer Kleinkläranlage dazu verpflichtet werden, ihren Klärschlamm der Gemeinde zur Beseitigung zu überlassen. (OVG Lüneburg vom 12. September 2005 – AZ 9 ME 284/04) Soweit Grundstücke nicht […]

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Öffentliche Wasserversorgung

10. Juni 2011

Die öffentliche Wasserversorgung mit Anschluss- und Benutzungszwang ist eine gesetzlich bestimmte Aufgabe der Gemeinden. (OVG Lüneburg vom 11. Juli 2006 – AZ 9 LA 249/04) Im ländlichen Raum ist den vergangenen Jahren verstärkt eine öffentliche […]

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Stadt entscheidet

10. Juni 2011

Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen. (OVG Koblenz vom 9. Februar 2006 – AZ 7 A 11037/05) Grundstückseigentümer müssen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) nur dann Straßenreinigungsgebühren zahlen, wenn ihr Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. […]

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Korrekt abrechnen

10. Juni 2011

Eine Gewinnvereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerken darf nicht zu Lasten der Grundeigentümer gehen. (BVerwG vom 14. September 2006 – AZ 9 B 2/06) Die Gemeinden haben vielfach Aufgaben, die sie früher selbst wahrgenommen haben, an […]

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Selbst versorgen

10. Juni 2011

Abfälle aus Apartments für betreutes Wohnen gelten als Abfälle aus Privathaushalten, für die eine Grundgebühr zu entrichten ist. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. April 2005 – AZ 12 A 11963/04) In Anwendung der satzungsrechtlichen Bestimmungen über […]

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Griff zur Tonne

10. Juni 2011

Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verlangt, dass größere Leistungen in der Abfallbeseitigung auch zu höheren Gebühren für den Nutzer führen. (VG Bremen vom 8. September 2005 – AZ 2 K 1174/03) Allgemein ist es üblich, dass […]

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Defekte Rohre

10. Juni 2011

Die Gemeinde haftet für Schäden, die ein fehlerhaftes Kanalsystem verursacht. (BGH vom 14. Dezember 2006 – AZ III ZR 303/05) Nachdem durch Abwasser, das aus einem Kanal ausgetreten war, auf einem Grundstück ein Schaden entstanden […]

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Richtlinien für die Straßengestaltung

10. Juni 2011

Technische Richtlinien für die Straßengestaltung sind keine bindenden Vorschriften und daher ohne Belang für die Frage der Straßenbaubeitragspflicht. (OVG Münster vom 16. Januar 2008 – AZ 15 A 3195/07) Für die Verbesserung einer Straße können […]

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Grundstück am Hang

10. Juni 2011

Verhindert eine Böschung den direkten Zugang von der Straße zum Grundstück, kann die Gemeinde keinen Straßenbauaufwand geltend machen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2007 – AZ 15 A 785/05) Wenn einer Gemeinde ein Straßenbauaufwand entstanden […]

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Weg bringt Vorteil

10. Juni 2011

Bietet ein Wirtschaftsweg den Anliegern Vorteile, ist der Ausbau straßenbaubeitragspflichtig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2006 – AZ 15 A 2316/04) Während ein Erschließungsbeitrag nur gefordert werden kann, wenn eine zum Anbau bestimmte Straße erstmalig […]

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Ungeeignete Platten

10. Juni 2011

Für die Erneuerung einer falsch gebauten Straße kann die Gemeinde von den Anliegern keinen Straßenbaubeitrag fordern. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2002 – AZ 15 A 583/01) Etwa 20 Jahre nach dem Bau einer Fußgängerzone […]

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Drei Faktoren

10. Juni 2011

Für die Straßeninstandsetzung kommt im Gegensatz zur Erneuerung kein Straßenausbaubeitrag in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 14. März 2007 – AZ 6 A 11637/06) Straßen bedürfen irgendwann einer Instandsetzung oder Erneuerung. Finanziell ist der Unterschied für […]

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Funktion entscheidet

10. Juni 2011

Die Anlieger einer Straße werden prozentual an den Kosten des Ausbaus beteiligt. (VGH Hessen vom 30. Oktober 2007 – AZ 5 UE 1211/07) Wenn eine Straße ausgebaut worden ist, werden die Anlieger prozentual zu den […]

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Falsche Auskunft des Bürgermeisters

10. Juni 2011

Für eine falsche Auskunft des Bürgermeisters über Erschließungskosten haftet die Gemeinde. (BGH vom 3. Mai 2001 – AZ III ZR 191/00) Bei Abschluss eines Grundstücksvertrages hatte der Bürgermeister erklärt, die Erschließung des Baugebietes wäre gesichert […]

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Anspruch auf Antwort

10. Juni 2011

Gemeindevertreter haben für sachlich begründete Anfragen an die Verwaltung einen Anspruch auf Antwort. (VG Gießen vom 18. Oktober 2002 – AZ 8 E 536/02) Wenn der Vorsitzende für seine Fraktion von der Verwaltung die Beantwortung […]

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Öffentliche Aussage

10. Juni 2011

Eine unzutreffende Tatsachenbehauptung ist grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. (OLG Karlsruhe vom 29. September 2008 – AZ 6 U 72/06) Ein Bürgermeister hatte sich öffentlich nachteilig über einen Rechtsanwalt geäußert, der derselben Partei angehörte, […]

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Nicht hoheitlich

10. Juni 2011

Die Erklärung des Bürgermeisters im Privatrechtsverkehr ist ohne bindende Wirkung für die Gemeinde (BGH vom 10. Mai 2001 – III ZR 111/99) Wenn der Bürgermeister in einer Besprechung über den Abschluss eines Pachtvertrages eine Erklärung […]

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Mehr Spielraum

10. Juni 2011

Eine vergabefreie Dienstleistungskonzession kommt selbst dann in Betracht, wenn der Auftraggeber den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt. (OLG Brandenburg vom 12. Januar 2010 – AZ Verg W 7/09) Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist ein beliebtes […]

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Auf Abstand

10. Juni 2011

Kinderspielhäuser gelten nicht als „Gebäude“ im Sinne des Baurechts. (VG Neustadt/Weinstraße vom 17. April 2008 – AZ 4 K 25/08) Als auf der nach dem Bauordnungsrecht freizuhaltenden Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden ein Kinderspielhaus errichtet wurde, […]

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Bedingte Zusage

10. Juni 2011

Wenn eine Gemeinde in einem Architektenwettbewerb zusagt, die weitere Auftragserteilung sei „beabsichtigt“, so ist die rechtliche Bindung daran eingeschränkt. (BGH vom 27. Mai 2004 – AZ III ZR 433/02) Wenn eine Gemeinde einen Architektenwettbewerb durchführt, […]

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Lärm von Kinderspielplätzen

10. Juni 2011

Nachbarn müssen die typischen Geräusche von einem Kinderspielplatz auch in einem reinen Wohngebiet hinnehmen. (VGH Baden-Württemberg vom 3. März 2008 – AZ 8 S 2165/07) Das Spiel von Kindern ist mit Lärm verbunden, was unvermeidbar […]

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Sorgfältig planen

10. Juni 2011

Ein Bebauungsplan ist mangelhaft, wenn der Gemeinderat nicht die unterschiedlichen Belange abwägt. (OVG Münster vom 14. Au­gust 2008 – AZ 7 D 120/07 NE) Der Rat einer Gemeinde hatte beschlossen: „Dem Beratungsergebnis und den Beschlüssen […]

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Rat ist gefragt

10. Juni 2011

Für die Abwägung von bauplanungsrechtlichen Belangen ist grundsätzlich der Gemeinderat zuständig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 – AZ 15 A 770/07) Gemäß Paragraf 1 Abs. 7 Baugesetzbuch und auch nach Paragraf 125 Abs. 2 […]

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Nur Satteldächer

10. Juni 2011

Eine Gemeinde kann die Dachform vorschreiben, weil die gezielte Gestaltung des Orts- oder Landschaftsbildes ein bedeutsames öffentliches Anliegen darstellt. (VGH Baden-Württemberg vom 11. März 2009 – AZ 3 S 1953/07) Um ein einheitliches Ortsbild zu […]